Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hat den sächsischen Flüchtlingsrat kritisiert. Hintergrund ist ein Flyer, in welchem Flüchtlingen Tipps gegeben werden, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Der sächsische Flüchtlingsrat hatte außerdem geplante Termine für Massenabschiebungen veröffentlicht. Mackenroth sagte MDR SACHSEN, er erwarte, dass sich der Verein an die geltenden Gesetze halte und nicht zu Ungehorsam aufrufe. Mackenroth erinnerte daran, dass einer Abschiebung ein rechtsstaatliches Verfahren vorausgehe und Gegenwehr fatal sei. Zudem verwies er auf die Möglichkeit einer Prüfung durch die Härtefallkommission.
Flüchtlingsrat kann Aufregung nicht nachvollziehen
Ein Sprecher des Flüchtlingsrates sagte dem MDR, die Asylsuchenden seien lediglich auf ihr Recht auf verbalen Widerstand hingewiesen worden. Die Betroffenen seien aufgefordert worden, sich nicht gewalttätig zur Wehr zu setzen.
Thomas Hoffmann, beim Flüchtlingsrat für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, konnte die Aufregung nicht nachvollziehen. Die Termine für Abschiebungen seien einer öffentlich zugänglichen Internetseite aus Baden-Württemberg entnommen. „Es ist allgemein bekannt, dass wir uns auch für das Bleiberecht von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einsetzen“, sagte er auf Anfrage. Der Flüchtlingsrat wies zugleich Behauptungen zurück, der Flyer sei aus Fördermitteln des Freistaats finanziert worden. Das sei allein mit Mitteln der Hilfsorganisation Pro Asyl geschehen. „Unser Fehler war nur, dass wir das auf dem Flyer nicht kenntlich gemacht haben.“ In der Online-Version des Flyers habe man die strittige Passage unterdessen entfernt.
Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/mackenroth-kritisiert-saechsischen-fluechtlingsrat-100.html
Gruß an die Klardenker
TA KI
Klar, Pro Asyl, die Profiteure der ganzen Veranstaltung! Außerdem: die haben alle Smartphones und tauschen die besten Tricks zu ALLEM fleißig aus.
Hat dies auf My Blog rebloggt.