Baden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor


Foto: PHB.cz (Richard Semik)/ Shutterstock

In der Not ist jede sich selbst der nächste. Das gilt insbesondere, wenn an den „offenen“ Grenzen so viele Flüchtlinge anklopfen. Dann werden sogar grüne Landesväter zu Nationalisten:

Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. „Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sollte sich die Lage verschärfen, werde das Notwendige getan, „bis hin zu Grenzkontrollen“, sagte Strobl.

Die Landespolizei sei bereits verstärkt worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass an der deutsch-österreichischen Grenze die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten nach wie vor gering sei. „Das zeigt, dass unsere Unterstützung der Bundespolizei bei der Grenzkontrolle funktioniert“, sagte Herrmann der Zeitung.

Wenn an anderen deutschen Grenzen die Zahlen stiegen, spreche alles dafür, „dass die anderen Bundesländer stärker kontrollieren müssen“. (dts)

Ob das den Grünen im Wahlkampf schmecken wird, wo sie doch immer wieder dafür werben, alle Menschen, die weniger verdienen als Frau Göring-Eckardt, nach Deutschland zu locken?

Foto: PHB.cz (Richard Semik)/ Shutterstock

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/11/baden-wuerttemberg-bereitet-sich-auf-grenzkontrollen-vor/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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150 Landespolizisten sichern EU-Außengrenzen


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Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt.

„Sie werden besonders für den Aufbau der neuen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, den sogenannten Hotspots, an der Küste Griechenlands benötigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Demnach seien bereits rund 50 Polizisten aus allen 16 Bundesländern für die Grenzsicherung im Einsatz.

Insgesamt beträgt das Kontingent 150 Landespolizisten. Die meisten befinden sich aber noch in der Ausbildung für den Einsatz. „Die Landesbeamten werden für den Erkennungsdienst gebraucht, nehmen unter anderem Fingerabdrücke und führen Vernehmungen mit Schleppern“, sagte Radek. Laut Gesetz dürfen eigentlich nur Bundespolizisten für die 2005 gegründete Grenzschutz-Agentur arbeiten. Damit die Landesbeamten das auch können, wird ein Trick angewandt: „Die Landesbeamten werden einfach für die Dauer des Einsatzes zur Bundespolizei versetzt“, heißt es aus Polizeikreisen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/150-landespolizisten-sichern-eu-aussengrenzen-a1290565.html

Gruß an die die Versetzten

TA KI

+++EILT+++Keine Grenzkontrollen mehr- vermutete 30.000 unregistrierte Flüchtlinge pro Tag werden mit Zügen von Salzburg nach Freilassing und in andere Aufnahmelager nach Deutschland geschickt- Das Innenministerium schweigt bislang


A refugee looks out a train carrying refugees to Berlin and Brandenburg at the Schoenefeld airport train station in Schoenefeld on September 28, 2015. The refugees are transported with a special train from Salzburg as the train service between Austria and Germany is interrupted until October 4, 2015. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

A refugee looks out a train carrying refugees to Berlin and Brandenburg at the Schoenefeld airport train station in Schoenefeld on September 28, 2015. The refugees are transported with a special train from Salzburg as the train service between Austria and Germany is interrupted until October 4, 2015. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

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Der Andrang der Flüchtlinge auf Deutschland lässt nicht nach. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundesregierung deshalb, in den kommenden Tagen Sonderzüge einzusetzen, die aus dem österreichischen Salzburg direkt in die Erstaufnahmelager nach Deutschland fahren. Geplant sind demnach acht Züge täglich, die jeweils rund 500 Menschen transportieren, also etwa 4000 pro Tag. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium gibt es bislang nicht.

Ziel ist, den Druck auf Österreich und die deutschen Grenzen zu mildern. Es ist der hilflose Versuch, zu einem noch halbwegs geordneten Verfahren der Einreise zu kommen. Und es ist die Kapitulation vor der Masse. Denn kaum ein Flüchtling wird dann noch an der Grenze oder grenznah registriert. Das soll dann erst in den Aufnahmelagern geschehen.

Die österreichischen Behörden sind schon länger dazu übergegangen, Züge mit Flüchtlingen nach Deutschland zu schicken, vornehmlich nach Freilassing. Deutschland hat sich laut einem internen Papier aus dem österreichischen Innenministerium bereit erklärt, keine Flüchtlinge zurück ins Nachbarland zu schicken. Salzburg ist dort einer der zentralen Knotenpunkte.

Zu Hunderten stehen Ausländer auf der Saalbrücke, die über den Grenzfluss Saalach führt und von der Bundespolizei abgeriegelt wird, manche campieren sogar am Ufer. Die Tiefgarage unter dem Salzburger Hauptbahnhof ist voller Flüchtlinge, Journalisten haben dort keinen Zutritt. Immer wenn der Druck zu groß ist, werde ein neuer Zug nach Deutschland geschickt, sagte ein Beamter, der an der Grenze seinen Dienst versieht.

