Flüchtlinge: Kroatien macht Serbien- Grenze dicht

Kroatien hat wegen des massiven Zustroms von Flüchtlingen seine Grenze zu Serbien dichtgemacht. Sieben Grenzübergänge sind für den Verkehr bis auf Weiteres geschlossen, teilte das Innenministerium am späten Donnerstagabend mit. Unterdessen sind auch in Slowenien die ersten Flüchtlinge eingetroffen, 150 von ihnen wurde die Weiterreise allerdings verweigert.

Seit Mittwoch gibt es einen großen Zuzug von Flüchtlingen aus Serbien nach Kroatien. Bis 22 Uhr am Donnerstag kamen nach Angaben des Innenministeriums rund 11.000 Flüchtlinge ins Land. Innenminister Ranko Ostojic hatte zuvor angekündigt, dass Kroatien seine Grenze mit Serbien dichtmachen werde, sollte wieder eine so große Zahl an einem Tag ins Land kommen. Premier Zoran Milanovic erklärte laut der Nachrichtenagentur HINA: „Wir können nicht viele Menschen aufnehmen.“

Die Schließung betrifft sieben von acht Straßenübergängen, und zwar Tovarnik, Ilok, Ilok 2, Principovac, Principovac 2, Erdut und Batina. Der Grenzübergang Bajakovo an der Autobahn Zagreb- Belgrad steht nicht auf der Liste.

Dennoch sind die kroatischen Behörden offenbar nicht in der Lage, den von Serbien kommenden Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Zahlreiche Flüchtlinge kamen am Freitag über Felder bei der serbischen Grenzstadt Sid nach Kroatien, nachdem die offiziellen Grenzübergänge in der Gegend geschlossen worden waren, berichteten Augenzeugen.

150 Flüchtlinge in Slowenien gestoppt

Die erste größere aus Kroatien kommende Gruppe von Flüchtlingen hat am Donnerstagabend die Grenze zu Slowenien erreicht. Rund 300 Personen seien mit dem Zug aus Zagreb am südöstlichen Grenzübergang Dobova angekommen, teilte die slowenische Polizei mit. Die Hälfte von ihnen konnte mit gültigen Dokumenten weiterreisen, rund 150 Menschen, die keine geeigneten Papiere hatten, wurden vorläufig in Waggons auf dem Bahnhof untergebracht. Die Regierung in Laibach rechnet nun mit einem starken Flüchtlingszustrom.

Polizeisprecher Anton Stubljar sagte am späten Donnerstagabend über die am Grenzübergang verbliebenen Migranten: „Wir werden die Flüchtlinge in kürzestmöglicher Zeit wieder nach Kroatien zurückschicken.“ Man warte auf die Bereitstellung eines Zuges durch die kroatischen Behörden. Unklar ist jedoch, ob Kroatien die Flüchtlinge wieder einreisen lassen wird.

Mit der nunmehrigen Ankunft der ersten Migranten in Slowenien bestätigen sich die Prognosen, dass die Flüchtlinge wegen Ungarns Sperre seiner Grenze zu Serbien nun versuchen dürften, zuerst nach Kroatien und von dort aus über Slowenien weiter nach West- und Nordeuropa zu gelangen. Die kroatische Hauptstadt Zagreb ist nur etwa 30 Kilometer von der slowenischen Grenze entfernt.

Slowenien erwartet Tausende am Wochenende

Slowenien rechnet nun in den nächsten Tagen mit dem Eintreffen von Tausenden Flüchtlingen. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass man sich auf 5000 bis 7000 Menschen bereits am Freitag und Samstag vorbereite. Das slowenische Rote Kreuz erklärte, es sei auf rund 5000 Menschen vorbereitet, sollte diese Zahl überschritten werden, werde allerdings zusätzliche Hilfe durch Spenden gebraucht.

Der größte Druck wird im Nordosten des Landes erwartet, wo Slowenien sowohl an Ungarn als auch an Kroatien grenzt. Auch im Südosten des Landes an der Grenze zu Kroatien wird es voraussichtlich zu einem größeren Zustrom kommen. An den beiden Grenzen sind vorerst sechs Erstaufnahmezentren geplant. Der slowenische Zivilschutz hat bereits damit begonnen, diese Regionen mit Notunterkünften auszustatten.

„Werden EU- Außengrenze beschützen“

Die Grenze mit Kroatien ist eine Schengen- Außengrenze und wird laut der slowenischen Polizei dementsprechend stark kontrolliert. Premier Miro Cerar wiederholte am Donnerstag, dass sein Land „die EU- Außengrenze beschützen“ werde. Außerdem habe Laibach vor, das EU- Recht „konsequent zu respektieren“, sagte Cerar nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Fluechtlinge_Kroatien_macht_Serbien-Grenze_dicht-Ansturm_zu_gross-Story-472592

Gruß an die Russen

TA KI

 

Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören

Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen – mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit der Gründung der EU und den darauf folgenden Vertragsänderungen hat das EU-Parlament mehr und mehr Einfluss erhalten. Dennoch nimmt die Wahlbeteiligung stetig ab. Was ist ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Pieter Cleppe: Der Grund dafür ist sicherlich kein Mangel an politischer Bildung, wie die EU-Befürworter immer wieder behaupten. Es gibt keine Korrelation zwischen dem EU-politischen Interesse der Bürger und der Wahlbeteiligung, wie wir in unserer neuen Analyse auf Open Europe zeigen. Als Bürger in Rumänien und der Slowakei beispielsweise nach den EU-Institutionen gefragt wurden, nannten 81 Prozent der Rumänen und 79 Prozent der Slowaken das EU-Parlament als eine der Kern-Institutionen. Dennoch gingen nur 28 Prozent der Rumänen und 20 Prozent der Slowaken zur EU-Wahl im Jahr 2009.

