Angela Merkel: Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen

Dienstag, 28.4.2015. Eifel. Es ist ein kleines Wunder, dass ich diese Zeilen noch schreiben und Sie diese Zeilen noch lesen können. Wäre nur ein wenig fehl gegangen: wir hätten jetzt einen atomaren Holocaust. Eine kleine Überreaktion auf Seiten einer der beteiligten Kriegsparteien, ein paar falsche Entscheidungen auf niederer Beamtenebene und der Krieg, den wir so lange für gebannt  hielten, würde Europa und weite Teile der restlichen Welt überziehen, bis tief nach Asien hinein. Doch noch leben wir – und haben eine kleine Chance, die Allianz von Kriegstreibern und Idioten aufzuhalten.

Doch zuerst mal zu der Überschrift: ich habe lange drüber nachgedacht, ob ich Sie Ihnen zumuten darf. Sie werden sie so in keinen der fast ausnahmslos privaten (also in Privatbesitz befindlichen oder unter Parteikontrolle stehenden) Medien finden, weil Sie niemand beunruhigen will: in Zeiten, wo Abkommen wie TTIP oder TISA – die weitreichenden Folgen für unseren Alltag haben werden – im Geheimen an uns vorbei verhandelt werden … so als wären wir “Feind”, den man hintergehen will … sollte man damit rechnen, dass auch noch andere Verhandlungen laufen, von denen wir dummen, kleinen, bildungsfernen Minderleister gar nichts mitbekommen sollen, weil wir die weitreichenden Pläne der “Elite” sowieso nicht verstehen würden.

Ich denke, ich kann in den folgenen Zeilen deutlich machen, dass wir auch damit rechnen müssen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diesen Satz gesagt hat … und in allernächster Zeit auch öffentlich äußern wird.

Allerdings braucht sie das gar nicht mehr zu tun, denn: liest man genauer nach, hört man genauer hin (wozu die “beschäftigte Republik” kaum noch Zeit haben dürfte), dann steht dieser Satz schon jetzt ganz groß in den Medien – allerdings dort, wo noch ohne Rücksicht auf die Interessen der Mächtigen in diesem Land Wahrheit gesprochen werden kann … zum Beispiel bei Telepolis: (siehe Heise)

“Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.”

Liest sich noch relativ harmlos – wenn man völlig vergessen hat, dass Demokratien im Prinzip “Entspannung” predigen und nicht wie ein Stier auf ein rotes Tuch zu rasen, dass irgendein Medienhempel in der Luft herumschwingt. Anstatt für einen Krieg zu rüsten, könnte man auch den Dialog suchen, Gespräche über Interessenausgleich führen, vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen und durchführen – doch diese diplomatische Kunst scheint verlorgengeganen zu sein: warum wir uns überhaupt noch ein diplomatisches Korps halten, erschließt sich dieser Tage nicht.

Telepolis erlaubt uns noch einen tieferen Einblick in die Geschehnisse hinter den Kulissen des europäischen Parlamentes, wo der Krieg mit Russland schon beschlossene Sache ist:

“Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben: “Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden”, verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.”

Dieser Herr Freudenstein ist stellvertretender Leiter eine Stiftung der EVP, wie man dem Artikel weiter entnehmen kann, also Obmann eines “Think Tanks”, der ganz offen die atomare Aufrüstung Deutschlands für einen Kampf gegen Russland fordert – als hätte jedermann vergessen, dass ein thermonuklearer Krieg in Europa nur einen Verlierer kennt: Europa selbst. Doch nicht nur das. Nicht nur für die Verteidigung des guten Poroschenkow gegen den bösen Putin ziehen wir in den Krieg … sondern für “die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft” … was immer das alles heißen mag: wahrscheinlich auch geheim wie TTIP und TISA.

Ein spannender Artikel – doch für sich genommen wirkt er harmlos: was interessiert uns denn schon das Geschwätz von EU-Hanseln, die hinter den Kulissen Steuergelder und Industriespenden (aus Steuererparnissen und überhöhten Preisen finanziert) nahzu hemmungslos verprassen.

Doch das ist ja nicht der einzige Schritt, der unternommen wird. Die Weichen, die hier gestellt werden, sollen einen ganz großen Zug auf die Reise bringen: den großen globalen Krieg um den Endsieg des Neoliberalismus, die endgültige und ewige Herrschaft der Superreichen über die Dauerarmen. Das formulieren die auch ganz ähnlich so, und damit das Volk mitmarschiert zu den Trommeln des vollkommenen Wahnsinns, wird auch ein richtig böser Feind geschaffen, der von sich aus selbst nach seiner Vernichtung ruft.

