Es ist eigentlich eine alte Weisheit, genau zu lesen, welche Verträge man mit seiner Unterschrift bestätigt. Dazu zählt auch das Kleingedruckte oder die Ausfüllung von Formularen. Ein Haken an der falschen Stelle kann mitunter problematisch sein. So versäumte es eine junge Frau, ihren Mann als Mitbewohner beim Hartz-IV-Antrag einzutragen.
Durch Datenabgleich flog das auf, denn die Zahlungsmodalitäten sind bei einem Single-Haushalt anders als bei einer Bedarfsgemeinschaft. Die Rückforderungen des Amtes beliefen sich auf über 1000 Euro, die die Frau zu viel erhalten hatte. Das ist die eine Seite der Medaille, die andere ist schwerwiegender, da grundsätzlich eine Anzeige wegen Betruges von Amtswegen erfolgt.
Einige Wochen später erließ das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 450 Euro. Dagegen legte die junge Frau Einspruch ein und musste zur Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Schwedter Amtsgerichtes erscheinen.
„Mein Partner ist nach Verbüßung einer längeren Haftstrafe wieder bei mir eingezogen“, berichtete die Angeklagte. „Wir haben dann geheiratet und alles dem Jobcenter gemeldet.“ Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass ein Single mehr Geld bekomme. „Mir war das nicht bewusst, hatte von der Extra-Meldung keine Ahnung“, gestand die junge Frau sichtlich erregt. Sie hätten doch alles offen gelegt, und auch die ratenweise Rückzahlung sofort aufgenommen. „Wir wollten doch nicht betrügen oder uns bereichern, das lehnen wir ab“, so die Angeklagte. „Es war sicher ein Fehler, das Formular falsch ausgefüllt zu haben, aber ich stehe dazu.“
„Wer falsche Angaben macht und sich damit einen Vorteil sichert, begeht Betrug“, erläuterte die Richterin die Rechtslage. Und der fange auch bei Kleinbeträgen schon an. Doch die Einsicht der Angeklagten und ihre Reue lassen auch Spielraum für andere Entscheidungen, so die Juristin. Zumal das Familienbudget sehr schmal ist.
Obwohl der Straftatbestand eindeutig ist, sah auch der Ankläger Spielraum für eine Verfahrenseinstellung. Bei Zahlung von 100 Euro Geldbuße an das Deutsche Kinderhilfswerk komme das in Betracht. Der Vorteil: Kein Urteil und es erfolgt kein Eintrag ins Strafregister.
Die Angeklagte stimmte dankbar zu, die Zahlung soll in Raten erfolgen. „Betrachten Sie es als Denkzettel, die Formulare genau zu lesen, bevor man unterschreibt“, gab die Richterin der Frau mit auf den Weg.
Quelle: http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1366800/
Gruß an die, die sich niemals vertun
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 
„da grundsätzlich eine Anzeige wegen Betruges von Amtswegen erfolgt.“
Die Arbeitsagentur ist ein Amt das wäre mir neu ?
Eine Firma mit der man einen Vertrag schließt, das trifft es.
Schwedter Amtsgericht mit „Richter“
Beamte gibt es dort nicht nur:
Ansprechperson: 03332 539-128
stellv. Ansprechperson: 03332 539-122
Freiwilligengericht
ich habe keins bestellt 🙂
Wir brauchen schlichtweg ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Menschen ein Leben in Würde beschert ohne wegen eines Hakens oder anderer oft nicht absichtlich getaner Dinge beim Ausfüllen dieser – wie ich gehört habe schon selbst erniedrigenden Anträge – kriminalisiert zu werden. Ein Grundeinkommen, das all die Bürokratie überflüssig macht und nicht mehr kostet als das jetzige Sozialsystem.