Am vergangenen Wochenende stellte allein die Bundespolizei rund 10.000 sogenannte unerlaubte Einreisen fest, die tatsächliche Zahl dürfte das Dreifache betragen. Denn die Züge, die etwa aus Salzburg über die deutsche Grenze fahren, werden von der Bundespolizei, die eigentlich für die Grenzsicherung zuständig ist, schon jetzt nicht mehr kontrolliert. Das übernimmt, zumindest teilweise, die Landespolizei.

Quelle: http://www.shortnews.de/beamto/1173011

Gruß an die, die vorgesorgt haben in allen Bereichen, denkt an eure Nachbarn!!!

TA KI

Auch Bayerns Polizisten und Polizeiautos werden blau


Auch Bayerns Polizisten werden blau

Bayerns Polizisten sind die letzten in Deutschland, die noch grüne Uniformen tragen. Nun passen sie sich dem Trend an – und gehen ab Ende 2016 ebenfalls in blauer Kleidung auf Streife.

blaue bullen

Bayerns Polizisten werden künftig in blau für Recht und Ordnung sorgen. Die bisherigen grünen Uniformen werden ab Ende 2016 durch blaue nach österreichischem Schnitt abgelöst. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags das Ergebnis einer Abstimmung vor, an der sich mehr als 23.000 der gut 27.700 uniformierten Polizisten beteiligt hatten.

Das Ergebnis: Eine große Mehrheit von 68 Prozent folgte dem nationalen und internationalen Trend und votierte für blau. „Das Ergebnis ist wirklich sehr klar“, sagte Herrmann. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem die Polizei noch grün gekleidet ist. International ist blau ohnehin die häufigste Polizeifarbe.

Die Farbe war bis zuletzt top-secret

Die neue bayerische Uniformfarbe war bis zuletzt Geheimsache: Auch wenn alle Zeichen auf blau deuteten, war es Herrmann doch gelungen, das Ergebnis der Abstimmung bis zu seinem Bericht im Landtag unter Verschluss zu halten.

Abgesehen von den modischen Aspekten bemängelten viele Polizisten die Stoffqualität und die fehlende Atmungsaktivität. Und außerdem soll die neue Uniform frauenfreundlicher sein als das bisherige Modell.

Gerade bei Polizistinnen kommt blau gut an

Herrmann hob hervor, dass die Polizistinnen mit noch etwas größerer Mehrheit von 69 Prozent für die neue Farbe votierten als die männlichen Kollegen: „Es geht gerade darum, dass die Damen sich mit der neuen Uniform identifizieren. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn der Frauenanteil wächst in der bayerischen Polizei.“

Die Gesamtkosten werden auf 33 Millionen Euro geschätzt. Neben den Polizisten werden auch die Justizbeamten blaue Uniformen bekommen, so dass insgesamt 33.000 Staatsdiener neu eingekleidet werden müssen. „Das ist schon eine Mammutaufgabe“, sagte der Innenminister.

„Für Untersetzte war die alte Uniform noch nie was Gescheites“

Die Abgeordneten bewerteten das Votum der Polizisten positiv. „Als ehemaliger Luftwaffenangehöriger bin ich mit der Farbe vertraut“, sagte der SPD-Abgeordnete Paul Wengert.

Die bisherigen Uniformen waren ohnehin nicht bei allen Polizisten sonderlich beliebt, wie der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner enthüllte: „Für die etwas untersetzten Kollegen war die alte Uniform noch nie was Gescheites“, sagte Ländner, selbst Polizist. Die „schlammfarbene Hose“ sei für schlanke Kollegen geeignet gewesen, für die anderen eher weniger.

Österreichische Uniform wird für Bayern abgewandelt

Bis zum „Rollout“ (O-Ton Herrmann) der neuen Uniform müssen noch viele Fragen geklärt werden. Das österreichische Uniformvorbild wird für bayerische Zwecke abgewandelt werden.

So haben österreichische Uniformen traditionell Stehkragen, wie Herrmann berichtete. Der Stehkragen wird voraussichtlich durch Reverskragen ersetzt. Nun werden die Textilexperten des Innenministeriums sich mit der österreichischen Uniformdesignerin treffen.

Auch Polizeiautos sollen auf blau umgestellt werden

Auch die bayerischen Polizeiautos sollen im Laufe der nächsten Jahre komplett auf die Farbe blau umgestellt werden, „möglichst kostengünstig“, wie Herrmann betonte. „Die grünen (Autos) werden gefahren, solange sie im Einsatz sind.“

Historisch betrachtet kehrt die bayerische Polizei damit in vielen Kommunen zu ihren farblichen Wurzeln zurück: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in vielen Kommunen auf Betreiben der US-Besatzungsverwaltung städtische Polizeien gegründet, die nicht dem Innenministerium unterstanden. Diese kommunalen Polizisten waren blau uniformiert – im Gegensatz zur grünen Landespolizei. Erst 1975 wurde in München das letzte städtische Polizeipräsidium in die Landespolizei eingegliedert.

Quelle: http://www.welt.de/regionales/bayern/article138760139/Auch-Bayerns-Polizisten-werden-blau.html

Gruß an die PO-lizei

TA KI