Hier springt die Zeitung “Die Welt” ein, der gescheiterter Nobelableger der Bildzeitung, der trotz stetig sinkender Leserzahlen im Onlinebereich immer noch zu den meinungsbildenden Organen der deutschen Medienlandschaft gehört. Dort wird ganz offen darüber spekuliert, dass Russland einen Atomkrieg plant (siehe Welt): ein neuer Megaterrorist mit der Kraft zu zehntausend “nine-elevens” hat die Bühne betreten … oder wird mit Gewalt, List, Tücke und fiesem Rufmort dahin gezerrt. Wie bösartig muss man eigentlich sein, um solch´eine Orgie der Vernichtung zu planen?

Mehr als nur bösartig – und dass soll in den Küchen der Kindergärten, in den Kantinen der Industrie, auf den Fluren der Ämter, den Kaffeeständen der Konzernbüros und den Lehrerzimmern deutscher Gymnasien ausführlich im Sinne der westlichen Oligarchie diskutiert werden: wir haben es nämlich nicht nur mit einer bösen, feindlichen Supermacht zu tun, sondern mit einer bösen, feindlichen Supermacht die völlig irre geworden ist: der Putinismus ist eine Religion, Putin selbst ein “Messias” (siehe Welt) – und das ganz Russland somit ein Staatsgebilde von der Qualität des “Islamischen Staates”, den wir nebenbei auch vernichten wollen.

Bei so einem Feindbild brauchen wir keine Diplomaten mehr: da brauchen wir Atomwaffen. Gegen den Satan selbst hilft nur die völlige Vernichtung, die Reste des russischen Volkes werden uns schon für ihre Befreiung danken, wenn wir dort einmarschiert sind.

Einmarschieren?

Lauschen Sie mal dem polnischen Vizevorsitzenden der EVP (wieder Heise):

“Die osteuropäischen Ländern hätten schon lange vor den “wirklichen Interessen” Putins gewarnt, aber seien als antirussisch zurückgewiesen worden. Man müsse den Russen zeigen, dass es ein anderes Leben gibt: “Wenn wir mit der Ukraine gewinnen, werden wir eines Tages mit Russland gewinnen. Wenn wir mit der Ukraine verlieren, wird Putin gewinnen.””

“Mit Russland gegen Putin gewinnen” … dafür muss einmarschiert werden – oder?

EVP – das ist der Parteienverbund der “mächtigsten Frau der Welt” – Angela Merkel. Die kann sich da nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sollte wissen, was da im Namen der CDU/CSU (unter lautem Beifall des Elmar Brok – ehemaliger Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und seit 1989 Leiter des CDU-Bundesfachausschusse für Außen- Sicherheits – und Europapolitik – also nicht gerade ein Hinterbänkler) eingeleitet wird.

Doch damit … nicht genug.

Wir sollten uns ein wenig daran erinnern, welcher Eklat zum Natogipfel in Wales 2014 geschah: über 60 Staats- und Regierungschefs wurden zum Gespräch geladen – obwohl viele mit der Nato gar nichts zu tun haben – und nebenbei auch der ukrainische Oligarch Poroschenkow (siehe hierzu Kommentar von Willy Wimmer in den Nachdenkseiten), Kommandant einer Armee, die mit Vorliebe Zivilisten aus der Ferne mit schweren Waffen beschießt – das jedenfalls behaupten nicht bundesdeutsche Putinversteher aus dem Mahnwachenmilieu, sondern US-Reporter der New York Times (siehe AG Friedensforschung):

“Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.”

Ich meine mich an Zeiten erinnern zu können, wo deutsche Politik solche dubiosen Gestalten als Kriegsverbrecher gemieden hat, anstatt sie als Gäste auf Natogipfeln zu empfangen. Das waren aber auch Zeiten, in denen nicht in der CDU beheimatete Bundespräsident Russland öffentlich aus dem Kreis der zivilisierten, westlichen Nationen ausschloss, wie am 2.9.2014 geschehen (siehe Süddeutsche):

“Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland.”

