Wimmer über „Bundeswehr im Innern“: Übernimmt Washington Deutschland von innen?

von Willy Wimmer / Gastautor, Freitag, 15. April 2016 07:28

„Obama ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen“, stellt Willy Wimmer, ehemaliger CDU Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fest. Aber er ist besorgt, ob die Bundeskanzlerin Deutschland total an die USA ausliefern will. Obama kommt am 25.4. nach Hannover.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat, z.B. bei Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Foto: Timur Emek/Getty Images

Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen.

Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt. Der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten und mit deutscher Beteiligung in den verschiedensten Formen, hat seither zwischen Kabul und Timbuktu die südlichen und südöstlichen Nachbarn Europas in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen ermordet und Millionen in die Flucht getrieben.

Jahrtausende alte Kulturen wurden zerstört und die Geschichte stolzer Völker geplündert. Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat zugesagt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht nur die höchsten Repräsentanten der christlichen Kirchen in Deutschland drucksen dabei herum, wen und was sie gemeint haben könnte. Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.

Es ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen und den viele auch persönlich als Menschen schätzen. Aber er steht für eine Kriegspolitik, die seither unter Clinton und Albright die Welt in Trümmer legt und offen von der amerikanischen Weltherrschaft schwärmt. Unsere Kirchenfürsten und die höchsten deutschen Repräsentanten haben in Hannover eine einzigartige Gelegenheit.

Sagen Sie es Herrn Präsidenten Obama doch und am besten vor laufenden Kameras ins Gesicht: Die Politik seines Landes seit Clinton ist die zentrale Fluchtursache. Viele in Deutschland stellen mit wachsendem Entsetzen fest, dass die Stimmen in den USA, auch mit Hilfe der deutschen Mainstream-Medien, fertiggemacht werden, die sich wie Sanders oder Trump gegen die gnadenlose Zerstörung der gemeinsamen Welt und der Werte für alle Menschen aussprechen.

Wie krank die Welt dank US-amerikanischer Präsidenten geworden ist, kann jeder in Hannover wahrnehmen. Selbstredend werden bis Magdeburg alle Kanaldeckel zugeschweißt. Wer sich nach Presseberichten in Hannover in der Nähe seines Fensters an der Fahrstrecke aufhält, der läuft Gefahr, erschossen zu werden. So sehen Fluchtursachen aus, Frau Dr. Angela Merkel.

Warum noch Schwarz-Rot-Gold neben Stars and Stripes? Eine weiße Fahne tut es doch auch

Indien hatte zur Zeit des Britischen Empires wenigstens zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten – allerdings unter strikter britischer Kontrolle – sein „home rule“. Die derzeitige Bundesregierung kann in der NATO offensichtlich so darauf verzichten, dass demnächst Wahlen überflüssig und nutzlos werden. Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

In Hannover geht es aber um den krönenden Abschluss für die Aufgabe der vorhandenen deutschen Souveränität: TTIP. Wer kann schon etwas gegen die Angleichung von technischen Normen haben, wenn es dabei fair zugeht und nicht nur die eigene deutsche Industrie als Konkurrent beseitigt werden soll?

Was soll eigentlich noch der Staat, was sollen Wahlen, Parlamente und Regierungen, wenn amerikanische Globalkonzerne über Geschäfts-und Gewinnerwartungsbeschlüsse der Vorstände dieser Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichte zerren können? Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies zur Förderung der Großspender der Demokratischen Partei in den USA amerikanisch-dominierte Anwaltskonzerne oder Handelsgerichtshöfe des Modells „Vizekanzler Gabriel“ sein sollen.

