Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor „Ossi-Bashing“


Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Sie sieht eine Mitverantwortung der Kanzlerin: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen.

 Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise – und zwar nicht nur einmal im Jahr, sagte die SPD-Politikerin dpa.

Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht.“

Dabei spiele es keine Rolle, wo der Ostbeauftragte angesiedelt sei, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin Gleicke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln.

Man kann nicht alles aussitzen – man muss sich auch kümmern

Nach dem Erstarken der rechten AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem „Ossi-Bashing“. Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin.

 „Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland.“ Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den alten Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe: „Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben.“

Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag ein, besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland – in Sachsen landete sie sogar auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD. Gleicke sieht da auch eine Mitverantwortung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Misstrauen gegenüber der Politik

Nach den Worten Gleickes gibt es in Ost und West gleichermaßen ein Misstrauen gegenüber der Politik. In Ostdeutschland gebe es aber dennoch „bestimmte Dinge“, die dort besonders wirkten.

Das hat Gleicke zufolge mit Erfahrungen nach der Wende zu tun und mit dem Gefühl, nicht ernst- und mitgenommen zu werden. „Insofern gibt es keine eindeutige Antwort“, sagte sie. „Man muss sich jetzt Zeit nehmen und darf nicht irgendwelche Erklärungen aus dem Hut zaubern.“

Nach dem Wahlergebnis dürften Ost und West nicht erneut gegeneinander ausgespielt werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich damit auseinandersetzen – aber auch die Wirtschaft, Medien und der Rest der Gesellschaft.

Gleicke zufolge sind Antworten darauf nötig, warum sich Regionen in ganz Deutschland abgehängt fühlen – weil etwa Nahverkehr, ärztliche Versorgung oder Kitas nicht funktionierten: „Da hat der Bund eine Verantwortung und muss den Kommunen helfen.“

Angst spielt eine Rolle bei der Zuwanderung

Mit Blick auf die hohe Zustimmung für die AfD in Sachsen trotz relativ stabiler Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit sagte Gleicke: „Man darf die Unzufriedenheit nicht nur auf wirtschaftliche Kennziffern reduzieren“. Da gebe es einfach auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen.

„Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da – und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle.“ Innere Sicherheit beispielsweise sei aber auch in den alten Ländern ein Thema.

Gleicke warnte erneut vor negativen Folgen der Fremdenfeindlichkeit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Es gebe Universitäten, die Professorenstellen auch aus solchen Gründen nicht besetzen könnten, es gebe Unternehmen, die sagten, sich jetzt doch nicht ansiedeln zu wollen – was aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werde.

„Dass das auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ist ganz klar – und davon weiche ich auch nicht ab“, sagte Gleicke. Der Rechtspopulismus sickere immer tiefer in die Gesellschaft ein. Es drohe ein Teufelskreis: Investoren winkten wegen wachsender Ausländerfeindlichkeit ab, was die Wirtschaft schwäche, was dann wiederum Rechtspopulisten stärke.

Die Feierlaune am 3. Oktober will sich Gleicke trotz der aktuellen Entwicklungen nicht nehmen lassen. „Es gibt viele gute Gründe, die Wiedervereinigung zu feiern.“ Nicht nur die deutsche Teilung sei friedlich überwunden worden, sondern auch die europäische.  (dpa)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ostbeauftragte-der-bundesregierung-warnt-vor-ossi-bashing-a2229637.html

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Gruß

TA KI

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Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf


Beitragsservice (Bild: JouWatch.org)

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben.

Die „Neue Juristische Wochenschrift (NJW), verlegt durch den C.H. Beck Verlag, berichtet auf seiner Homepage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen würde.

 „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten einen Katalog an Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.  „Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben, so im betreffenden Artikel. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heiße es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Federführender Berichterstatter in dem Verfahren sie der Richter Andreas L. Paulus. Zugrunde liegen würden eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Zuletzt hatte unter anderem der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Zahlungspflicht geklagt, dort aber verloren.

Rahmenbedingungen grundlegend geändert

Im Artikel von NJW heißt es weiter, dass sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten äußern sollen. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

Öffentlich-rechtlicher Selbstbedienungsladen 

Am Freitag legten ARD und ZDF eine Strukturreform vor, nach der die beiden Sender bis 2028 mehr als 1,2 Milliarden Euro einsparen wollen, so WO. Bei einem Jahresbudget von über 8 Milliarden Euro, das dem Zwangsgebührenzahler abgepresst wird, nichts Überragendes. Dreister Weise fügen die Verantwortlichen noch hinzu, dass sich so der Rundfunkbeitrag „moderat“ entwickeln könne.

Spätestens, nachdem die ARD die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offenlegte (JouWatch berichtete), dürfte klar sein, wie obsolet der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich geworden ist.  (SB)

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/30/bundesverfassungsgericht-rollt-rundfunkbeitrag-auf/

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Gruß

TA KI