ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen


Grafik: TP

Werden Gebührenerhöhungen gefordert, um die üppigen Gehälter zu sichern? – Ein Kommentar

In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das „Pekuniäre“ bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren.

Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und der Jahresabschlüsse einzelner Anstalten erlauben Gehaltsvergleiche mit verschiedenen Berufsgruppen (Normalverdiener, Staatsdiener, Beschäftigte bei DAX-Firmen). Das Studium dieser Rapporte verlangt allerdings Vorkenntnisse. Was herauskommt, erstaunt: Bei der durchschnittlichen Gesamtvergütung (Gehalt, Sozialabgaben, Altersversorgung) liegt die ARD tatsächlich vorne.

Stammdaten zur ARD

Wegen seiner marktbeherrschenden Stellung (45% der Einschaltquoten), der Finanzkraft (über 7,8 Mrd. € Gebühreneinnahmen) und der Beschäftigtenzahl wird häufig vom ARD als großem Unternehmen gesprochen. Inklusive Beteiligungsgesellschaften und Freiberufler arbeiten hier fast 42.000 Menschen, so viel wie in einer mittelgroßen Kreisstadt Menschen wohnen. Allein für die Eintreibung und die Verwaltung der Gebühren auf den etwa 44 Mio. Beitragskonten werden in der Gesellschaft Zentrale Beitragsservice knapp 1.000 Mitarbeiter beschäftigt und kosten 168 Mio. €. In Bezug auf die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen ist die ARD größer als die traditionsreiche Beiersdorf oder die DAX-Zwerge Infineon, Vonovia oder ProSieben. Im Unterschied zu diesen muss er sich jedoch nicht im Markt behaupten – er „lebt“ zu 96% aus den GEZ-Gebühren.

Die Landesrundfunkanstalten des ARD (WDR & Co.) sowie das ZDF, die Deutsche Welle und das Deutschlandradio sind verpflichtet, Geschäftsberichte zu veröffentlichen. Sie stellen jährlich Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen auf. Zudem wirken sie im Zwei-Jahres-Rhythmus bei der Erstellung des KEF-Berichts entscheidend mit. Die aktuelle 21. Ausgabe dieses Zahlenwerkes zählt immerhin 420 Seiten, von denen 52 Seiten den Personalbereich betreffen.

Betriebswirtschaftliche Strukturen wie bei der ARD wären bei börsennotierten Privatanbietern kaum vorstellbar. Der Konkurrent ProSiebenSat1 beschäftigt knapp 6.600 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 3,8 Mrd. €. Während dessen Personalkostenquote bei 16% liegt, verharrt sie bei der ARD über der Marke von 50% (Personalaufwand und Altersversorgung aller fest angestellten und freien Mitarbeiter). Die Konzentration von ProSiebenSat1 auf die Werbeeinnahmen auf der Ertragsseite wird diese „Kostenlastigkeit“ der ARD nicht ganz erklären.

Was berichtet die Medienwelt über die Rundfunksgehälter?

Die üppigen Gehälter sind nur einer der Kritikpunkte, die zuletzt an die Adresse der Sender geäußert wurden. Über dieses Thema weiß die breite Öffentlichkeit nur sehr wenig und ist meist auf Vermutungen angewiesen. In der Presse findet der Leser sporadisch Einzelartikel mit durchaus spannenden Überschriften. („Was verdient…?). Nach externen Studien und internen Präsentationen wird er vergeblich suchen. Hin und wieder lüftet sich ein Geheimnis über die Höhe der Pensionen. So soll die Leiterin des RBB, Dagmar Reim, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Pensionszahlung von rund 12.000 € monatlich erhalten – fast so viel wie Ex-Altkanzler Helmut Kohl erhielt (12.800 €).

