Ukraine und Russland schließen Frieden im Gas-Streit

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (Mitte), schaut sich den Handschlag von Russlands Energieminister Minister Alexander Novak (links) und seinem ukrainischen Kollegen Juriy Prodan an. (Quelle: AP/dpa)

Die Gasversorgung Europas im kommenden Winter ist ein gutes Stück sicherer: Die Ukraine und ihr Lieferant Russland haben sich nach monatelangem Gezerre auf die Versorgung bis zum März geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten gemeinsam mit der EU-Kommission entsprechende Vereinbarungen. Darin geht es um alte Schulden und die Bezahlung künftiger Lieferungen – wobei auch europäisches Geld helfen soll. Seit Juni erhält das Land kein russisches Gas mehr.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben.“ Ein Großteil des Gases, das Europa aus Russland bezieht, fließt durch die Ukraine. Es gab Befürchtungen, das Land könnte dieses Gas im Ernstfall anzapfen – und damit die Versorgung in der EU gefährden.

Gas nur noch auf Vorkasse

Bis März soll die Ukraine einen Preis von weniger als 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen. Sowohl der russische Energieminister Alexander Nowak als auch sein ukrainisches Gegenüber Juri Prodan nannten einen Preis von 378 US-Dollar (knapp 300 Euro). Nowak erklärte, damit gewähre die russische Seite „eine Minderung um 100 Dollar“. Russland will aber nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt worden ist.

Die Ukraine plant laut EU-Kommission bis Ende des Jahres Gaskäufe von ungefähr vier Milliarden Kubikmeter, im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar (knapp 1,2 Milliarden Euro). Zur Begleichung alter Schulden soll das Land bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. „Dieses Geld liegt auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank und ist damit eine sichere Erwartung für Gazprom“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Eine erste Tranche von 1,45 Milliarden US-Dollar solle bereits „in den nächsten Tagen“ bezahlt werden.

Ukraine zahlt auch mit EU-Geld

Bis zuletzt war offen gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen zahlen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe „im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt“. Zudem verwies er auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr folgen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_71604552/ukraine-und-russland-legen-gas-streit-bei-europaeer-koennen-aufatmen.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Kreml: Putins Zitat über „Einnahme Kiews“ aus dem Zusammenhang gerissen

Die Äußerung Wladimir Putins über eine „Einnahme“ der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zitiert wurde, ist aus dem Zusammenhang gerissen worden und hat einen ganz anderen Sinn gehabt, wie Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, am Dienstag sagte.

Nach Angaben der italienischen Zeitung „La Repubblica“ soll Putin in einem Gespräch mit Barroso gesagt haben: „Wenn ich wollte, könnte ich in zwei Wochen Kiew einnehmen“. Barroso habe beim EU-Gipfel über das Gespräch berichtet. Nach der Einschätzung des scheidenden Kommissionspräsidenten wollte der russische Staatschef mit dieser Aussage davor warnen, Russland mit neuen Sanktionen zu provozieren.

„Das ist unkorrekt und geht über den Rahmen der diplomatischen Praxis hinaus. Das ist unwürdig für einen seriösen Politiker“, kommentierte Kreml-Berater Uschakow Barrosos Worte. „Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen und hatte einen ganz anderen Sinn gehabt.“

In der Ost-Ukraine dauern seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Kiew aber auch die USA und EU-Staaten werfen Moskau vor, die Regimegegner in den Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Moskau weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück und fordert von Kiew ein Ende des Militäreinsatzes, der nach UN-Angaben vom Angang August mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140902/269448478.html

Gruß an die Russen

TA KI

 

Crash-Warnung: EZB fordert Banken und Investoren auf, sich zu schützen

Wenige Tage nach der EU-Wahl meldet sich Mario Draghi mit einer spektakulären Crash-Warnung. In der Sprache der Zentralbanker heißt das, es bestehe die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“. Die EZB, die ja durch den Stresstest Einblick in die Bücher der Banken hat, ahnt offenbar Schlimmes – und rät Banken und Investoren dringend, Vorsorge zu treffen.

(…)

Die Warnung kommt von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Und sie hat es in sich.

Die EZB warnt angesichts der Rekordjagd an den Börsen vor einem Kurseinbruch an den Börsen. Wegen der Suche der Investoren nach Rendite stiegen die Risiken für die Finanzstabilität. Dies könnte die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ auslösen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der Notenbank.

Von einem „scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ hat seit langem keine Zentralbank mehr gesprochen.

