Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA

Roderich Kiesewetter war Merkels Mann im NSA- Untersuchungsausschuss. Angeblich aus Arbeitsüberlastung trat er zurück. Doch der wahre Grund ist brisanter – und hat viel mit dem BND zu tun.

Als sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses am Freitag im Reichstag zur außerordentlichen Krisensitzung versammelten, klagten sie bitterlich: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte sie bei der Aufklärung der Spähaffäre nicht. Ja, er behindere gar ihre Arbeit, beschwerten sie sich bei den extra herbeigeeilten Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU).

Die Abgeordneten hatten keine Ahnung, wie recht sie mit ihrem Vorwurf haben. Denn der deutsche Auslandsgeheimdienst ist nach Informationen dieser Zeitung dafür verantwortlich, dass ein wichtiges Ausschussmitglied nicht weiterarbeitet: Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert.

Auf wenigen Zeilen hatte Kiesewetter am Montag vor drei Wochen mitgeteilt, er werde seinen Posten im Untersuchungsausschuss zum 1. März aufgeben. Leider müsse er sich auf „aktuelle außenpolitischer Herausforderungen“ und andere „Wahlämter“ konzentrieren. In der darauf folgenden spärlichen Berichterstattung ist von „Arbeitsüberlastung“ die Rede. Eine Nachfolgerin ist schon in dieser Woche gefunden worden. Der politische Betrieb solle geräuschlos weiterlaufen.

Nur wenige Insider horchen auf. Arbeitsüberlastung? Andere Aufgaben? Das klingt überhaupt nicht nach Kiesewetter. Der 51-jährige Familienvater gilt als fleißig und sehr ehrgeizig. Bevor er 2009 für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Baden-Württemberg Abgeordneter wurde, war er Berufssoldat. Nach einer steilen Offizierskarriere diente er im Nato-Hauptquartier in Belgien und gehörte zuletzt zur Operativen Führung der Streitkräfte. Soldatisch versteht Kiesewetter auch seine Arbeit im Parlament.

Als Außenpolitiker vertritt er die Linie seiner Führungsleute – das sind der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und vor allem Angela Merkel, seine Kanzlerin. Für deren Politik kämpft er, selbst wenn die Gegenargumente wie Kugeln pfeifen – etwa als Kiesewetter im Parlament forsch Panzerlieferungen für Saudi-Arabien verteidigte.

Vom BND hinters Licht geführt

Auch im Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufklären soll, zeigte Kiesewetter von Anfang an keine Feigheit vor dem Feind. Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: „Ich bin überzeugter Transatlantiker.“

Zwischenergebnisse fasste er schon mal bündig zusammen: „Aufklärung läuft doch prima, bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung.“ Kiesewetter – eigentlich in einer Ermittlerrolle – verteidigte nicht nur die NSA, sondern vor allem deren deutsche Kollegen vom BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist wegen seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern selbst unter Druck, etwa wenn es um die Weiterleitung von Daten aus einem Frankfurter Internetknoten geht. „Zur Terrorabwehr nötig“, befand Kiesewetter. Er forderte gar eine „erhebliche Aufstockung“ der Mittel für den BND, um mit der NSA und anderen Geheimdiensten mitzuhalten: „Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof.“

Als der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Ausschuss kritisierte, es sei verfassungswidrig, dass der BND Ausländer ohne Genehmigung abhöre, ohrfeigte ihn Kiesewetter verbal: „Professor Papier hat fantasiert, und das wissen nicht nur wir Bundestagsabgeordneten, sondern auch sein Umfeld.“ Kiesewetter, der Parlamentarier mit dem Ethos eines Soldaten, focht für den Bundesnachrichtendienst aus Überzeugung.

Bis er genau das nicht mehr konnte. Denn der Verteidiger des BND wurde ausgerechnet vom BND hinters Licht geführt. So – und nicht mit Arbeitsbelastung – hat Kiesewetter nach Recherchen dieser Zeitung argumentiert, als er Anfang des Jahres der entsetzten Fraktionsführung seinen Ausstieg aus dem Untersuchungsausschuss ankündigte.

Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes. Diese Organisation der ehemaligen Bundeswehrangehörigen ist mit 115.000 Mitgliedern ein stiller Riese in Deutschland. Sie veranstaltet Märsche und Schießübungen, erfüllt aber auch den parlamentarischen Auftrag, zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu vermitteln. Dafür wird er mit stolzen 16 Millionen Euro jährlich aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.

Er fühlte sich vom Geheimdienst hintergangen

Im November 2013 will Kiesewetter durch einen Zufall entdeckt haben, dass zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband mit dem BND zusammenarbeiten. Die beiden Männer sind dieser Zeitung namentlich bekannt. Während einer von ihnen Fragen nicht beantwortete, bestätigte der andere den Sachverhalt: „Ja, ich habe mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert. Diese Kooperation bestand schon, bevor Kiesewetter Präsident des Reservistenverbandes wurde. Ich sah keinen Anlass, ihn präventiv zu informieren.“

Details über seine Tätigkeit und eine mögliche Entlohnung will er nicht schildern. Die Angelegenheit hält er für undramatisch und wundert sich über die politischen Weiterungen. „Wie ich Herrn Kiesewetter einschätze, hätte er mich sicher persönlich angerufen und gebeten, meine Kooperation mit dem BND einzustellen. Das hätte ich als Kamerad selbstverständlich auch getan.“

Doch dafür ist es Ende vergangenen Jahres, als Kiesewetter von den geheimen Nebentätigkeiten seiner Kameraden erfährt, zu spät: Er fühlt sich hintergangen. Und er hat Angst vor einer Enthüllung. Wenn herauskäme, dass „sein“ Verband von indirekten Mitarbeitern des BND geführt wird, fürchtet er, wirkte seine Strategie, den BND im NSA-Untersuchungsausschuss zu verteidigen, plötzlich wie eine Auftragsarbeit. Deshalb gibt er den Obmann auf.

