Gabriel: „Ich bin jetzt auch ‚Pack’“


Gabriel: „Ich bin jetzt auch ‚Pack'“

Sigmar Gabriel entschuldigt sich für seinen Vorwurf, viele Deutsche seien ein „Pack“. Er gehöre nun selbst dazu, weil er konsequentere Abschiebungen fordert und von der SPD einen scharfen Kurswechsel in der Asylpolitik fordere.

BERLIN (fna) – Noch im September letzten Jahres forderte Sigmar Gabriel, damals noch SPD-Chef, dazu auf, Deutsche wegen ihrer migrationskritischen Haltung einzusperren, weil sie ja nur „Pack“ seien. Heute, nachdem er keine hohe politische Position bekleidet, sieht er das etwas anders und fordert die SPD dazu auf, eine härtere Asylpolitik zu verfolgen.

„Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab. Wir haben die liberalste Abschiebepraxis in Europa“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Das sei nicht aufgefallen, solange es nur 40.000 Flüchtlinge pro Jahr gab. „Aber jetzt müssen wir wesentlich konsequenter sein.“

„Ja, ich gebe zu, letztes Jahr habe ich das noch ganz anders gesehen“, sagte er zur Nachrichtenagentur fna. „Aber was sollte ich denn machen?“ Der parteiinterne und gesellschaftliche Druck sei zu stark gewesen. „Eigentlich habe ich immer mit dem ‚Pack‘ sympathisiert“, so der ehemalige deutsche Außenminister weiter. „Die AfD hat ja recht wenn sie sagt, dass Deutschland bei der Aufnahmefähigkeit von Migranten eine Grenze hat.“

Und weiter: „Ich bin jetzt auch ‚Pack‘. Ich bin jetzt auch einer, der sagt, dass das so einfach nicht mehr weitergehen kann.“ Die Bundesregierung habe zu lange Probleme ignoriert, „und ich trage als früherer Vizekanzler hier auch eine große Mitverantwortung“, so der ehemalige SPD-Politiker. „Wir haben uns hunderttausende Antisemiten, Homosexuellenhasser, Frauenunterdrücker und Analphabeten ins Land geholt“, kritisiert er die langjährige politische Linie der deutschen Bundesregierung, „und jetzt zahlen wir drauf. Das kann so nicht mehr weitergehen.“

Aus der AfD habe er inzwischen bereits Anfragen bekommen, ob er denn nicht für die Partei als Spitzenkandidat in die Europawahl ziehen möchte. „Klar, die AfD kann auch da die SPD – und damit auch Martin Schulz – überholen“, so Gabriel, „aber ich weiß noch nicht, ob ich dem Bärtigen das wirklich antun möchte. Er hat ja schon bei der Bundestagswahl komplett versagt, nochmal sowas, und er fängt wieder an zu saufen.“ Das könne er „dem Martin nicht antun.“

Bild: Pressedienst des russischen Präsidenten.

Quelle

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Ein grüner Bürgermeister macht sich unbeliebt… (…bei seiner Parteiführung)


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Gruß an die Sehenden

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Österreich- Asyl: 7.083 Flüchtlinge sind untergetaucht


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Das Bundesamt für Asyl (BFA) gibt sich bei der Präsentation der Asylzahlen 2016 optimistisch: Die Zahl der Urteile sei gestiegen, bis Mitte 2018 wolle man alle liegen geblieben Anträge abarbeiten. Dann soll ein Asylverfahren auch nur noch drei statt wie bisher neun Monate dauern, so BFA-Leiter Wolfgang Taucher:

Untergetaucht: Laut Taucher sind 7.083 Flüchtlinge fürs Innenministerium nicht mehr auffindbar. Die meisten dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten.

Geduldete: Weitere 3.200 beziehen Grundversorgung trotz negativen Asylurteils, 1.200 sind es in Wien.

Urteile: 57.439 Asylentscheidungen wurden 2016 gefällt. 48 Prozent davon, konkret 27.767 Fälle, wurden positiv entschieden.

Anträge: Stärkste Nation bei Anträgen waren Afghanen (11.742), dahinter Syrer (8.845) und Iraker (2.837).

10.677 Rückführungen: 2016 verließen 5.797 freiwillig das Land, 4.880 zwangsweise – mehr als 2015.

Dublin-Fälle: Für 21.000 ist ein anderes EU-Land zuständig, nur 2.582 wurden auch dorthin überstellt.

