Gruß an die Denkenden
TA KI
Tag: 13/04/2017
Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen
Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). “Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses”, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg . Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte geschützt bleiben.
“Für uns Ärzte”, betont Lüder, “ist das völlig inakzeptabel. Das Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kernbereich privater Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungsgericht 2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt hat.” Die Ärztekammern in Niedersachsen und Hamburg haben bereits in Beschlüssen den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Damit ist auch die Bundesärztekammer gefordert, sich für den Schutz der ärztlichen Tätigkeit vor staatlicher Überwachung einzusetzen.
Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen. Das BKA-Gesetz beschränkt das in der Strafprozessordnung geregelte Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger. FÄ-Vize Lüder kritisiert: “Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht kann nicht Gegenstand einer Abwägungsentscheidung sein. Sie bildet die Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit und schützt die Grundrechte unserer Patienten.”
Quelle: http://opposition24.com/regierung-bka-gesetz-berufsgeheimnis/308027
Gruß an die Wissenden
TA KI
FBI-Insider: John McCain hat den Gasangriff in Syrien befohlen
Die offenbar gut vernetzten Betreiber der US-Netzseite Victurus Libertas haben erneut Kontakt zu ihrem “Insider“ beim FBI aufgenommen und hatten Gelegenheit, einige Fragen hinsichtlich der Vorgänge in und um Syrien zu stellen. Hier die dort am gestrigen 12. April 2017 veröffentlichte aktuelle Frage/Antwort-Runde:
Frage: Gibt es irgendwelche Gedanken über Syrien und ist #PädoGate nach wie vor auf [US-Justizminister Jeff] Sessions Radar?
Antwort: Es muss angenommen werden, dass die False-Flag in Syrien eine von jenen geschaffene Ablenkung ist, welche in Amt und Würden sind und eine Untersuchung der Bundesbehörden fürchten.
Frage: Irgendwelche Andeutungen darüber, wer von den Kontrolle ausübenden das sein mag?
Antwort: Mehrere Mitglieder beider Parteien, ein Singvogel [gemeint ist Anthony Weiner] und seine Geliebte [Huma Abedin], Anthony Wieners Guru.
Frage: In Ordnung. Also [John] McCain, [Lindsey] Graham, [Charles “Chuck“] Schumer – all diese Namen tauchen immer wieder auf.
Antwort: Dafür gibt es einen Grund.
Frage: Wurde Trump kompromittiert?
Antwort: [Trumps Schwiegersohn] Jared Kushner wurde instruiert seiner Frau [Ivanka Trump] die emotional berührendsten Bilder toter Kleinkinder zu zeigen. Hat wie ein Zauber funktioniert.
Frage: Wer hat Kushner angewiesen dies zu tun?
Antwort: Niemand hat das angewiesen. Es wurde vorgeschlagen. Vor einem Monat verlor Israel eine Kampfflugzeug, welches von der syrischen Armee abgeschossen wurde. [Israels Ministerpräsident Benjamin] Netanjahu hat versucht, die Geschichte mit Hilfe der Briten und der amerikanischen LeiDmedien unter den Teppich zu kehren. Netanjahu erscheint schwach, falls die Geschichte an die Öffentlichkeit kommt.
Ihre Gäste, wie [Field] McConnell und [Robert] Steele liegen ebenfalls richtig, dass die Israel-Lobby unsere Politiker wegen ihrer pädophilen Handlungen erpresst. Die Frage sollte also lauten, wer keine Ablenkung will?
Diese spezielle False-Flag in Syrien hat viele Väter: die CIA, den Mossad, das Verteidigungsministerium und hauptsächlich McCain, welcher den Mittelsmann spielte und das Blut dieser Kinder an seinen Händen hat.
Frage: Wie ist die Stimmung bei der Arbeit?
Antwort: Offen gesagt, wir sind erstaunt. Das Erste was man macht wenn ein Vorfall dieser Art geschieht, ist eine Untersuchung der Forensik. Saringas hat eine Signatur. Zeugen können dazu ISIS von Al-Nusra unterscheiden und die syrische Armee von lokalen Marodeuren.
