Bayern den Bayern: Raus aus BRD?


Katalonien war nicht der Anfang. In ganz Europa ist Sezession en vogue. Blick in die Geschichte: Ohne Sezession keine USA. – In Bayern wünscht ein Drittel der Bevölkerung den Austritt aus der BRD. Auch viele Sachsen und Thüringer wollen „raus“.

 

Von Dagmar Metzger

Nicht nur in Katalonien, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen.

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit.  Gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen.

Bayern kann es auch allein

Auch in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte bereits im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

Tatsächlich hatte YouGov bei einer Umfrage im Juli 2017 erstaunlich große Tendenzen nach Unabhängigkeit in deutschen Landen festgestellt: In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt.

Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent. In einer aktuellen Internetumfrage des Merkur sprachen sich sogar fast 40% der Bayern für eine Unabhängigkeit aus.

Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes.

Am wenigsten Interesse an einem Austritt ihrer Länder aus der Bundesrepublik haben die Rheinland-Pfälzer, die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen (je 8 Prozent).

 

Verteilungen: Unabhängigkeit des eigenen Bundeslandes von Deutschland

Rechtliche Situation für Deutschland und Bayern

Die „Bayernpartei“ hat in ihrem Programm den Satz „zu gegebener Zeit [wollen wir] einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen“ stehen.

Wie in kaum einem anderen Bundesland ist man stolz auf seine ureigenen Traditionen, Sitten und Gebräuche. Gleichzeitig ist Bayern seit über 25 Jahren das Bundesland, welches mit am Meisten zum Länderfinanzausgleich beiträgt, für viele Bürger des Freistaates ein Ärgernis.

Doch das Bundesverfassungsgericht verkündete im Dezember letzten Jahres: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Ohne Sezession keine USA

Historiker verweisen jedoch darauf, dass zurückblickend eine regionale Sezession und Abspaltung so gut wie nie im Einklang mit den Gesetzen des jeweiligen Staates stattfand, denn Verfassungen sehen diese Option schlichtweg nicht vor. So würden zum Beispiel die neuenglischen Staaten an der amerikanischen Ostküste auch heute noch zum Vereinigten Königreich gehören, wenn man sich damals an die Gesetzgebung gehalten hätte.

Wirtschaftliche Interessen

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen.

Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen.

Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London.

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte?

Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden.

Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?

Warnung für EU

Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen?

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen.

Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln.

Die Vorteile der unabhängigen Regionen

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte.

Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht.

Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

Staatszwang

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab.

Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen.

Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

IGH: kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der
IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.

Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an.

Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

http://www.mmnews.de/politik/31877-bayern-den-bayern-austritt-aus-brd

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Gruß

TA KI

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Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region


Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

Katalanischer Premierminister kündigt Unabhängigkeitserklärung an


BARCELONA. Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont hat angekündigt, daß sich Katalonien in Kürze für unabhängig erklären wird. Seine Regierung werde „am Ende dieser Woche oder zu Beginn nächster Woche handeln“, sagte er der BBC. Auf die Frage, was passieren würde, sollte die spanische Regierung daraufhin die katalanische Regierung auflösen, sagte er, dies wäre „ein Fehler, der alles verändern würde“.

Unterdessen hat sich Spaniens König Felipe VI. in der Katalonien-Krise hinter die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) gestellt. Den katalanischen Führern warf er vor, „die Staatsmacht geringschätzig behandelt“ zu haben. „Sie haben die demokratischen Prinzipien des Rechts verletzt“, monierte der Monarch. Zur Polizeigewalt gegen katalanische Wähler äußert sich Felipe nicht. In Barcelona schlugen die Menschen während der Rede des Königs aus Protest gegen Töpfe.

„Dieses Gebäude wird eine Bücherei“

Zuvor war es am Dienstag in Katalonien zu einem Generalstreik gekommen, dem sich auch der Fußballverein FC Barcelona anschloß. Die Katalanen zogen dabei in einem „Protest gegen die Polizeigewalt“ vom Sonntag durch die Straßen. In Barcelona versammelte sich die Menge vor dem Hauptquartier der spanischen Polizei und skandierte: „Dieses Gebäude wird eine Bücherei.“

Mehrere katalanische Hotelbetreiber forderten spanische Polizisten auf, die dort nächtigten, ihre Zimmer zu räumen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, Ermittlungen gegen die Hotelbetreiber aufzunehmen.

Eine große Mehrheit der Katalanen hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Überschattet wurde die Abstimmung von massiver Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler. Fernsehbilder zeigten wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.

