Tausende Flüchtlinge erwartet: Berlin beschlagnahmt Gebäude; Die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland


berlin beschlagnahmt gebäudeBerlin erwartet Tausende Flüchtlinge aus Budapest. Der Senat stellte jetzt sein Notprogramm vor. Es wurde ein Gebäude beschlagnahmt.

Der Senat bereitet sich mit Notmaßnahmen auf die Ankunft zahlreicher weiterer Flüchtlinge aus Ungarn vor. „Die Situation wird sich deutlich verschärfen in den nächsten Tagen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochnachmittag bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Um den Schulterschluss von Senat und Koalition in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren, saßen die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Soziales) mit am Tisch.

Am Donnerstagmorgen ließ die Polizei in Ungarn wieder Flüchtlinge in den Budapester Bahnhof Keleti. Hunderte Menschen drängten in das Gebäude und auf die Bahnsteige, um einen der Züge zu erreichen. Seitens der ungarischen Bahn hieß es jedoch, dass es keine Züge Richtung Westen geben werde.

Lageso wird entlastet

Erstmals seit vielen Jahren beschlagnahmte der Senat ein Gebäude für die Flüchtlinge. Die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf soll als Erstaufnahmestelle das Landesamt für Gesundheit und Soziales an der Moabiter Turmstraße entlasten, wo seit Wochen Hunderte Menschen oft tagelang warten. An der Kruppstraße in Moabit wird eine von der Polizei für Großlagen vorgehaltene Bearbeitungsstraße für die Registrierung von Flüchtlingen genutzt. Diese könne sieben Tage die Woche öffnen, so Müller.

Um neben den ohnehin erwarteten Flüchtlingen auch noch die zusätzlich über Ungarn kommenden Menschen unterzubringen, sind weitere Notunterkünfte in Arbeit. Sozialsenator Czaja sagte, das Bundesinnenministerium gehe von 14.000 Menschen aus, die von Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Allein in München seien schon 4000 Personen registriert worden. Wenn nur die nach dem üblichen Verteilungsschlüssel nach Berlin zu schickenden Flüchtlinge in die Stadt kämen, seien das 200 zusätzliche Menschen.

Allein am Dienstag seien in Berlin 400 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, doppelt so viel wie prognostiziert, sagte der Regierende Bürgermeister. Im August habe Berlin 5300 Flüchtlinge aufgenommen.

Auch Zelte werden nun in der Hauptstadt aufgestellt

Um Platz zu schaffen, wird nun auch Berlin die Asylsuchenden in Zelten unterbringen. 600 Betten sollen auf diese Weise auf dem Gelände der bereits mit Flüchtlingen belegten Polizeikaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau entstehen. Man wolle das nicht, Zelte sollten kein Dauerzustand werden, sagte Müller: „Aber die Frage ist Zelt oder gar kein Dach über dem Kopf.“

Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM soll in den nächsten zwei Tagen 1000 weitere Plätze in drei Gebäuden bereitstellen. Eine Projektgruppe des Koordinationsstabes von Senat und Hilfsorganisationen prüft überdies eine Unterbringung in den Hangars 1 und 2 des Flughafens Tempelhof. Hier könnten laut Czaja 1500 Menschen Platz finden. Müller kündigte an, weitere Immobilien zu untersuchen. Dazu zählt auch das leer stehende Internationale Congress Centrum (ICC) am Messedamm. Für eine Übergangsphase sei das eine Option. Die Immobilien zu besorgen, sei die wichtigste Aufgabe, hieß es.

Die Personalsituation habe sich hingegen gebessert. 250 Mitarbeiter anderer Senatsverwaltungen hätten sich gemeldet, den Beschäftigten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unter die Arme zu greifen.

Müller mahnte dringend „Strukturentscheidungen“ des Bundes in der Flüchtlingsfrage an. Er erwarte mehr Schnelligkeit und mehr ressortübergreifendes Arbeiten der Bundesregierung. Das Problembewusstsein sei dort noch nicht hinreichend ausgeprägt. Ohne schnelle Strukturentscheidungen „werden wir den Entwicklungen immer nur hinterherlaufen“, warnte Müller. Es müsse einen europäischen Verteilschlüssel für die Hilfesuchenden geben, forderten Müller und Henkel. Auch der für Deutschland geltende Verteilungsschlüssel sei im Interesse der besonders stark beanspruchten Großstädte zu überdenken. Sozialsenator Czaja forderte den Bund auf, eigene Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Die Länder und Kommunen könnten sich dann um die Integration derjenigen kümmern, die absehbar in Deutschland bleiben würden.

