Wahlbeteiligung in Brandenburg gering
In zwei ostdeutschen Bundesländern werden neue Parlamente gewählt. In Thüringen könnte es zu einer Richtungsentscheidung zwischen den Christlichdemokraten und der Linkspartei kommen. Zumindest in Thüringen zog die Wahlbeteiligung im Laufe des Vormittages an.
In den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Brandenburg sind heute Sonntag knapp vier Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, neue Landesparlamente (Landtage) zu wählen.
Möglicher Ministerpräsident der Linkspartei
Die Aufmerksamkeit richtet sich besonders auf Thüringen. Dort hat die Linkspartei laut Umfragen die Chance, erstmals mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten zu stellen. In Brandenburg spricht dagegen nach den Erhebungen viel dafür, dass die jetzige rot-rote Landesregierung bestätigt wird und der sozialdemokratische Regierungschef Dietmar Woidke im Amt bleibt.
Bis 14 Uhr gaben lediglich 22,4 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten in Brandenburg ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter am Nachmittag bekanntgab. Das ist mit 13,9 Prozentpunkten ein deutlicher Rückgang als bei der letzten Wahl 2009. Damals hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent ihre Stimme abgegeben. Damals fand allerdings zugleich die Bundestagswahl statt.
Moderate Wahlbeteiligung in Thüringen
Nach eher schleppendem Beginn zog die Wahlbeteiligung in Thüringen im Laufe des Vormittages an. Bis 12 Uhr gaben im Freistaat rund 19,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies gab der Landeswahlleiter am frühen Nachmittag bekannt. Bei der letzten Wahl 2009 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18 Prozent.
Thüringens amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte bei ihrer Stimmabgabe, sie hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Ramelow äusserte die Hoffnung, von den Wählern den Auftrag für einen «Politikwechsel» bekommen.
Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke zeigte sich bei seiner Stimmabgabe in Forst optimistisch, seine Arbeit fortsetzen zu können. Welchen Koalitionspartner er dabei bevorzugen würde, liess er offen.
Ein Novum für beide Länder wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Einzug der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Parlamente sein, die bereits vor zwei Wochen den Sprung in den sächsischen Landtag geschafft hat.
Wohl keine Veränderungen in der Länderkammer
In Thüringen erreicht zwar die dortige CDU/SPD-Koalition unter der christlichdemokratischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auch in Umfragen eine Mehrheit. Aber das Verhältnis zwischen den Partnern gilt als angespannt, und die Sozialdemokraten halten sich andere Koalitionsoptionen offen. Nach jüngsten Umfrage brauchen jedoch Linkspartei und SPD die Grünen, um auf eine Regierungsmehrheit zu kommen. Diese schliessen ein Dreier-Bündnis nicht aus.
Eher unwahrscheinlich scheint es, dass es durch die drei Landtagswahlen in diesem Jahr auch in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, zu einer entscheidenden Änderung kommt. Sollten in Thüringen CDU und SPD weiterregieren und dann auch in Sachsen und in Brandenburg das Ruder übernehmen, würde die grosse Koalition erstmals dort auch über eine Mehrheit verfügen. Allerdings wird nicht mit dem dafür notwendigen Bruch der rot-roten Koalition in Brandenburg gerechnet.
Quelle: : http://www.nzz.ch/international/wahlen-in-zwei-deutschen-bundeslaendern-1.18383287
Anmerkung: Mit der AfD, auch wenn sie Eurokritisch ist, hat die CDU weiterhin das Sagen in den Parlamenten, denn der Schulterschluß von AfD und CDU war in den letzten Wochen mehr als deutlich. Sollte die Linkspartei wider Erwarten in Thüringen das Landesoberhaupt stellen, stellt sich die Frage wie er Thüringen regieren will ohne im ReGIERungs-Berlin einen Aufstand einen hervorzurufen, zumal sich alle bisherigen ReGIERungsparteien gegen eine sinvolle Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen haben.
Für die Linke ist es eine Bewährungsprobe, das umzusetzen was sie versprochen hat … und es wird sich zeigen ob es eine „Partei für die Bürger“ ist.
Gruß an die, die die Wahl haben
TA KI