Solche Presseberichte, die sich auf die Managergehälter beschränken, helfen bei einem Niveauvergleich nicht weiter. Der Durchschnittswert für die Gesamtheit aller Beschäftigten interessiert. Bei dessen Berechnung ist es irrelevant, ob die Star-Moderatorin Marietta Slomka schon ein „Vermögen“ angehäuft hat oder die 399.000 € Jahresgehalt des WDR-Intendanten Tom Burow in 2017 im Vergleich zu den 16 Mio. € des VW-Chefs Martin Winterkorn zu viel oder zu wenig sind.

Werden in seltenen Fällen die TV-Bosse auf das heikle Thema Gehälter angesprochen, bekommt der Zuschauer immer das gleiche Standardargument zu hören: Diese müssen so hoch sein, weil sonst „gute Leute“ in die Privatwirtschaft abwandern. Das behaupten unisono auch Wirtschaftsmanager, wenn sie mit dem Weggang in die USA „drohen“. Es gibt aber nachweislich am deutschen Medienmarkt gar nicht so viele Stellen, zu denen die ARD-Top-Leute wechseln können.

9.422 € monatliche Durchschnittsvergütung deutscher Spitzenwert?

2018 erzielte nach KEF ein ARD-Angestellter im Durchschnitt eine Gesamtvergütung von 113.064 € jährlich oder 9.422 € monatlich (siehe Tabelle zusammengestellt aus KEF-Angaben). Dieser Betrag setzte sich aus 7.717 € Gehalt und 1.705 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen, aus denen seine zukünftige Betriebsrente gespeist wird.

Grafik: Viktor Heese

Diese Traumvergütung lag deutlich über der Marke vieler Vergleichsgruppen:

1. Sie ist zweimal höher als das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung, das 2018 bei 37.873 € lag. Wird hier aus Gründen der Vereinheitlichung eine monatliche Lohnnebenkostenpauschale des Arbeitgebers von 35% dazugerechnet, kommen wir im Bundesdurchschnitt auf 51.130 € jährlich oder 4.260 € monatlich.

2. Schneller wird sich der Bürger eine Vorstellung über die Angemessenheit der ARD-Gehälter machen, wenn er die Vergütungen einiger Spitzenbeamten (z.B. eines Hochschullehrers oder eines jungen Bundeswehrgenerals) heranzieht. Er muss dabei wissen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht nach dem Bundesangestelltentarif (BAT), sondern nach einem eigenen Tarif entlohnt wird.

3. Gehaltsreports von Personalberatungen belegen, dass Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft ebenfalls deutlich weniger verdienen. Die Skala bewegt sich hier nach Stepstone beim Gehalt zwischen 4.800 € und 7.000 € (führend bestimmte Mediziner).

4. Der Vergleich mit den Vergütungen der DAX-Konzerne ergibt ebenfalls eine Fehlanzeige. So lagen laut der Geschäftsberichte 2017 die Duchschnittsgehälter ohne Altersvorsorge bei Siemens bei 6.800 € , bei Volkswagen mit 6.800 € und bei der Lufthansa 5.250 € unter der ARD-Vorgabe.

Der errechnete hohe arithmetische Durchschnitt von 9.422 €, der vielleicht zwischen dem Gehalt der Bürokraft und des Intendanten liegt, steht nicht im Widerspruch zur Tatsache, dass auch beim ARD die „Einsteiger“ wesentlich weniger verdienen werden als ältere Kollegen mit „günstigen Verträgen“. Der Median könnte bei einer schiefen Gehaltsverteilung (viele verdienen wenig, wenige verdienen viel – Daten liegen im KEF nicht vor) wesentlich niedriger ausfallen.

