Wimmer über „Bundeswehr im Innern“: Übernimmt Washington Deutschland von innen?


von Willy Wimmer / Gastautor, Freitag, 15. April 2016 07:28
„Obama ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen“, stellt Willy Wimmer, ehemaliger CDU Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fest. Aber er ist besorgt, ob die Bundeskanzlerin Deutschland total an die USA ausliefern will. Obama kommt am 25.4. nach Hannover.
In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat, z.B. bei Einsatz der Bundeswehr im Innern.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat, z.B. bei Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Foto: Timur Emek/Getty Images

Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen.

Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt. Der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten und mit deutscher Beteiligung in den verschiedensten Formen, hat seither zwischen Kabul und Timbuktu die südlichen und südöstlichen Nachbarn Europas in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen ermordet und Millionen in die Flucht getrieben.

Jahrtausende alte Kulturen wurden zerstört und die Geschichte stolzer Völker geplündert. Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat zugesagt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht nur die höchsten Repräsentanten der christlichen Kirchen in Deutschland drucksen dabei herum, wen und was sie gemeint haben könnte. Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.

Es ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen und den viele auch persönlich als Menschen schätzen. Aber er steht für eine Kriegspolitik, die seither unter Clinton und Albright die Welt in Trümmer legt und offen von der amerikanischen Weltherrschaft schwärmt. Unsere Kirchenfürsten und die höchsten deutschen Repräsentanten haben in Hannover eine einzigartige Gelegenheit.

Sagen Sie es Herrn Präsidenten Obama doch und am besten vor laufenden Kameras ins Gesicht: Die Politik seines Landes seit Clinton ist die zentrale Fluchtursache. Viele in Deutschland stellen mit wachsendem Entsetzen fest, dass die Stimmen in den USA, auch mit Hilfe der deutschen Mainstream-Medien, fertiggemacht werden, die sich wie Sanders oder Trump gegen die gnadenlose Zerstörung der gemeinsamen Welt und der Werte für alle Menschen aussprechen.

Wie krank die Welt dank US-amerikanischer Präsidenten geworden ist, kann jeder in Hannover wahrnehmen. Selbstredend werden bis Magdeburg alle Kanaldeckel zugeschweißt. Wer sich nach Presseberichten in Hannover in der Nähe seines Fensters an der Fahrstrecke aufhält, der läuft Gefahr, erschossen zu werden. So sehen Fluchtursachen aus, Frau Dr. Angela Merkel.

Warum noch Schwarz-Rot-Gold neben Stars and Stripes? Eine weiße Fahne tut es doch auch

Indien hatte zur Zeit des Britischen Empires wenigstens zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten – allerdings unter strikter britischer Kontrolle – sein „home rule“. Die derzeitige Bundesregierung kann in der NATO offensichtlich so darauf verzichten, dass demnächst Wahlen überflüssig und nutzlos werden. Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

In Hannover geht es aber um den krönenden Abschluss für die Aufgabe der vorhandenen deutschen Souveränität: TTIP. Wer kann schon etwas gegen die Angleichung von technischen Normen haben, wenn es dabei fair zugeht und nicht nur die eigene deutsche Industrie als Konkurrent beseitigt werden soll?

Was soll eigentlich noch der Staat, was sollen Wahlen, Parlamente und Regierungen, wenn amerikanische Globalkonzerne über Geschäfts-und Gewinnerwartungsbeschlüsse der Vorstände dieser Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichte zerren können? Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies zur Förderung der Großspender der Demokratischen Partei in den USA amerikanisch-dominierte Anwaltskonzerne oder Handelsgerichtshöfe des Modells „Vizekanzler Gabriel“ sein sollen.

Allein der Umstand, dass privat-ökonomische Gewinnerwartungen der Grund für Klagen gegen demokratische Staaten sein sollen, ist das zentrale Übel und das Ende des europäischen Staates, wie wir ihn kennen und zu dem wir als Staatsbürger stehen. Wir wählen über den Bundestag auch eine Kanzlerin oder einen Kanzler und keinen „Bereichsleiter Deutschland“ in der amerikanischen „Neuen Weltordnung“ oder wie man die „neue transatlantische Wohlstandssphäre“ sonst auch nennen will.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington

Zur Stützung der „Neuen Weltordnung“ ist die NATO zum globalen Angriffsbündnis mutiert. Karlsruher Richter verstiegen sich zu der Ansicht, dass eine völlige Veränderung des Vertragszwecks am deutschen Volk und am Deutschen Bundestag vorbei eine „zulässige Weiterentwicklung des eigentlichen Vertragszwecks“ sei, für die keine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig ist. Demnach ist in Deutschland Recht das, was der NATO nutzt.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat. Wenn jetzt die CDU/CSU den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung selbst geschaffenen Bedrohung fordert, dann bedeutet das in Anbetracht der Kommando-Strukturen in der NATO nur eines: Washington übernimmt die deutsche Innenpolitik und damit die vollziehende Gewalt.