Allein der Umstand, dass privat-ökonomische Gewinnerwartungen der Grund für Klagen gegen demokratische Staaten sein sollen, ist das zentrale Übel und das Ende des europäischen Staates, wie wir ihn kennen und zu dem wir als Staatsbürger stehen. Wir wählen über den Bundestag auch eine Kanzlerin oder einen Kanzler und keinen „Bereichsleiter Deutschland“ in der amerikanischen „Neuen Weltordnung“ oder wie man die „neue transatlantische Wohlstandssphäre“ sonst auch nennen will.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington

Zur Stützung der „Neuen Weltordnung“ ist die NATO zum globalen Angriffsbündnis mutiert. Karlsruher Richter verstiegen sich zu der Ansicht, dass eine völlige Veränderung des Vertragszwecks am deutschen Volk und am Deutschen Bundestag vorbei eine „zulässige Weiterentwicklung des eigentlichen Vertragszwecks“ sei, für die keine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig ist. Demnach ist in Deutschland Recht das, was der NATO nutzt.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat. Wenn jetzt die CDU/CSU den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung selbst geschaffenen Bedrohung fordert, dann bedeutet das in Anbetracht der Kommando-Strukturen in der NATO nur eines: Washington übernimmt die deutsche Innenpolitik und damit die vollziehende Gewalt.

Vor wenigen Wochen noch hat man die deutsche nationale Entscheidung über den sogenannten Parlamentsvorbehalt aufgegeben und der NATO-Befehlsgewalt die verzugslose Unterstellung der Bundeswehr garantiert. In seiner berühmten Rede am 4. Juni 2014 vor der Universität der Bundeswehr in Hamburg hat Dr. Peter Gauweiler darauf hingewiesen, wie wenig die Bundeswehr in der NATO zu einem System der kollektiven Sicherheit beiträgt und wie wenig das mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Wehrbeitrages in Verbindung zu bringen ist.

Am 25. April 2016 geht es in Hannover offensichtlich um eines: die bedingungslose Auslieferung Deutschlands.

33 Jahre lang war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Gastartikel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oder der anderer Gastautoren. Sie dienen der Meinungsvielfalt und Meinungsbildung unserer Leser.

.

Gruß an die wahren Freund

TA KI

Hannover: Grand-Hotel jetzt Asylheim – Kosten insgesamt 10,6 Millionen Euro

Hannover scheute keine Kosten, um „Flüchtlinge“ mehr als menschenwürdig unterzubringen. Im Gegensatz zu der USA, wo kein „Flüchtling/Migrant“ in einer noblen Behausung untergebracht wird, zeigt Niedersachsens Landeshauptstadt eine Willkommenskultur vom Allerfeinsten: Im „Maritim“ am Friedrichswall läuft der Umbau zum Asylheim – noch in diesem Monat sollen die ersten von 500 Flüchtlingen in das frühere Grand Hotel einziehen. Ein Investor hatte die Immobilie gekauft, der Stadt für zwei Jahre überlassen. Mietkosten: 5,5 Mio. Euro. Fast die gleiche Summe muss die Stadt ans DRK zahlen: Die Hilfsorganisation betreut das neue Heim, erhält dafür 5,1 Mio. Euro. Von dem Geld werden zehn Sozialarbeiter, Helfer und Wachdienst bezahlt, aber auch Verpflegung der Asylbewerber, die Anschaffung von Waschmaschinen, Herden, Betten und Schränken, berichtet die Bild Zeitung vom 08.03.2016.

Also insgesamt kostet die Unterbringung 5,5 Millionen Euro, das ergibt rund 5.000 Euro pro Flüchtling im Jahr. Zusätzlich 5,1 Millionen Euro für die Betreuung und Verpflegung, kurz gesagt: die unbeschränkte Vollpension. Was ist das für ein Zeichen, wenn man die „Flüchtlinge“ in ein Hotel unterbringt, in eine Umgebung vom Ambiente, die sich hierzulande viele nicht leisten können?

Wenn die mit ihren Smartphones die Bilder ihrer neuen Heimat im Grand Hotel in ihre Herkunftsländer schicken, dann brechen weitere Hunderttausende in Richtung Deutschland auf, weil die denken, das muss das Paradies sein und jeder bekommt einen Platz im Drei oder Vier Sterne Hotel.

Quelle: https://www.netzplanet.net/hannover-grand-hotel-jetzt-asylheim-kosten-insgesamt-106-millionen-euro/

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Gender in der Schule: Neue Beschwichtigungsversuche

In der Debatte um die Einführung der Gender-Ideologie in den Schulen geben die involvierten Politiker kaum einen Ton von sich. Nun scheinen sie eine neue Vorgehensweise zu versuchen, um das Projekt dem Volk schmackhaft zu machen. Insbesondere in Baden-Württemberg ist dies notwendig, denn eigentlich muß der neue Bildungsplan im Herbst verabschiedet werden.

