Jobcenter nimmt Milliarden Euro durch Hartz-IV-Sanktionen ein – Verstoß gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum


Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei kommen über die Jahre hohe Summen zusammen.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt.

Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123 000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150 000. Gut 939 000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783 000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

Zimmermann sagte: „Grundrechte kürzt man nicht.“ Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jobcenter-nimmt-milliarden-euro-durch-hartz-iv-sanktionen-ein-sanktionen-sind-verstoss-gegen-grundrecht-auf-menschenwuerdiges-existenzminimum-a2149326.html

Gruß an die Geprellten

TA KI

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8 Kommentare zu “Jobcenter nimmt Milliarden Euro durch Hartz-IV-Sanktionen ein – Verstoß gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

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  4. Jetzt mal ganz ehrlich Leute , was ist hier los?
    Worum geht es hier?
    Geht es hier darum, wer den besten Beitrag schreibt? Wer die meisten Likes bekommt?
    Wer der Wahrheit am nächsten kommt?
    Was hier abgeht ist Machtpolitik. Schiere und einzig alleinige Machtpolitik. Wer setzt sich am Ende durch?
    Und ich will immer noch das wir uns treffen!
    Was haben unsere Vorfahren in so einer Situation gemacht? Zeit ist nur ein Eindruck, der entsteht, weil sich Objekte bewegen.
    Sie haben eine Thingversammlung einberufen, um sich politisch zu beraten und zu entscheiden was am Weisesten zu tun wäre (keine Demonstration).
    Ich will, dass wir uns treffen, nicht in den Sodom und Gomorra Städten sondern draußen, in der freien Natur, dort wo unsere Naturgeister leben, z.B. bei den Externsteinen.
    Keiner darf in den freien Willen eines anderen Wesens eingreifen, es sei denn es schweigt. (Till
    Schweiger, lol). Wir treffen uns und beraten was das Beste zu tun ist.
    Eine Willenserklärung, in der wir den Machthabern unser Vertrauen und unser Mandat entziehen und zwar kollektiv, wäre eine Möglichkeit.
    Also, wann und wo treffen wir uns?
    https://daserfuelenderwahrheit.wordpress.com

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