Im Kern basiert die Unfähigkeit des EU-Parlaments mit seinen Bürgern in Kontakt zu treten an einem Mangel an europäischem „Demos”. Oder um es mit den Worten des deutschen Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Einführung des deutschen Konzepts der „Spitzenkandidaten“ sollte zu einem Anstieg der Popularität der EU-Wahlen führen. Tatsächlich ist die Mehrheit der Europäer nicht an den Wahlkampagnen von Juncker und Schulz interessiert. Warum ist auch der neue Ansatz gescheitert?

Pieter Cleppe: Es scheint als seien sich viele Wähler überhaupt nicht im Klaren über dieses System. Nur einem von vier SPD-Wählern ist bewusst, dass Martin Schulz Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist. Ich schätze, dass jeder einzelne Demokrat in den USA wusste, dass Barack Obama sein Spitzenkandidat war. In jedem Falle muss die EU-Kommission – dem Vertrag von Lissabon zufolge – das Ergebnis der EU-Wahlen nur „zur Kenntnis nehmen”. Sie kann das also einfach interpretieren, wie sie möchte.

Es ist fundamental falsch, die EU-Kommission als politische Institution zu sehen. Das ist sie nicht. Sie sollte eine ausführende Kammer sein, die ihre Weisungen von den Mitgliedsstaaten erhält, die den EU-Vertrag unterzeichnet haben. Aber Leute wie Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und EU-Kommissar László Andor laufen herum und benehmen sich wie vom Volk gewählte Politiker: Sie halten Reden, präsentieren ihre Meinung zu allerlei Themen und sie fordern dazu noch, dass die EU mehr Macht erhalten sollte. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sollen den EU-Vertrag umsetzen: die Binnenmärkte öffnen, bevorzugter Weise durch die Abschaffung von protektionistischen Maßnahmen aus nationaler Gesetzgebung und nicht durch neue zentralistische EU-Gesetze. Sie sollten sich aus der politischen Debatte heraushalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Skeptiker bemängeln die Aushöhlung der Nationalstaaten, die immer mehr souveräne Rechte nach Brüssel abgeben. Darüber hinaus kritiseren sie die mangelnde demokratische Legitimität der EU-Politik. Die Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments hat jedoch nicht zu einem „demokratischeren Europa” geführt. Ist der zentralistische Ansatz von einer europaweiten Demokratie gescheitert? Was könnte die Alternative zu diesem Ansatz sein?

Pieter Cleppe: Ja, der zentralistische Ansatz ist gescheitert. Die jüngste Open Europe Umfrage fand heraus, dass nur 21 Prozent der Deutschen und nur 8 Prozent der Briten denken, dass nur das EU-Parlament das Recht haben sollte neue EU-Gesetze zu blockieren. Stattdessen sprachen sich 58 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Briten dafür aus, dass es einem oder mehreren nationalen Parlamenten möglich sein sollte, neue EU-Gesetze zu blockieren. Das sollte die Alternative sein. Ein erster Schritt sollte sein, das System einer „roten Karte“ einzuführen, dass es den nationalen Parlamenten gestattet, sich gegen Gesetzesvorschläge der Kommission auszusprechen. Der Lissabon-Vertrag hat die „gelbe Karte“ eingeführt, aber die erlaubt den nationalen Parlamenten nur, die Kommission zu bitten, ihren Gesetzesvorschlag zu überdenken. Im Fall des EU-Staatsanwalts hat sich die Kommission dazu entschieden, einfach fortzufahren, obwohl 14 nationale Parlamente ihr die „gelbe Karte“ gezeigt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Wahlausgang erwarten Sie für die EU-Wahlen am 25. Mai?

Pieter Cleppe: Mit Open Europe haben wir Meinungsumfragen ausgewertet und wir kommen zu dem Schluss, dass Anti-EU-Parteien und Protest-Parteien verschiedenster Art bis zu 31 Prozent der Stimmen erreichen könnten, im Vergleich zu den 25 Prozent von 2009. Aber es ist unwahrscheinlich, dass das einen entscheidenden Einfluss auf das EU-Parlament haben wird. Parteien, die sich für eine ernsthafte Reformierung der EU aussprechen, würden dennoch nur 6 Prozent erreichen und zwei Drittel der Wähler werden aller Voraussicht nach dennoch den Status Quo wählen und damit die Parteien unterstützen, die eine weitere europäische Integration forcieren. Wenn die Wahlbeteiligung in etwa so gering ist wie 2009 (43 Prozent), hieße das aber, das 74,4 Prozent der Wahlberechtigten entweder gegen die EU oder für einen radikalen Wandel gewählt haben oder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Nur 25,6 Prozent aller Wahlberechtigten hääten dann aktiv für den Status Quo und eine weitere europäische Integration gewählt. Eine Fortsetzung des EU-Integrationskurses durch das EU-Parlament trotz dieser geringen öffentlichen Unterstützung wäre nicht demokratisch und würde die Anti-EU-Debatte weiter befeuern.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/18/putsch-der-technokraten-wie-barroso-und-seine-freunde-die-eu-zerstoeren/

Gruß an die Wahlverweigerer

TA KI