Und ausgerechnet der Landsmann von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der portugiesische Notenbank-Chef, macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es sich hier offenbar nicht um ein theoretisches Gedankenspiel, sondern um eine reale Gefahr handelt.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich habe keine Empfehlung für die Investoren, aber sie sollten sich dieser Risiken bewusst sein und versuchen, sich zu schützen.“ Die Krise in der Ukraine zum Beispiel könnte die gute Stimmung kippen. „Die Banken sollten darauf vorbereitet sein“, warnte Constancio.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Zentralbanken vor dem Crash warnen: Sie haben durch die globale Politik des Geldes die Vermögensblasen angefacht, insbesondere jene an den Börsen. Noch am Mittwoch fieberten die Ahnungslosen Börsianer dem Durchbrechen der 10.000er Marke des DAX entgegen. Der Deutschlandfunk konnte in seiner mittäglichen Wirtschaftssendung kaum an sich halten und meinte, dass das Durchbrechen der „historischen“ Marke auch zu einer großen Schlagzeile bei der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ führen werde, was die Privatanleger animieren sollte, einzusteigen. Ein Analyst goß noch Öl ins Feuer uns sagte, das Kursziel sein 10.500 und die werde der DAX noch in diesem Jahr erreichen.

Doch die EZB muss es besser wissen – schließlich hat sie das Geld in den Markt gepumpt und weiß im Zuge des Stresstests, wie es bei den Banken wirklich aussieht.

Ihre Crash-Warnung kommt nicht aus dem Bauch.

Sie speist sich aus den Büchern der Banken.

Daher ist es nur logisch, dass sich die Währungshüter in dem Bericht besorgt über die nach wie vor geringe Profitabilität vieler Banken äußern. Auch fänden sich in den Bilanzen der Geldhäuser immer noch zu viele faule Kredite. „Bislang scheint hier der Wendepunkt noch nicht erreicht“, hieß es. Zudem hätten mehr als die Hälfte aller Großbanken in der Euro-Zone im zweiten Halbjahr 2013 Verluste geschrieben. Wegen der unsicheren konjunkturellen Perspektiven bestehe darüber hinaus ein „signifikantes Risiko, dass sich die Kreditqualität weiter verschlechtert“.

Erst am Dienstag hat IWF-Chefin Christine Lagarde kritisiert, dass die Großbanken keine Reformen durchgeführt haben (mehr hier).

Gefahren für den Bankensektor gingen darüber hinaus von der nach wie vor engen Verflechtung der Institute mit den Staaten aus. Sollte es zu dem befürchteten Crash an den Märkten und im Zuge dessen zu einem kräftigeren Anstieg der Renditen für Staatsanleihen kommen, bedeute dies nicht nur Belastungen für die Regierungen, sondern auch Verluste für die Institute, heißt es in dem Bericht. Deshalb sei es wichtig, die Aufsicht über die Banken zu stärken. Dies gelte auch für den wachsenden Schattenbankensektor und die Derivatemärkte.

Fazit: Alles, was vor der EU-Wahl als harmlos dargestellt wurde, blubbert nun an die Oberfläche. Es ist bezeichnend, dass die EZB nicht die Bürger oder den Mittelstand, warnt, sondern die Banken.

 

(…)

Lesen Sie den ganzen Artikel hier :http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/29/crash-warnung-ezb-fordert-banken-und-investoren-auf-sich-zu-schuetzen-2/

Gruß an die Crasher

TA KI

Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören

Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen – mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit der Gründung der EU und den darauf folgenden Vertragsänderungen hat das EU-Parlament mehr und mehr Einfluss erhalten. Dennoch nimmt die Wahlbeteiligung stetig ab. Was ist ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Pieter Cleppe: Der Grund dafür ist sicherlich kein Mangel an politischer Bildung, wie die EU-Befürworter immer wieder behaupten. Es gibt keine Korrelation zwischen dem EU-politischen Interesse der Bürger und der Wahlbeteiligung, wie wir in unserer neuen Analyse auf Open Europe zeigen. Als Bürger in Rumänien und der Slowakei beispielsweise nach den EU-Institutionen gefragt wurden, nannten 81 Prozent der Rumänen und 79 Prozent der Slowaken das EU-Parlament als eine der Kern-Institutionen. Dennoch gingen nur 28 Prozent der Rumänen und 20 Prozent der Slowaken zur EU-Wahl im Jahr 2009.

Im Kern basiert die Unfähigkeit des EU-Parlaments mit seinen Bürgern in Kontakt zu treten an einem Mangel an europäischem „Demos”. Oder um es mit den Worten des deutschen Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Einführung des deutschen Konzepts der „Spitzenkandidaten“ sollte zu einem Anstieg der Popularität der EU-Wahlen führen. Tatsächlich ist die Mehrheit der Europäer nicht an den Wahlkampagnen von Juncker und Schulz interessiert. Warum ist auch der neue Ansatz gescheitert?