Vor wenigen Wochen noch hat man die deutsche nationale Entscheidung über den sogenannten Parlamentsvorbehalt aufgegeben und der NATO-Befehlsgewalt die verzugslose Unterstellung der Bundeswehr garantiert. In seiner berühmten Rede am 4. Juni 2014 vor der Universität der Bundeswehr in Hamburg hat Dr. Peter Gauweiler darauf hingewiesen, wie wenig die Bundeswehr in der NATO zu einem System der kollektiven Sicherheit beiträgt und wie wenig das mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Wehrbeitrages in Verbindung zu bringen ist.

Am 25. April 2016 geht es in Hannover offensichtlich um eines: die bedingungslose Auslieferung Deutschlands.

33 Jahre lang war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Gastartikel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oder der anderer Gastautoren. Sie dienen der Meinungsvielfalt und Meinungsbildung unserer Leser.

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Gruß an die wahren Freund

TA KI

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8 Kommentare zu “Wimmer über „Bundeswehr im Innern“: Übernimmt Washington Deutschland von innen?

  1. … wundere mich, daß der noch lebt … er erzählt ja ziemlich gefährliche Sachen – und er kommt aus den Zirkeln der Macht … endlich mal eine aussagekräftige Quelle! Man suche bei YouTube unter dem Namen und sehe sich alle seine Auftritte an!

  2. Die Zeiten sind vorbei, als Kaiser, Könige oder dem Volke dienende Politiker offen auf dem Balkon des Rathauses vor versammelter Menschenmengen sprechen konnten und bejubelt wurden: Hoch, hoch, hoch, dreimal Hoch!
    Heute treffen sich selbsternannte oder gekaufte Elitisten nur in Geisterstädten, unterirdischen Bunkern oder verschlossenen Türen. Pfui! Dieses irre pathologisches Merkel liebt ihren merkwürdigen, „Yes we can“ Obambi mehr, als irgendeinen, der noch Deutsch sein will und deshalb das Wahlkreuz vor der Urne auf das C (oder wird hier arglistig getäuscht) = Christlich gemacht hat. Diejenigen Familienväter und Mütter, die rundum beschäftigt sind, haben ein moralisches Recht darauf, in ihrem Sinne vertreten zu werden. Statt dessen hecken die in Amt und Würden befindlichen Politverbrecher den ganzen Tag, Jahr für Jahr, aus, wie sie ihr eigenes Volk aus rein egoistischen Motiven prellen kann. Das ist derart unglaublich, daß für den Großteil der Bevölkerung das Unvorstellbar ist und selbst Drogenhändler in den Schatten stellt, von dem man wenigsten weiß, daß er mit Gift handelt, selbst wenn man Abhängig ist.

  3. „Deutschland“ ist doch mit dem Vertag von Versaille „Übernommen“ worden.
    Jedenfalls für meinen Geschmack,

    • Vertrag?

      Ein „Vertrag“ bei dem die eine Partei geknebelt, gefesselt, gewürgt, die Pistole auf die Brust und das Messer an den Hals gesetzt ist, wird von unserer Rechtsordnung nicht als ordentlich zustandegekommen und also nichtig angesehen. Mithin war das Ding von 1918 kein Vertrag, sondern ein Diktat. Es war der erste Schritt zu unserer Entmannung … Finanzjuda ist bei unserer Überwältigung ungewöhnlich sorgfältig vorgegangen – man inszenierte noch die Weimarer Zeit, das III. Reich mit dem Knecht Hitler – bis man zum endgültigen Befreiungsschlag, dem 2. Krieg aushzolenkonnte. Erst danach lag D. so in Trümmern, daß man diese nur noch aufsammeln mußte und sein Reich errichten konnte – das geschah mit der westliochen Staatsgründung 49 … seit dem sind wir nicht mehr als eine Kolonie von Finanzjudas Gnaden …

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