Spanien hält Referendum für illegal

Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab 850 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen. (tb)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/katalanischer-premierminister-kuendigt-unabhaengigkeitserklaerung-an/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Katalonien: Hotels werfen Polizisten raus


von FAZ

Beamte der spanischen Staatspolizei sind in manchen katalanischen Hotels nicht mehr willkommen. Unterdessen hat der Generalstreik begonnen. Auch die Unabhängigkeitsgegner wollen bald demonstrieren.

Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag protestieren nun Hoteliers in der Region: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus, die von der Zentralregierung in Madrid entsandt worden und dort seit Tagen untergebracht waren. Bürgermeisterin Montse Candini bestritt am Montagabend den Vorwurf, diese Entscheidung sei auf Druck des Rathauses gefallen.

„Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüße.“

Auch im Badeort Pineda de Mar sind die Polizisten offenbar nicht mehr willkommen. Die stellvertretende Bürgermeisterin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend:

„Alle Polizisten sind morgen weg.“

Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handele sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Wie viele Polizisten es sind, wurde aber nicht bekannt.

In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrmals lautstark vor dem Hotel protestiert und die Polizisten beleidigt.

„Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen“,

wurde der 22 Jahre alte Josep von der Zeitung „El País“ zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

Seit Dienstagmorgen findet in Katalonien aus Protest gegen die Polizei-Gewalt ein Generalstreik statt. Spanische Medien berichteten von geschlossenen Büros, Cafés und Geschäften, auch auf Barcelonas Flaniermeile Las Ramblas. Zehntausende Katalanen folgten dem Aufruf zu Demonstrationen. Diese sorgten auf den Straßen an mehreren Orten für lange Autoschlangen, der öffentliche Verkehr war unter anderem in Barcelona stark eingeschränkt. An mehreren Orten Kataloniens sollten Kundgebungen stattfinden.

Am kommenden Sonntag wollen in Katalonien auch Gegner der Unabhängigkeit demonstrieren. Es gehe darum, in dem ganzen Prozess wieder „die Vernunft zurückzugewinnen“, sagte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC), laut der Nachrichtenagentur Europa Press.

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-hotels-werfen-polizisten-raus/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Der Unabhängigkeitskampf in Katalonien


Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen…

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

Tumulte bei Referendum in Katalonien: Polizei entfernt Wahlurnen + VIDEO


Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern.

+++ Newsticker +++

 10:50 Uhr: Katalanischer Regionalpräsident stimmt trotz Polizeisperre ab

Trotz eines massiven Polizeiaufgebots vor seinem Wahllokal hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum abgegeben. Puigdemont habe nicht in Girona, sondern in einem anderen Wahllokal in Cornella del Terri abgestimmt, erklärte die katalanische Regionalregierung am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zuvor hatten spanische Polizeieinheiten Puigdemonts Wahllokal in Girona abgeriegelt und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in die als Wahllokal genutzte Sporthalle ein, in der Puigdemont seine Stimme abgeben sollte. Behelmte Polizisten mit Schutzausrüstung schlugen die gläserne Eingangstür ein.

Livestream: Zusammenstoß zwischen spanischen Polizisten und Demonstranten:

10:20 Uhr: Zusammenstöße zwischen Polizei und Wählern

Auf Twitter wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die das harte Vorgehen der Polizei zeigen. Viele Menschen wurden verletzt.

9:48 Uhr: Polizei beschlagnahmt Wahlurnen

In der Hauptstadt Barcelona und den Gemeinden Kataloniens strömten die Menschen in die Wahllokale, um abzustimmen. Die Situation war zunächst relativ friedlich. Allerdings brachten sich Einheiten der aus Madrid entsandten Polizei vor Wahllokalen in Stellung.

Dann kam es zu Tumulten: Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Polizei beschlagnahmte Wahlurnen. Im Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung seine Stimme abgeben will, drangen sie dafür mit Gewalt in eine Schule ein. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen.

6:57 Uhr: Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.

Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. Die Polizei beschlagnahmte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2.300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

In den Umfragen liegen die Gegner einer Unabhängigkeit zumeist deutlich vorn; allerdings pocht die Mehrheit der Katalanen auf ihr Recht, ein solches Referendum abhalten zu dürfen. Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße.  (afp/dpa/dts)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tumulte-bei-referendum-in-katalonien-polizei-entfernt-wahlurnen-a2230049.html

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TA KI