Pieter Cleppe: Es scheint als seien sich viele Wähler überhaupt nicht im Klaren über dieses System. Nur einem von vier SPD-Wählern ist bewusst, dass Martin Schulz Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist. Ich schätze, dass jeder einzelne Demokrat in den USA wusste, dass Barack Obama sein Spitzenkandidat war. In jedem Falle muss die EU-Kommission – dem Vertrag von Lissabon zufolge – das Ergebnis der EU-Wahlen nur „zur Kenntnis nehmen”. Sie kann das also einfach interpretieren, wie sie möchte.

Es ist fundamental falsch, die EU-Kommission als politische Institution zu sehen. Das ist sie nicht. Sie sollte eine ausführende Kammer sein, die ihre Weisungen von den Mitgliedsstaaten erhält, die den EU-Vertrag unterzeichnet haben. Aber Leute wie Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und EU-Kommissar László Andor laufen herum und benehmen sich wie vom Volk gewählte Politiker: Sie halten Reden, präsentieren ihre Meinung zu allerlei Themen und sie fordern dazu noch, dass die EU mehr Macht erhalten sollte. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sollen den EU-Vertrag umsetzen: die Binnenmärkte öffnen, bevorzugter Weise durch die Abschaffung von protektionistischen Maßnahmen aus nationaler Gesetzgebung und nicht durch neue zentralistische EU-Gesetze. Sie sollten sich aus der politischen Debatte heraushalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Skeptiker bemängeln die Aushöhlung der Nationalstaaten, die immer mehr souveräne Rechte nach Brüssel abgeben. Darüber hinaus kritiseren sie die mangelnde demokratische Legitimität der EU-Politik. Die Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments hat jedoch nicht zu einem „demokratischeren Europa” geführt. Ist der zentralistische Ansatz von einer europaweiten Demokratie gescheitert? Was könnte die Alternative zu diesem Ansatz sein?

Pieter Cleppe: Ja, der zentralistische Ansatz ist gescheitert. Die jüngste Open Europe Umfrage fand heraus, dass nur 21 Prozent der Deutschen und nur 8 Prozent der Briten denken, dass nur das EU-Parlament das Recht haben sollte neue EU-Gesetze zu blockieren. Stattdessen sprachen sich 58 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Briten dafür aus, dass es einem oder mehreren nationalen Parlamenten möglich sein sollte, neue EU-Gesetze zu blockieren. Das sollte die Alternative sein. Ein erster Schritt sollte sein, das System einer „roten Karte“ einzuführen, dass es den nationalen Parlamenten gestattet, sich gegen Gesetzesvorschläge der Kommission auszusprechen. Der Lissabon-Vertrag hat die „gelbe Karte“ eingeführt, aber die erlaubt den nationalen Parlamenten nur, die Kommission zu bitten, ihren Gesetzesvorschlag zu überdenken. Im Fall des EU-Staatsanwalts hat sich die Kommission dazu entschieden, einfach fortzufahren, obwohl 14 nationale Parlamente ihr die „gelbe Karte“ gezeigt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Wahlausgang erwarten Sie für die EU-Wahlen am 25. Mai?

Pieter Cleppe: Mit Open Europe haben wir Meinungsumfragen ausgewertet und wir kommen zu dem Schluss, dass Anti-EU-Parteien und Protest-Parteien verschiedenster Art bis zu 31 Prozent der Stimmen erreichen könnten, im Vergleich zu den 25 Prozent von 2009. Aber es ist unwahrscheinlich, dass das einen entscheidenden Einfluss auf das EU-Parlament haben wird. Parteien, die sich für eine ernsthafte Reformierung der EU aussprechen, würden dennoch nur 6 Prozent erreichen und zwei Drittel der Wähler werden aller Voraussicht nach dennoch den Status Quo wählen und damit die Parteien unterstützen, die eine weitere europäische Integration forcieren. Wenn die Wahlbeteiligung in etwa so gering ist wie 2009 (43 Prozent), hieße das aber, das 74,4 Prozent der Wahlberechtigten entweder gegen die EU oder für einen radikalen Wandel gewählt haben oder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Nur 25,6 Prozent aller Wahlberechtigten hääten dann aktiv für den Status Quo und eine weitere europäische Integration gewählt. Eine Fortsetzung des EU-Integrationskurses durch das EU-Parlament trotz dieser geringen öffentlichen Unterstützung wäre nicht demokratisch und würde die Anti-EU-Debatte weiter befeuern.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/18/putsch-der-technokraten-wie-barroso-und-seine-freunde-die-eu-zerstoeren/

Gruß an die Wahlverweigerer

TA KI