Nicht-pekuniäre Vorteile – hohe Arbeitsplatzsicherheit und gedeckte Pensionsrückstellungen

Die Qualität eines Arbeitsverhältnisses wird zusätzlich mit Fluktuationsquoten oder dem Anteil der Zeitverträge bewertet, also mit Angaben, die der ARD nicht öffentlich macht. Dennoch wird die hohe Arbeitsplatzsicherheit unbestritten sein. Bevor Personalfreisetzungen wie in der Wirtschaft in Gang gesetzt würden, dürfte der Riese zuerst auf seine „Reservearmee“ von über 11.000 freien Mitarbeitern und Mitarbeitern mit Arbeitnehmerüberlassung zurückgreifen. Dieser Stamm weist bei geringeren Altersvorsorgezusagen eine im Vergleich zu den Festangestellten nur geringfügig niedrigere Vergütung als die Festangestellten aus.

Zudem sind die Pensionsrückstellungen der ARD-Beschäftigten durch Kapitalanlagen und Wertpapiere unterlegt. Zukünftige Betriebsrenten gelten formal als sicherer, wenn sie nicht nur auf dem staatlichen Erfüllungsversprechen basieren. Aufgrund der geänderten Bilanzierung (BilMoG) wird bei der ARD eine Deckungslücke von 2,2 Mrd. € attestiert. Diese wurde durch die Rückstellungsauflösung zuerst einmal geschlossen, wird sich aber zukünftig wieder bilden. In diesem Kontext wird die GEZ-Erhöhung auf 18,35 € (17,50 €) verlangt.

ARD bekommt Risse: Echter Sparwille oder nur Verteidigung des Status Quo

Geschilderte Gehalts- und Pensionsniveaus wecken nicht nur Begehrlichkeiten. Wenn im Öffentlichen Dienst überall gespart wird, darf auch die ARD nicht abseits stehen. Mehrjahresvergleiche zeigen eine nur leicht sinkende Beschäftigtenzahl. Nur beim WDR wird mehr abgebaut. Auch der Begriff „Rationalisierungsprogramm“ findet in der Rechnungslegung der Anstalten zunehmend Eingang. Im KEF-Rapport findet der Leser ein Kapitel „Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Dennoch gewinnt der Berichtleser den Eindruck, dass diese „Sparanstrengungen“ Lippenbekenntnisse sind, wie der großzügige Umgang der KEF-Aufsicht mit den Budgetwünschen der Kontrollierten zeigt. Die Genehmigungen (Feststellungen) weichen nur wenig von den (Bedarfs-)Anmeldungen ab, so auch bei den Gehaltsvorstellungen. Ein Vergleich mit dem harten Tarifauseinandersetzungen in der freien Wirtschaft oder Streiks im öffentlichen Dienst stellt sich nicht.

Die Gehaltsprivilegien des ARD befinden sich zunehmend auf dem Prüfstand. Bald könnten auf die Betroffenen weitere unangenehme Fragen zukommen, die auch öffentlich diskutiert werden und Gewicht bekommen: Sind Fragen der Entlohnung im Rundfunksstaatvertrag überhaupt zu finden oder handelt es sich hier um ein Gewohnheitsrecht?

In jedem Unternehmen stehen die Gehaltsstrukturen zur Disposition, wenn ernsthaft restrukturiert wird. Wer definiert eigentlich, was der „öffentliche Auftrag“ ist, der die Kostendimension bestimmt? Spart die Anstalt vielleicht zu viel an der Qualität (wenig Eigenproduktion, viel Wiederholung), um die Traumvergütungen bezahlen zu können? Vielleicht wäre der ARD-Chef Wilhelm besser beraten, nicht mit der Verfassungsklage zu drohen. Sein Vorgehen könnte in der angespannten Diskussion eine Diskussionslawine auslösen.

Update: Bemerkungen zu kritischen Einwänden

Der Beitrag ist einerseits auf beachtliches Leserinteresse gestoßen, hat andererseits aber auch unbeabsichtigt einige Irritationen erzeugt, zu denen mit Hilfe von nachfolgenden Erläuterungen und der Nennung von begrifflichen Abgrenzungen Stellung bezogen wird.

