Flüchtlingskonferenz in Berlin: Deutschland will mit Geldregen helfen

Von Issio Ehrich

Die Bundesregierung verspricht dreistellige Millionenbeträge, um den Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs zu helfen. Das soll die Nachbarstaaten des geschundenen Landes entlasten. Das Engagement kann allerdings nur der Anfang sein.

Ermüdung – dieses Wort benutzt Nasser Judeh immer wieder. Der Außenminister Jordaniens schildert, wie die Kräfte seines Landes schwinden. Ermüdung in den Krankenhäusern, Ermüdung in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt und am schlimmsten von alldem – Ermüdung der jordanischen Gesellschaft. „Die Syrien-Situation stellt das Erbe der Gastfreundschaft, das uns heilig ist, auf eine schwere Probe“, sagt er.

Judeh sitzt im Auswärtigen Amt. Er nimmt Teil an der internationalen Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage, zu der Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen in Berlin eingeladen hat. Er wisse nicht, wie lange sein Land so noch weiter machen könne, sagt Judeh. „Wir brauchen robustere internationale Hilfsanstrengungen.“

Syriens Nachbarstaaten stoßen durch die Flüchtlingsströme aus dem Bürgerkriegsland immer heftiger an ihre Belastungsgrenze und bisher hat die Weltgemeinschaft sie in vielerlei Hinsicht im Stich gelassen.

Mehr als drei Millionen Flüchtlinge haben nach UN-Angaben bereits in Jordanien, aber auch im Libanon, dem Irak, Ägypten und der Türkei Schutz gesucht. Und angesichts von rund 6,5 Millionen syrischen Binnenvertriebenen ist damit zu rechnen, dass diese Zahl weiter steigt.

Ein internationaler Flüchtlingsgipfel gilt deshalb seit langem als überfällig. Der Termin in Berlin ist ein Anfang, er zeigt allerdings auch, dass der Weg zu einer gerechten Lastenverteilung geschweige denn einer Lösung der humanitären Katastrophe noch sehr weit sein dürfte.

Es fehlen nicht Millionen, sondern Milliarden

Die Bundesregierung bemüht sich, als Vorreiter aufzutreten und macht eine Reihe von Zusagen:

• Noch in diesem Jahr stellt sie zusätzliche 140 Millionen Euro für die besonders betroffenen Nachbarstaaten Syriens bereit.

• In den nächsten drei Jahren will sie dann jeweils 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für diese Länder ausgeben, ein deutlicher Anstieg. In den vergangenen drei Jahren gab sie nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums insgesamt 630 Millionen Euro für Syrien aus.

• Zusammen mit den anderen Teilnehmern der Konferenz, darunter den Vertreter von knapp 30 Staaten, versprach sie in der „Berliner Erklärung“ mehr Solidarität mit Syriens Nachbarn.

Vor allem die zusätzlichen Millionen sind ein Signal, das die Nachbarstaaten Syriens durchaus zu schätzen wissen. Das Problem lösen diese Zusagen allerdings nicht ansatzweise – zumal sich die anderen Konferenzteilnehmer vorerst nicht auf konkrete zusätzliche Hilfsmittel festgelegt haben.

Um den Bedarf der Flüchtlinge aus Syrien in diesem Jahr zu decken, sind nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe (Ocha) mehr als sechs Milliarden US-Dollar nötig. Mehr als die Hälfte ist noch nicht finanziert.

Das Geld reicht nur für zwei Schokoriegel am Tag

Die Folge: Das Welternährungsprogramm kürzte Anfang Oktober die Lebensmittelrationen für syrische Flüchtlinge um 40 Prozent. Im November wird Medienberichten zufolge die tägliche Ration auf 825 Kalorien senken. Das entspricht in etwa zwei Schokoriegeln und stellt weniger als die Hälfte des empfohlenen Minimums dar. Und weil auch im Nahen Osten in höheren Lagen langsam der Winter hereinbricht, fehlt es zudem mehr denn je an Decken und Zelten.

Der stellvertretende türkische Außenminister des Landes, Naci Koru, versucht auf der Konferenz mit einem Zahlenspiel deutlich zu machen, wie ungleich die Lasten bisher verteilt waren. Ankara habe schon mehr als vier Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge ausgegeben, sagt er. Von der Weltgemeinschaft habe das Land bisher nur 250 Millionen Euro Unterstützung bekommen. Auch wenn die Summen für sich genommen groß sein mögen – die neuen Zusagen der Bundesrepublik stellen in Korus Zahlenspiel nur eine kosmetische Verbesserung der Lage dar.

Ein Umstand, der auch Außenminister Steinmeier bewusst ist: „Wir können ihnen die Bürde nicht vollkommen nehmen, aber wir können sie ihnen ein wenig erleichtern“, sagt er. Wobei die Frage, ob vor allem die europäischen Staaten tatsächlich nicht mehr tun können, heftig umstritten ist. Vor allem von Menschenrechtsorganisationen ertönt immer wieder die Kritik, dass es nicht an Möglichkeiten, sondern am Willen der Weltgemeinschaft fehlt.

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Auch bei der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist die Lastenverteilung mehr als schräg. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben der Libanon und die Türkei von den insgesamt 3,2 Millionen registrierten Flüchtlingen jeweils rund eine Million aufgenommen, Jordanien rund 620.000, der Irak rund 220.000 und Ägypten rund 140.000. Deutschland hat seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs rund 70.000 Flüchtlingen Unterschlupf geboten, teils mit Sonderprogrammen, die über das gewöhnliche Asylverfahren hinausgehen. Die verbliebenen Flüchtlinge verteilen sich auf den Rest der Welt.

Tamman Salaman, der Ministerpräsident des Libanon, des Landes, das bezogen auf das Verhältnis von Flüchtlingen zu Einwohnern, am heftigsten betroffen ist, fordert darum besonders lautstark, dass die Weltgemeinschaft mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl stimmen mit ein.

Doch auf dem Gipfel in Berlin fielen dazu keine Beschlüsse. In ihrer „Berliner Erklärung“ brachten die Konferenzteilnehmer zum Ausdruck, dass es eine souveräne Entscheidung der Einzelstaaten bleiben müsse, inwiefern sie sich an sogenannten Resettlement-Programmen beteiligen. Auf verbindliche Zusagen wollen sie sich bei einem gesonderten Gipfel im Dezember festlegen.

Vollkommen unbeantwortet bleibt zudem die entscheidende Frage: Zwar pochen sowohl die Nachbarstaaten als auch die anderen Konferenzteilnehmer darauf, dass es gilt, den syrischen Bürgerkrieg auf diplomatischem Wege zu lösen. Eine klare Strategie, wie dieser Weg aussehen könnte, hat aber niemand.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-will-mit-Geldregen-helfen-article13859071.html

Gruß an die Syrer, denen hier offenbar überhaupt nicht geholfen wird, sondern den Nachbarländern Syriens.

TA KI