Grünen-Politiker: „De Maizière wird zum Sicherheitsrisiko“

„Herr Minister, Sie verunsichern die deutsche Bevölkerung! Spielen Sie nicht mit dem Feuer!,“ sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu.

Die Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird schärfer. „Man hat das Gefühl Herr de Maizière wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land. Ist er nur ungeschickt, tritt er gerne ins Fettnäpfchen oder ist gar Taktik dahinter?“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem „Handelsblatt“.

In der Burka-Debatte, beim Zivilschutzkonzept, aber auch bei der Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten habe der Minister jedes Mal „mit unbedachten Äußerungen die Gegner unserer Demokratie gestärkt und dem friedlichen Zusammenleben einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Mutlu, der auch Mitglied im Bundestags-Innenausschuss ist.

An de Maizière gewandt fügte er hinzu: „Herr Minister, Sie verunsichern die deutsche Bevölkerung! Spielen Sie nicht mit dem Feuer!“ Auch Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte Kritik. „Der Minister schwankt ständig zwischen Alarmmeldungen und Beschwichtigungen und riskiert dabei, dass die Menschen im Land das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung insgesamt verlieren, dafür gibt es bereits deutliche Anzeichen“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.

„Anfangs habe ich die Story von der Informationspanne bei der Bewertung der Türkei nicht geglaubt und den Vorgang für ein gezieltes Manöver gehalten, um den Außenminister schlecht aussehen zu lassen und in Schwierigkeiten zu bringen.“ Mittlerweile aber glaube auch er, dass es ein „Büroversehen“ in einer Angelegenheit von „höchster diplomatischer Brisanz“ gewesen sei. „Mein Vertrauen in die Professionalität des Ministeriums hat das nicht gestärkt“, betonte Wendt.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruenen-politiker-de-maiziere-wird-zum-sicherheitsrisiko-a1353472.html

Gruß an die die bereits wußten daß die komlette Regierung ein Sicherheitsrisiko für den Weltfrieden darstellt!!

TA KI

Wegen Armenien-Resolution: Türkei bereitet Anklage vor – Deutsch-Türkischen Abgeordneten droht Haft

Die Armenien-Resolution schlagt weitere Wellen: Die Erdogan-Regierung plant nun offenbar elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags, die die Resolution zum Genozid unterstützt haben, zu verklagen. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei.

Die Verabschiedung der Armenien-Resolution könnte dramatische Konsequenzen für die elf türkischen Abgeordneten des deutschen Bundestages haben.

Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) geht nun gerichtlich gegen diese Politiker vor, berichten Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf türkische Medien.

Obwohl die betroffenen Abgeordneten in Deutschland leben, können Juristen diese Politiker, auf rechtlicher Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, belangen. In dem Artikel heißt es, dass derjenige mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden darf, der „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt,“ so DWN.

Demnach gilt der HMD-Verband als regierungsnah und das Vorgehen könnte mit der Staatsanwaltschaft durchaus abgestimmt sein. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, drohe ihnen bei einer Einreise in die Türkei die Verhaftung und Gefängnis.

Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azize Tank und Cemile Giousouf.

DWN zitiert aus einer Mitteilung des Verbandes: „Die Armenier-Resolution des Bundestags hat keinerlei rechtliche Wirkung, da sie gegen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober verstößt. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass in der Armenier-Frage im Gegensatz zum Holocaust verschiedene Ansichten geäußert werden dürfen.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir steht seit der Abstimmung besonders im Kreuzfeuer. Er wird wegen der Resolution in der Türkei heftig kritisiert. Gegen Özdemir gab es bereits Morddrohungen. Die Türken werfen ihm laut DWN auch vor, vor einigen Jahren noch das Gegenteil dessen gesagt zu haben, wofür er heute kämpft.

Anders als Deutschland, Russland und Frankreich, die das Massaker an den Armeniern als Genozid betiteln, geht die USA, Großbritannien und die Niederlande auf Distanz. Sie werden den Begriff Genozid für das Massaker an den Armeniern, bei dem 800.000 bis 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden, nicht verwenden, so DWN.

Deutsche Politiker kritisieren Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der verbalen Angriffe gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt zitierte zudem den türkischen Geschäftsträger in Berlin zum Gespräch und machte das „Unverständnis“ der Bundesregierung deutlich, berichtet „T-Online“.

Die deutschen Parlamentarier seien „frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel in Berlin. Die Opposition im Bundestag hatte zuvor eine Reaktion der Kanzlerin auf die Verbalattacken aus der Türkei auf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln gefordert.

Erdogan reagierte erbost auf die Verabschiedung der Resolution. Nach der Abstimmung zog er umgehend den türkischen Botschafter aus Berlin ab, darüber hinaus warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, Sprachrohre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

In deutschen Politikerkreisen sorgt Erdogans Vorgehen auf heftige Gegenreaktionen. Der Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“

Von Seiten der Grünen heißt es, der türkische Präsident betreibe „offene Hetze“ gegen deutsche Abgeordnete. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte Angela Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth so DWN. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“ (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/wegen-armenien-resolution-tuerkei-bereitet-anklage-vor-deutsch-tuerkischen-abgeordneten-droht-haft-a1335367.html

Gruß an die GANZE Wahrheit

TA KI