1. Als Quelle für die verwendeten Zahlen dient der 21. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vom Februar 2018 (KEF-Bericht) und hier konkret das Kapitel 5.4. Personalaufwand (Seiten 100-152). Für den am Rande erwähnten Beitragsservice sind die Zahlen aus dem Jahresbericht 2017 entnommen.

2. Im KEF-Bericht sind für die ARD in Tab.41 (S. 105) der Personalaufwand (ohne die Altersvorsorge) für 2018 mit 1.768,3 Mrd. €, die Netto-Zuführungen zur Altersvorsorge in Tab. 55 (S. 118) mit 390,7 Mio. € sowie in Tab. 43 (S. 107) die Anzahl der besetzten Planstellen mit 19.096 angegeben. Daraus errechnet sich eine Gesamtvergütung von 9.422 € pro Planstelle und Monat, die als Gesamtpaket für die fundierte Arbeitsleistung des ARD-Personals aufzufassen ist.

3. Die Gesamtvergütung ist als Personalaufwand inkl. Zuführungen zur Altersvorsorge (vgl. Erläuterungen unter Tab. 55 – damit sind nicht die effektiven Pensionszahlungen gemeint!) als Gesamtpaket zu definieren und wird genauso in den Geschäftsberichten der Unternehmen (vgl. Siemens 2018) gehandhabt.

4. Die Anzahl der Beschäftigten bezieht sich nur auf die fest angestellten Mitarbeiter. Sie umfasst nicht die freien Mitarbeiter, die Mitarbeiter aus Arbeitnehmerüberlassung und das sog. GSEA-Personal, deren Personalaufwand in Tab. 62 (S. 132) des KEF-Berichtes (dort aber nur bis 2015) aufgelistet ist. Diese sind im Telepolis-Beitrag nicht genannt worden, da das ein anderes Thema ist.

Die Intention des Telepolis-Beitrages war die Lieferung von Vergütungszahlen für die ARD auf der Basis der KEF-Zahlen. Der KEF-Bericht dürfte der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sein. Es war nicht die Absicht des Verfassers – der sich als Wertpapieranalyst Jahrzehnte lang auch mit der Personalkostenproblematik in den Geschäftsberichten von DAX-Unternehmen auseinandergesetzt hatte – irgendwelche Neiddebatten oder politische Diskussionen zu entfesseln.

In diesem Kontext ist der im Beitrag benutzte Terminus „Staatsfunk“ etwas unglücklich gewählt worden, wenngleich er in Klammern gesetzt wurde. Der Verfasser sieht ein, dass begriffliche Alternativen, wie z.B. „der von zahlreichen Politikern aus den Landesregierungen beaufsichtigte Rundfunk“, sicherlich zutreffender wären. (Viktor Heese)

Quelle

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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SWR blamiert sich bis auf die Knochen…


Öffentlich rechtliche Sendung fällt mit falschen Anschuldigungen über Mythen Metzger her!


Von Walter Filz und Michael Lissek

Geschafft. Hitler und Eva Braun sind nach Barcelona entkommen. Doch statt von Franco freundlich empfangen zu werden, müssen sie in ein geheimnisvolles Kloster. Hitler verplappert sich. Und die SWR-Redakteure Filz und Lissek stoßen auf den geheimnisvollen Mythen-Metzger …

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Gruß an die Klardenker
TA KI

 

Bewußt Aktuell 22


Jo Conrad macht sich Gedanken über die Hitze und Geoengeneering, das Q-Phänomen, Enthüllungen über rituellen Mißbrauch durch Priester und Papst sowie Tips für die Gesundheit. Original und Links bei http://www.Bewusst.tv Stichpunkte: Macron, Mondlandung, Qanon, Apollo, Buzz Aldrin, Trump, Clinton, Spionageschiff, Syrien, Cottbus, MDR, Gebühren, GEZ, Salvini, Tommy Robinson, Folter, Gefängnis, Strafvollzug, 5G, Mobilfunk, Prister, Pädophilie, ritueller Mißbrauch, katholoische Kirche, Papst, Verhaftung, Common Law Court, Antifa, AfD, Helsinki, Putin, Ozonisator, Ernährung, Sonne, Geoengeneering, Haarp,