Neu. Taucher bestä­tigte außerdem, dass es bereits ab März wieder Abschiebungen nach Griechenland geben soll. Die wurden bis jetzt ausgesetzt. (fis)

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Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Asyl-7-083-Fluechtlinge-sind-untergetaucht/266098391

Gruß an die wahren Flüchtlinge…

TA KI

Deutschland: 34 Asylbewerber ausgeschafft


Die deutsche Bundesregierung hat 34 von insgesamt 700.000 abgelehnten Asylbewerbern ausgeschafft.

Deutschland hat eine Gruppe von 34 gescheiterten afghanischen Asylsuchenden erstmals im Rahmen einer Vereinbarung, die mit Afghanistan Anfang dieses Jahres erzielt wurde, abgeschoben.

Nach offiziellen Angaben leben in Deutschland derzeit ca. 700.000 abgelehnte Asylbewerber. Zu den 100.000 aus dem Jahr 2016, kommen noch einmal 600.000 deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist aus früheren Jahren.

Viele von ihnen halten sich schon seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland auf, ohne dass die Regierung unter Kanzlerin Merkel aktiv geworden wäre.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/28950-Deutschland-Asylbewerber-ausgeschafft.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

 

Stopp aller Abschiebungen gefordert: Flüchtlinge demonstrieren vor BAMF in Nürnberg


Die Flüchtlinge und Migranten fordern ein bedingungsloses Bleiberecht, Arbeitsrecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen.

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Nach einem zwölftägigen Protestmarsch von München nach Nürnberg wollen etwa 100 Flüchtlinge am Abend vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg demonstrieren.

Sie fordern ein bedingungsloses Bleiberecht, Arbeitsrecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen. Initiiert wurde der Marsch über mehr als 200 Kilometer von der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, die von Flüchtlingen selbst organisiert wird.

Die Menschen kommen aus mehreren afrikanischen Ländern wie etwa dem Senegal, aus Nigeria und Gambia, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stopp-aller-abschiebungen-gefordert-fluechtlinge-demonstrieren-vor-bamf-in-nuernberg-a1952912.html

Gruß an die Verantwortlichen, das Ma(a)ss ist voll.

TA KI

„Flüchtlinge“: Norwegen macht Grenzen zur EU dicht – Senkung Asylleistungen, schnelle Abschiebungen


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Norwegen hat eine radikale Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Flüchtlinge, die aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreisen wollen, sollen künftig abgewiesen werden, kündigte die Mitte-rechts-Regierung in Oslo am Dienstag an. Angestrebt werde eine Asylpolitik, „die zu den strengsten in Europa zählen wird“, sagte die Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, der Nachrichtenagentur NTB. Vorgesehen ist unter anderem auch, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen. Zudem sollen die strengere Bedingungen für Familienzusammenführungen und eine ständige Aufenthaltserlaubnis gelten. (Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 29.12.2015)

Quelle: https://www.netzplanet.net/fluechtlinge-norwegen-macht-grenzen-zur-eu-dicht-senkung-asylleistungen-schnelle-abschiebungen/

Gruß nach Norwegen

TA KI

Nach Todesdrohungen: Hamburg schickt zwölf Asylbewerber zurück nach Serbien


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Sie hatten dem Personal der Flüchtlingsunterkunft mit dem Tod gedroht, das war der Behörde zu viel: Zwölf Serben sind am Wochenende in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Vier serbische Familien hatten sich mit der Leitung ihrer Unterkunft angelegt und sie bedroht, sagt Susanne Schwendtke, Pressesprecherin des Unterkunftsbetreibers „Fördern und Wohnen“ zur MOPO. Es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen.

Als den Tätern daraufhin klargemacht wurde, dass sie nun mit einem Strafverfahren rechnen konnten, meldeten diese sich freiwillig beim Einwohnerzentralamt. Normalerweise werden Strafverfahren vorrangig zum Asylverfahren behandelt. Doch in diesem Fall einigte sich die Staatsanwaltschaft mit den Betroffenen stattdessen auf eine freiwillige Ausreise.

Vier Personen sind daraufhin am vergangenen Donnerstag auf dem Landweg ausgereist, acht weitere am Sonnabend per Flugzeug, teilte das Ausländeramt am Montag mit.

Nach Inkrafttreten eines verschärften Asylrechts will auch Hamburg ausreisepflichtige Ausländer schneller abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag erneut die Wichtigkeit von Abschiebungen. Etwa 100.000 Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen seien und keine Bleibeperspektive hätten, müssten konsequent zurückgeführt werden

Quelle: http://www.mopo.de/nachrichten/nach-todesdrohungen-hamburg-schickt-zwoelf-asylbewerber-zurueck-nach-serbien,5067140,32266548.html

Gruß an die Deutschen-

TA KI