„Flüchtlinge sind kein Schadensfall“

Innensenator Henkel sagte, es müssten getrennte Strukturen für Menschen vom Westbalkan und für Bürgerkriegsflüchtlinge mit sehr guten Aussichten auf Asyl geben. Die Asylanträge von Menschen aus Albanien und anderen Balkanstaaten müssten schneller bearbeitet werden. Eine verlässliche Prüfung sei dann in sechs Wochen möglich, danach müsse die „Rückführung“ erfolgen. So könnten Ressourcen frei gemacht werden. Henkel wandte sich aber dagegen, den Notstand auszurufen. „Flüchtlinge sind kein Schadensfall“, sagte Henkel.

Der Auftritt von Müller, Henkel und Czaja war auch ein Symbol der Eintracht in der Koalition. Zuvor hatten SPD-Bezirksbürgermeister den CDU-Senator Czaja hart kritisiert. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte daraufhin Müller aufgefordert, ein „Machtwort“ zu sprechen und sich nicht „wegzuducken“.

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article205629491/Tausende-Fluechtlinge-erwartet-Berlin-beschlagnahmt-Gebaeude.html

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Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland

 

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme („Requirierung“) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Mit einer einzigen Suchabfrage habe ich die folgenden Notstandsgesetze ans Tageslicht gegoogelt, die alle derzeit geltendes Recht sind – derzeit, im 21. Jahrhundert! Zwar gehen einige der Vorschriften auf die berüchtigte Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre zurück; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise die WiSiV erst im August 2004. Und die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007. Der werte Leser mag sich in den nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit verlinkten Quellen selbst davon überzeugen:

Quelle Regelwerk
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
FpV Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
GaslLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
PSV Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
PTSG Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
PTZSV Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
TkSiV Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Da Naturkatastrophen in Deutschland doch eher selten sind muß die Frage erlaubt sein, wofür Deutschland mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften braucht. Befürchtet man etwa doch, daß Europa wie Jugoslawien endet, und will für die zu erwartenden Probleme vorsorgen? Dafür würde sprechen, daß in Titel I, Artikel 2 Abs. 2 des neuen EU-Reformvertrages, der 2009 in Kraft treten soll, das Töten von „Unruhestiftern“ mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt ist, aber nirgendwo steht, was genau ein Unruhestifter ist. Ist der BWL-Bote also schon durch diesen Artikel in Lebensgefahr? Und schließlich hat der damalige Bundesinnenminister und Terroristenanwalt Schily schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, und im Jahre 2007 wollte sein Nachfolger Schäuble die Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also abknallen lassen.

Natürlich kann es auch sein, daß man angesichts des sogenannten Atomausstieges bald mit einer Energieversorgungslücke rechnet, oder diese gar billigend in Kauf nimmt. Auch wäre denkbar, daß wenn weiter Weizen verbrannt statt gegessen und Anbauflächen für schlechten Öko-Sprit anstatt zur Herstellung von Lebensmitteln zweckentfremdet werden, die Nahrungsmittel bald nicht „nur“ teurer werden, sondern faktisch fehlen – mexikanische Verhältnisse wären die Folge. Nimmt man auch das billigend in Kauf, oder plant man es gar bewußt und vorsätzlich? Werden die grünen Lebensmittelkarten schon vorbereitet? Ist das der Grund, warum derzeit jeder eine Personenkennziffer erhält (§§139a bis 139d AO)? Dienen die „Gebäudepässe“ in Wirklichkeit der Vorbereitung der allgemeinen Energierationierung?

Eines aber ist gewiß: der Staat mißtraut seinen Bürgern, denn sonst bräuchte er ja kein so umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Über die Gründe kann hier nur spekuliert werden. Der Leser mag selbst im Bundesministerium der Justiz nachfragen, das ausweislich des öffentlichen Telefonbuches unter Telefon 030-18580-0 erreichbar ist.

Quelle: http://www.bwl24.net/blog/2008/03/26/ubersicht-die-wichtigsten-notstandsgesetze-in-deutschland/?utm_source=bwlbote%2Bhtaccess&utm_medium=301&utm_campaign=bwlbote%2Bhtaccess

Gruß an die Vorbereiteten, die wissen, daß der Notstand ausgerufen wird- dafür legen die MS- Medien bereits den Grundstein : siehe Duisburg- Marxloh, Heidenau, ect.

Die Notstandsgesetze sind längst geändert, alles ist vorbereitet, daß die Deutschen Städt bald brennen sollen

TA KI

3 Kommentare zu “Tausende Flüchtlinge erwartet: Berlin beschlagnahmt Gebäude; Die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland

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