Gruß an die Aufmerksamen
TA KI

Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter gehen an den Beitragsservice von ARD und ZDF


Ab 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD und ZDF Daten der Einwohnermeldeämter und gleicht sie mit seinen Angaben ab. Ziel: Beitragspflichtige zu finden, die sich vor der Zahlung drücken. Kosten für den mehrmonatigen Aufwand: mutmaßlich 12 Millionen Euro.

Damit dann auch wirklich jeder zahlt: Ab 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln Daten von den Einwohnermeldeämtern, um diese anschließend mit seinen eigenen abzugleichen. Ziel ist es, jene Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keine Rundfunkgebühr überweisen.

Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren gibt es einen Abgleich. Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte. Derzeit beträgt die monatliche Gebühr 17,50 Euro.

„Mit dem Meldedatenabgleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen“, erklärt die Einrichtung. Gäbe es diesen Vorgang nicht, könne es dazu kommen, dass ein Beitragszahler etwa nach einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft (WG) aus einer Wohnung auszieht, der Beitragsservice aber nicht erfährt, wer von den bisherigen Mitbewohnern dort weiterhin lebt.

Die Einrichtung mit Sitz in Köln ist Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Sie weiß nicht von jedem, der zahlen muss, da es dafür auch keine zentrale Kartei oder Datenbank gibt. Deshalb bekommt der Beitragsservice von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Zahler abgeglichen – dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird.

Beitragsservice auf telefonische und schriftliche Reaktionen der Betroffenen vorbereitet

Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, rechnet damit, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht und die letzten Nachlieferungen bis Ende des Jahres kommen. Der Abgleich erfolgt vollautomatisch. Die eigentliche Arbeit für den Service beginnt erst danach – ab Juli. Dann müssen alle diejenigen angeschrieben werden, die keinen Beitrag zahlen, ohne dass erkennbar ist, warum nicht.

Und das wird nach Wolfs Erwartung mit einigem Aufwand verbunden sein, schon weil davon auszugehen sei, dass viele der Angeschriebenen Rückfragen und Erläuterungsbedarf hätten. „Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen und schriftlichen Reaktionen“, sagte Wolf. Aufgrund der Erfahrungen mit dem ersten Meldedatenabgleich 2013/2014 sei der Beitragsservice aber gut darauf vorbereitet.

Rund 12 Millionen Euro für den kompletten Prozess des Abgleichs

Für den Abgleich und die anschließende Klärung der Frage, wer künftig Beiträge zahlen muss, rechnet der Service mit Kosten von voraussichtlich 12 Millionen Euro. Wie viel das unterm Strich einbringt, ist Wolf zufolge „noch nicht valide abschätzbar“. Ende 2016 waren 39,1 Millionen Wohnungen bei der Einrichtung gemeldet. In dem Jahr haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,978 Milliarden Euro von den Beitragszahlern bekommen, 153,2 Millionen Euro weniger als 2015. Wie viele Wohnungen neu anzumelden sind, lässt sich dem Beitragsservice zufolge nicht beantworten. Eine erste Prognose ist für Frühjahr 2019 geplant, die abschließenden Ergebnisse gibt es voraussichtlich erst 2022.

Es ist nicht davon auszugehen, dass alle begeistert sind, die in den kommenden Monaten Post vom Beitragsservice bekommen. „Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist“, sagte Wolf. Dann gebe es aber auch eine Reihe von Menschen, die den Rundfunkbeitrag absichtlich nicht zahlten. Die reagierten allerdings meistens sehr nüchtern nach dem Motto – „Na gut, jetzt ist es so weit, jetzt bin ich auch dran“.