Frage: Wer glauben Sie steckt dahinter?
Antwort: Eindeutig Al-Nusra. McCain hat den Angriff befohlen. Schauen Sie nur, wie lautstark er sich äußert, wen er beschuldigt. Er beschuldigt Assad, Russland und zum Teil Trump.
Frage: Wir hören, dass es bald zu einigen Handlungen am Boden kommen könnte. Das Datum 1. Juni wird immer wieder genannt.
Antwort: Darüber weiß ich nichts. Aber dieses Datum wird geflüstert. Vielleicht eine undichte Stelle im Verteidigungsministerium. Sowas passiert.
Wie jedes Mal bleiben auch in diesem Fall eine Menge Fragen offen. Was jedoch von diesem FBI-“Insider“ eindeutig geäußert wird ist, dass der bekannte und gewissenlose Falke und neokonservative Kriegstreiber John McCain »den Angriff befohlen« habe. Zweifelhaft ist nach wie vor, dass bei dem Angriff tatsächlich Sarin zum Einsatz gekommen ist oder ob womöglich Chlorgas oder ähnliches benutzt wurde.
Letztlich spielt dies allerdings auch keine entscheidende Rolle, denn das Hauptziel wurde von den Tätern erreicht. Die Scheinwerfer wurden von innenpolitischen Themen der USA auf die Außenpolitik umgeschwenkt und Syrien war nur eine sehr kurze Ablenkung, da bekanntlich aktuell die Säbel gegen Nord-Korea geschliffen werden. Das Illusionstheater befindet sich in der nächsten Runde, während viele sich nach wie vor mit Syrien beschäftigen.
Die US-Administration steht mehr als offensichtlich unter enormem Druck, vor allem zeitlicher Natur. Stellt sich die Frage, worauf sich dieser Zeitdruck gründet?
Alles läuft nach Plan…
Der Nachtwächter
***
Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter
Quelle: http://n8waechter.info/2017/04/fbi-insider-john-mccain-hat-den-gasangriff-in-syrien-befohlen/
Gruß an die Klardenker
TA KI
Israel nimmt palästinensische Abgeordnete wegen „Hamas-Aktivitäten“ fest – Über 6500 Palästinenser ohne Anklage in Israel inhaftiert
Über 6500 Palästinenser sitzen in Israel ohne Anklage oder Urteil in Haft. Jetzt wurde ein palästinensischer Abgeordneter wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die Hamas verhaftet.
Israel hat am Mittwoch im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Abgeordneten wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die islamistische Hamas-Bewegung festgenommen.
Außer Ahmed Atun seien 14 weitere Palästinenser festgenommen worden, teilte die Hamas mit. Die israelischen Behörden bestätigten, dass es im Gebiet von Ramallah und Hebron zwei Festnahmen wegen „Hamas-Aktivitäten“ gegeben habe. Zusammen mit Atun hat Israel nun 13 palästinensische Parlamentarier inhaftiert.
Atun, der seit 1996 im palästinensischen Parlament (Legislativrat) sitzt, vertrat einen Wahlkreis von Ostjerusalem, bevor ihn die israelische Armee 2011 zwangsweise ins Westjordanland abschob. Zuletzt lebte er in Ramallah.
Insgesamt sitzen derzeit mehr als 6500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. 500 davon befinden sich derzeit ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft. Der inhaftierte Palästinenser Marwan Barghuti von der Fatah, ein prominenter Gegenspieler der Hamas, rief für Samstag zu einem Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen auf. Der „Tag des palästinensischen Häftlings“ wird am 17. April begangen.
Barghouti wurde wegen seiner Rolle während des zweiten Palästinenseraufstands, der Intifada von 2000 bis 2005, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er unterstützt den gemäßigten Kurs des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der ebenfalls der Fatah angehört. Unter seinen palästinensischen Landsleuten ist Barghuti Umfragen zufolge der mit Abstand populärste Politiker. (afp)
Gruß an die Erkennenden
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 