Dieser neue Ton ist sicherlich Folge der Proteste gegen den baden-württembergischen „Bildungsplan 2015“, die seit November 2013 andauern. Damals begann der Realschullehrer Gabriel Stängle, Unterschriften für seine Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ zu sammeln. Seitdem finden regelmäßig Straßendemonstrationen überall in Deutschland statt. Laufend werden neue Postkartenaktionen und Unterschriftensammlungen für Petitionen lanciert. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.

Andreas Stoch, Kultusminister Baden-Württembergs und damit zuständig für den „Bildungsplan“, besteht in einem Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung darauf, daß alles nur ein Mißverständnis und er Opfer von Verleumdungen sei: „Ich bekomme seit über einem Jahr unsägliche Dinge von den Menschen, die diese Thesen des Herrn Stängle vertreten.“

Beschwichtigungen des Kultusministers

Ansonsten gibt sich Stoch aber recht defensiv. So gibt er zu, daß der Entwurf für den Bildungsplan „vielleicht fehlerhaft gewesen sei, weil er den falschen Eindruck entstehen ließ“. Vor allem streitet er ab, daß Elisabeth Tuiders „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in den Schulen zum Gebrauch kommt. Das zu denken, sei „schlicht absurd“, so Stoch.

Der Kultusminister behauptet, im Bildungsplan, der im Herbst 2015 verabschiedet werden soll, stünden „abstrakte Sätze, in denen Bildungsinhalte definiert werden“. Die konkrete Gestaltung des Unterrichts liege dann in den Händen der Lehrer. Stochs Zauberwort ist „Diskriminierung“: Im Zusammenhang mit „sexueller Akzeptanz“ ginge es ausschließlich darum, daß Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung nicht diskriminiert würden. Die Erläuterung von Sexualpraktiken sei hierfür völlig unnötig, so Stoch.

Im selben Tenor argumentiert eine Antwort der niedersächsischen Staatskanzlei auf eine Postkartenaktion der Initiative „Kinder in Gefahr“, die ich selber leite. Die Aktion protestierte gegen die Entschließung „Schule muß der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden – Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern – Diskriminierung vorbeugen“ des niedersächsischen Landtages vom 15. Dezember 2014.

Nur scheinbare Mäßigung der Genderisten

Im Text der Staatskanzlei wird zwischen Sexualerziehung im Sinne von Sexualpraktiken, Schwangerschaft usw. und Erziehung zur „Toleranz gegenüber der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Lebensweisen“ unterschieden. Ausdrücklich werden die „Elternrechte hinsichtlich der Sexualerziehung“ genannt. Die neue Entschließung betont, daß sich die niedersächsische Landesregierung „mit den Schulen des Landes der besonderen Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten bewußt“ sei, so die Staatskanzlei.

Der Kommunikationsstil aus Stuttgart und Hannover ist moderater, sucht nicht mehr die offene Konfrontation („Wer gegen den Bildungsplan ist, ist homophob“), und dem Anschein nach zumindest nimmt er die Sorgen der Eltern ernst. Doch beim näheren Hinschauen stellt man fest, daß es sich nur um eine neue strategische Positionierung handelt, die keines der Kernanliegen der „Genderisten“ preisgibt.

Indem sie die „Frühsexualisierung“ abstreiten, wollen die Befürworter „sexueller Akzeptanz“ den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen, denn die Vorstellung, die Kinder würden schon ab dem ersten Grundschuljahr mit Sexualpraktiken Homosexueller, Bisexueller, Transsexueller usw. konfrontiert – also etwa wie im Praxisbuch Elisabeth Tuiders „Sexualpädagogik der Vielfalt“ vorgesehen – brachte die Eltern in Rage und trieb sie auf die Barrikaden.