„Und sie zahlen dann, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche.“ Dass es zu „emotionalen Reaktionen am Telefon oder im Schriftwechsel“ komme, sei allerdings nicht ausgeschlossen.

Quelle

Gruß an die Mainstream- Medienverweigerer

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TA KI

Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf


Beitragsservice (Bild: JouWatch.org)

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben.

Die „Neue Juristische Wochenschrift (NJW), verlegt durch den C.H. Beck Verlag, berichtet auf seiner Homepage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen würde.

 „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten einen Katalog an Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.  „Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben, so im betreffenden Artikel. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heiße es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Federführender Berichterstatter in dem Verfahren sie der Richter Andreas L. Paulus. Zugrunde liegen würden eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Zuletzt hatte unter anderem der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Zahlungspflicht geklagt, dort aber verloren.

Rahmenbedingungen grundlegend geändert

Im Artikel von NJW heißt es weiter, dass sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten äußern sollen. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

Öffentlich-rechtlicher Selbstbedienungsladen 

Am Freitag legten ARD und ZDF eine Strukturreform vor, nach der die beiden Sender bis 2028 mehr als 1,2 Milliarden Euro einsparen wollen, so WO. Bei einem Jahresbudget von über 8 Milliarden Euro, das dem Zwangsgebührenzahler abgepresst wird, nichts Überragendes. Dreister Weise fügen die Verantwortlichen noch hinzu, dass sich so der Rundfunkbeitrag „moderat“ entwickeln könne.

Spätestens, nachdem die ARD die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offenlegte (JouWatch berichtete), dürfte klar sein, wie obsolet der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich geworden ist.  (SB)

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/30/bundesverfassungsgericht-rollt-rundfunkbeitrag-auf/

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Gruß

TA KI

Rentner in den Knast – Totschläger auf freien Fuß – Luxusvillen für kriminelle minderjährige Flüchtlinge


Bei GEZ-Verweigerern, säumigen Knöllchenzahlern und sogenannten Hasskommentatoren kennt der Staat keine Gnade, besonders wenn sie Rentner sind, wie der Satiriker Uwe Ostertag, schwerbeschädigt, wie der Leipziger Maler „Natango Fietkau“, alleinerziehende Mütter oder aus anderen Gründen finanziell nicht so gut dastehen. Immer häufiger landen Bürger wegen solcher Bagatellen hinter Gittern.

Anders sieht es bei ausländischen Intensivstraftätern aus. Im rot-grünen Bremen hat man viel Verständnis, natürlich auf Kosten der Bürger. „Die Sozialbehörde will in einem Lesumer Wohngebiet eine intensivpädagogische Einrichtung für straffällige Jugendliche schaffen“, schrieb der Weser Kurier Mitte August. Und weiter: „Allein die Investitionskosten wurden auf rund 10 Millionen Euro taxiert, vom finanziellen Aufwand für den laufenden Betrieb ganz zu schweigen.“ Dabei geht es nicht um irgendwelche jugendlichen Straftäter, sondern „junge Wiederholungstäter aus der Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge.“

Vergangene Woche Donnerstag wurde der 40-jährige Familienvater „Thomas K.“ in Bergisch-Gladbach von einer „Personengruppe“ angegriffen und verstarb einen Tag später an den schweren Verletzungen. Ein 18-jähriger „Kölner“ hat die Tat gestanden und wurde auf freien Fuß gesetzt. Was die meisten Medien verschwiegen: Bei dem „Kölner“ handelt es sich um einen Türken, gegen den keine Haftgründe vorliegen. Er darf sich frei bewegen, ähnlich, wie es für die kriminellen minderjährigen Flüchtlinge geplant ist.

Ist das das Deutschland, in dem „wir alle gut und gerne leben“?

Foto: O24
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Quelle: https://opposition24.com/rentner-knast-totschlaeger-fuss/351640
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Gruß an die Denkenden
TA KI