Kiesewetter bestätigt die Recherche: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten, und möchte dies nicht weiter kommentieren.“ Auf Nachfrage stellt Kiesewetter zudem klar, nie selbst für den BND gearbeitet zu haben. Lediglich als Offizier bei einem Auslandseinsatz auf dem Balkan in den 90er-Jahren habe es eine „gewöhnliche Arbeitsbeziehung“ gegeben.

Für Gerhard Schindler, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, dürfte es nicht angenehm sein, dass ein Obmann in einem Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstaktivitäten zurücktritt, weil er sich selbst vom Geheimdienst hintergangen fühlt. Wie Kiesewetter hat auch Schindler den Ausschuss, vor dem er noch am Mittwoch vortrug, über die wahren Gründe des Ausstiegs des CDU-Obmanns im Unklaren gelassen. Gegenüber dieser Zeitung lehnte Schindler eine Stellungnahme ab.

Das ist schade. Denn auch Kiesewetters Version, die er ursprünglich vor der Öffentlichkeit verbergen wollte, wirft weitere Fragen auf. Es ist noch ein zweiter CDU-Abgeordneter aus dem Untersuchungsausschuss mit dem Reservistenverband verbandelt – und dieser Parlamentarier hat gerade eine Menge Probleme.

Patrick Sensburg, 43, vertritt den Hochsauerlandkreis im Bundestag und ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Das möchte er auch bleiben, obwohl ihm in einem Obleutegespräch von allen Fraktionen davon abgeraten wurde. Anfang Januar wurde nämlich bekannt, dass die Lebensgefährtin Sensburgs Anzeige gegen ihn erstattet hat. Der Abgeordnete habe sie im Dezember geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen, sagte sie aus.

Sensburg bestätigt den Streit, bestreitet jedoch Schläge: Er habe sie lediglich „etwas rabiat“ angefasst. Obwohl die Frau wenig später ihre Anzeige zurückzog, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung. Während die CDU im konservativen Hochsauerlandkreis für „rabiaten“ Umgang mit Frauen kein Verständnis hat und Sensburg als ihren Kreisvorsitzenden resolut zum Rücktritt drängte, hält die Berliner Fraktionsführung noch an ihm fest.

Und hier treffen sich die Affären von Kiesewetter und Sensburg, ja sie verheddern sich zu einem bisher unentwirrten Knäuel. Denn die beiden Politiker haben nicht nur im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Sie sind auch beide Reservisten. Sensburg ist Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag und gilt damit als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Reservistenverbandes.

Das Gremium gilt als „Seuchenschiff“

Diese Nachfolge würde aber nun, da Sensburg desavouiert sei, den Verband gefährden, hat Kiesewetter intern argumentiert. Deshalb könne er nicht als Präsident zurücktreten – was aufgrund der BND-Einmischung eigentlich die logische Konsequenz gewesen wäre. Kiesewetter entschied sich mit Blick auf die Zukunft des Verbands, den politisch wichtigeren Posten des Obmanns im NSA-Ausschuss zu opfern.

Der „rabiate“ Sensburg taugt nach dieser Logik nicht mehr für den Hochsauerlandkreis und den Reservistenverband, soll aber weiter den NSA-Untersuchungsausschuss leiten? Der untadelige Kiesewetter verlässt hingegen den gleichen Ausschuss, obwohl er sich nichts zuschulden kommen ließ, und macht als Präsident der Reservisten weiter – mit den Leuten, die ihm ihre BND-Kontakte verschwiegen?

Immer noch keine plausible Erklärung gibt es auch für den Rückzug des ersten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU). Der 52-Jährige hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU parteiübergreifend Anerkennung erworben. Im März des vergangenen Jahres hatte sich Binniger zum Vorsitz des NSA-Gremiums wählen lassen, trat aber im April schon wieder zurück.

Die lancierte Begründung, er sei entsetzt gewesen, dass die Opposition Snowden vorladen wolle, ergibt keinen Sinn. Seit im Januar auch noch der sozialdemokratische Vizevorsitzende aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, gilt das Gremium in der großen Koalition endgültig als „Seuchenschiff“, das meidet, wer noch Karriere machen will.

Abgeordnete, die das Pech haben, dem Ausschuss schon anzugehören, verstecken sich in der zweiten Reihe. Obwohl der Nachfolger Kiesewetters als Obmann in die Fraktionsführung aufrückt, wehrten gleich mehrere Ausschussmitglieder diese Beförderung ab. Nun soll die 35-jährige Parlamentsnovizin Nina Warken, bisher nur stellvertretendes Ausschussmitglied, für die Union die Untersuchung gegen den größten Auslandsgeheimdienst der USA anführen.

Die entstandene Lage ist für alle Beteiligten peinlich. Angela Merkel, die just am heutigen Sonntag nach Washington fliegt, um Präsident Obama zu treffen, kann dort nur noch kleinlaut auf die Aufklärung der NSA-Affäre drängen, wenn der eigene Geheimdienst Abgeordnete des Bundestages derart in Verlegenheit bringt. Die Reservisten gelten nun als Truppe, deren Mitglieder heimlich noch ganz anderen Aufgaben nachgehen. Und der BND, der unsere Demokratie vor Angriffen aus dem Ausland schützen soll, hat sie im Inland beschädigt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Ruecktritt-von-Merkels-Mann-fuer-die-NSA.html

Gruß an die Offiziere mit einem „Nebenjob“ in der Bundesregierung….

TA KI