Dürfen wir unter diesen Voraussetzungen wirklich übersehen, dass die Chefs der – nach demokratischen Standards gewählten und später durch einen Putsch gestürzten – ukrainischen Ex-Regierung die politische Lage anders deuten (siehe Spiegel):

Insgesamt sei der Machtwechsel jedoch ein Putsch unter der Leitung der USA gewesen, behauptete Asarow. Aus dem ganzen Land seien Kräfte auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew zusammengezogen worden, um den Umsturz vorzubereiten. Der Politiker bemühte auch einen Vergleich mit dem verstorbenen Ex-Machthaber Libyens: Janukowytsch “sollte wie Muammar al-Gaddafi sterben”, sagte Asarow bei der Präsentation seines Buches “Ukraina na pereputje” (Ukraine am Kreuzweg). Gaddafi starb im Oktober 2011 unter nicht ganz geklärten Umständen.

Könnte es sein, dass ein Wladimir Putin aus dem Schicksal des Herrn Gaddafi auch – möglicherweise aus ganz persönlichen Ängsten heraus – nach einem Gespräch mit Herrn Asarow für sich selbst beängstigende Schlussfolgerungen gezogen hat? Oh – ich vergaß: solche Erwägungen führen im Reich des “Westens” zur Aberkennung der Diskussionswürdigkeit, man wird klassifiziert als “Putinversteher” und mit einer gesellschaftlichen Ächtung überzogen, als hätte man 1935 Verständnis für die jüdische Kultur geäußert.

Putin ist ein Feind, der gnadenlos zu hassen ist – so tönt es weithin … mal deutlich, mal weniger deutlich, aber immer implizit vorausgesetzt … durch die deutschen Medienkanäle, und wer den Trompeten der Propaganda nicht willenlos folgt, wird abgestraft und markiert, damit man später – bei Eintritt der Kampfhandlungen – die Exekutionen der Vaterlandsverräter gezielt durchführen kann.

Doch ich bin Ihnen noch ein Puzzleteil schuldig, um aus der Überschrift dieses Aufsatzes glaubhafte Realität zu machen – dieses fehlende Teil liefert die kaum gelesene Berliner Zeitung (siehe Berliner Zeitung):

“Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr im kommenden Jahr insgesamt 5000 Soldaten bei Nato-Übungen in Osteuropa einsetzen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berät aktuell mit baltischen Regierungen über die Lage.”

Die Ostfront wird vorbereitet. Unterstützt wird Frau von der Leyen vom Spiegel, der – geschickt formuliert – die Herrstellung der Gefechtsbereitschaft und Kriegsfähigkeit der Bundeswehr forderte (siehe Spiegel) und Russland unterstellt, sie würden Dänemark atomar bombadieren wollen (siehe Spiegel) … jedenfalls ist die Überschrift so gewählt, diesen Eindruck für eilige Leser zu hinterlassen, wer näher hinschaut, erfährt, dass nur dänische Kriegsschiffe im Ernstfall einer atomaren Gefahr ausgesetzt wären.

Aber wer hat für “näher hinschauen” noch Zeit?

Nachdem auch Grüne für den (sehr blutigen, von den USA gern gemiedenen) Einsatz von Bodentruppen plädieren (siehe TAZ) haben wir bald (im Prinzip schon JETZT) ein gesellschaftliches Klima, dass einen Krieg denkbar werden läßt.

Und die Meldung der deutschen Bundeskanzlerin an die Herren des Westens: “Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen”.

Gegenüber den baltischen Staaten – so steht zu folgern – ist dieser Satz schon geäußert worden … und die Truppen folgen nächstes Jahr, nachdem mit Hilfe von Spiegel und Grünen die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr wieder hergestellt worden ist.

Und wissen Sie was?

Frau Merkel wird mit diesem Satz Recht haben: ein Land, in dem die Ex-Grüne und sich selbst als “links” bezeichnende Jutta Ditfurth einen von den Medien durch viele Auftritte weithin forcierten Kreuzzug gegen die wieder aufflammende Friedensbewegung führen kann, ist wirklich bis in den hintersten Winkel zum Krieg bereit.

Und falls das nicht der Fall sein sollte: der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten wird sicherheitshalber im Hintergrund schon mal vorbereitet (siehe WSWS unter Bezugnahme auf den Deutschlandfunk).

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/04/28/angela-merkel-deutschland-ist-bereit-in-den-krieg-zu-ziehen/

Gruß an die Warnenden

TA KI