Philosophischer Angriff auf die Grundlagen unserer Zivilisation

Doch ohne Frühsexualisierung läßt sich „Sexuelle Vielfalt“ nicht vermitteln. Wie soll ein Kind im ersten Grundschuljahr kapieren, was homosexuelle Personen sind, wenn man ihm die körperlich-affektive Beziehung zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht erklärt? Wie sollen Kinder die Existenz von Transsexuellen „akzeptieren“, wenn man ihnen nicht erläutert, daß die Geschlechtsorgane chirurgisch verändert wurden? Wie soll ein Kind völlig frei von jeglichem sexuellen Bezug begreifen, was bisexuelle Menschen sind?

Heutzutage halten viele Fortpflanzung und Sexualität für zwei völlig voneinander getrennte Dinge. Trotzdem lassen sich sogenannte sexuelle Identitäten nicht unabhängig von der menschlichen Möglichkeit zur Fortpflanzung erklären. Denn was Homosexuelle und Menschen sonstiger sogenannter sexueller Orientierungen kennzeichnet, ist, daß sie Dinge tun, die Intimitäten zwischen Mann und Frau parodieren.

Abgesehen davon ist schon die philosophische Grundlage dieser Gender-Erziehung elementar falsch. Die Vorstellung, es gäbe viele sexuelle Orientierungen, geht von der irrigen Annahme aus, es existierten Geschlechtstypen, die nichts mit der biologischen Beschaffenheit des Menschen zu tun hätten. Erziehung nach dem Prinzip, es gäbe eine große „sexuelle Vielfalt“ und nicht nur Männer und Frauen, wäre eine Erziehung, in der die Phantasie die Vernunft ersetzt. Sie stellt damit einen philosophischen Angriff auf die Grundlagen unserer Zivilisation dar.

Die CDU schaut zu

Zu Recht wurde kritisiert, hier ginge es nicht um Erziehung, sondern um eine Indoktrination, die ein völlig neues Menschenbild oktroyieren will, das sich an den Interessen der LSBTIQ-Lobby orientiert (zum Einfluß dieser Lobby in der Redaktion des „Bildungsplanes 2015“ siehe hier).

Die CDU hat sich, soweit es ihr möglich war, aus der ganzen Debatte um die Einführung dieses Irrsinns in den Schulen herausgehalten. Es gab zwar hier und da Stellungnahmen – vor allem in den Landtagsdebatten in Stuttgart und Hannover –, doch insgesamt ist das zu wenig angesichts der Bedeutung des Themas und der massiven moralischen Bedrohung der Kinder.

Die CDU hat wohl inzwischen den Ärger und das Unverständnis der Bürger gespürt. So haben nun einige baden-württembergische Landtagsabgeordnete „verfassungsrechtliche“ Bedenken gegenüber den Vorhaben der grün-roten Landesregierung geäußert. Es wäre nicht das erstemal, daß die Union diesen Weg wählt, um sich nicht politisch mit einem „lästigen“ Thema beschäftigen zu müssen: Paragraph 218 StGB, Enteignungen 1945-1946 in der Sowjetischen Besatzungszone, Lebenspartnerschaftsgesetz usw.: Nachdem die CDU in Karlsruhe scheiterte, hat sie sich schlicht aus der Affäre geschlichen.

Verfassungsrechtliche Bedenken kein Ersatz für klare Positionierung

Im Falle des Paragraphen 218 ist das besonders beschämend, weil Karlsruhe dem Bundestag eine „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ angeordnet hatte. Der Bundestag sollte also im nachhinein prüfen, ob die Zahl der Abtreibungen nach dem neuen Gesetz tatsächlich sinken würde. Doch die Bundestagsabgeordneten wollten sich mit dem schwierigen Thema überhaupt nicht mehr befassen. Auch der CDU ist das Thema lästig.

„Verfassungsrechtliche Bedenken“ sind kein Ersatz für eine eindeutige Positionierung. Die CDU sollte den Kampf gegen den grün-roten Bildungsplan nicht scheuen, sondern sich mit den Eltern verbünden und klar sagen: Nein zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“! Nein zu jeglicher Gender-Indoktrination!

https://jungefreiheit.de/kolumne/2015/gender-in-der-schule-neue-beschwichtigungsversuche/

.

Gruß an „Kinder in Gefahr“

TA KI

.