Im deutschen Halle versuchten Asylwerber das Sozialamt zu „stürmen“


Die Absperrgitter vor dem Sozialamt in Halle hielten dem Asylwerberansturm nicht statt. Foto: Björn Láczay / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Absperrgitter vor dem Sozialamt in Halle hielten dem Asylwerberansturm nicht statt.
Foto: Björn Láczay / flickr (CC BY-SA 2.0)

Einen Vorgeschmack dessen, was sich auch bald in Österreich abspielen könnte, gab es diese Woche in Sachsen-Anhalt: Wie der MDR berichtet, versuchten rund 100 Sozialhilfeempfänger, vor allem Asylwerber aus Syrien und Afrika, das Sozialamt Halle zu stürmen – und zwar kurz bevor das Amt offiziell aufsperrte. Die Folge: Die Absperrgitter wurden überrannt, es entstanden Tumulte und ein Handgemenge, vier von sechs Mitarbeitern eines privaten Wachdienstes wurden verletzt. Die Polizei rückte an und konnte die Lage beruhigen.

Beim MDR erklärt man das Ganze mit einem „Missverständnis“: Montag ist Zahltag beim Sozialamt. Wer aber weder Geld noch Gutscheine abholen wollte, sondern ein anderes Anliegen hatte, musste sich nicht anstellen, sondern konnte an der Warteschlange vorbeigehen. Das habe laut Polizei für Unverständnis gesorgt.

Die Reaktion der Stadt: Sie will laut MDR jetzt mehrere Tage für die Auszahlung von Sozialleistungen zur Verfügung stellen und die Asylwerber besser informieren, „welche Zeitfenster für sie vorgesehen sind.“

Man stelle sich vor: Eine Hundertschaft Wienerinnen und Wiener versucht kurz vor Beginn der offiziellen Bürozeiten ins AMS Dresdner Straße einzudringen, überwindet die Absperrgitter, drängt ins Gebäude, verletzt den Wachmann, die Polizei rückt an. Konsequenzen gäbe es. Ob das großzügigere Öffnungszeiten und mehr Informationen wären? Eher nicht. Die Beachtung von Öffnungszeiten und ein Mindestmaß an Disziplin darf nämlich durchaus vorausgesetzt werden.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018869-Im-deutschen-Halle-versuchten-Asylwerber-das-Sozialamt-zu-stuermen

Gruß an die, die sich bewußt sind, daß Disziplin und die Selbstverständlichkeit des Nutzens von Toiletten für die Notdurft, hier wohl eher kaum vorauszusetzen sind!!!

TA KI

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Jetzt droht Gewalteinsatz an der Süd- Ost- Grenze; CDU-Politiker fordert sofortigen Aufnahmestopp in Deutschland


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Nächste Eskalationsstufe in der Flüchtlingskrise: Weil Unklarheit herrscht, wie es mit dem Weitertransport der Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland – Stichwort Sonderzüge – weitergeht, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt im Falle eines Rückstaus auch einen „Gewalteinsatz“ in den Raum gestellt. Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dichtzumachen, sagte die Ministerin am Dienstag. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, er glaube nicht, dass Deutschland die Flüchtlings-Sonderzüge ganz einstellen könnte.

In Deutschland mehrten sich zu Wochenbeginn warnende Stimmen, wonach die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft seien. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 10.000 Flüchtlinge an, berichtete die „Bild“ Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sind in der Zeit vom 5. bis 27. September rund 230.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Zwei Drittel von ihnen, rund 150.000, seien nach den eingeführten Grenzkontrollen im „Zielland“ Deutschland gelandet, viele davon über das „Transitland“ Österreich.

Täglich werden nach Angaben von mit den Zahlen Vertrauten zwischen 2000 und 3000 Menschen mit Sonderzügen direkt in deutsche Aufnahmeeinrichtungen gefahren. Demnach rollen bis auf Weiteres jeden Tag vier bis fünf Sonderzüge meist von Salzburg ohne Kontrollen über die Grenze und bringen die Flüchtlinge nonstop etwa nach Düsseldorf oder nach Lehrte bei Hannover.

Deutsche Behörden zunehmend überfordert

Doch weil die Zahl der einreisenden Flüchtlinge nicht sinkt und ein Ende der Flüchtlingswelle nicht absehbar ist, seien die deutschen Behörden zunehmend überfordert, heißt es in dem „Bild“ Bericht weiter. Sollte sich Deutschland deshalb entschließen so die wachsende Sorge in Österreich , die Grenzen für Flüchtlinge endgültig zu schließen, droht eine weitere Eskalation der Lage in Salzburg. Erste Anzeichen dafür gab es bereits am Wochenende, als erstmals widersprüchliche Informationen aufgetaucht waren, wonach die Sonderzüge nach Deutschland schon mit Montag eingestellt werden sollten.  Aus Berlin kam ein Dementi, der Einsatz der Züge wurde tatsächlich fortgesetzt . Ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere sprach von einer nicht näher präzisierten Verlängerung.

Mikl- Leitner: „Bei Rückstau auch Gewalteinsatz“

Es handle sich um eine große Herausforderung für beide Länder, kommentierte Innenministerin Mikl- Leitner die Situation. Sie pochte einmal mehr auf eine europäische Lösung. „Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz“, so die Ministerin. „Dann entstehen Bilder wie in Mazedonien, dessen muss sich jeder bewusst sein.“ Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dichtzumachen.

Was die Sonderzüge von Österreich nach Deutschland betrifft, versicherte Mikl- Leitner lediglich, Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt. Darüber hinaus wollte die Ministerin das Thema Sonderzüge nicht öffentlich kommentieren. Dass die Frage die Bevölkerung interessiere, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, quittierte Mikl- Leitner mit der Aussage: „Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper.“

Bezüglich des von Mikl- Leitner in den Raum gestellten Gewalteinsatzes stellte Vizekanzler und ÖVP- Parteichef Reinhold Mitterlehner wenig später klar, dass es mit Sicherheit keinen solchen gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben werde. Angesprochen auf die Aussagen seiner Parteikollegin, sagte Mitterlehner: „Das kann maximal ein Missverständnis sein.“

Faymann rechnet nicht mit deutscher Grenzschließung

Kanzler Faymann, der am Wochenende mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Sachen Flüchtlingsproblematik telefoniert hatte, räumte am Dienstag nach dem Ministerrat ein, dass stärkere Grenzkontrollen in Deutschland zu einem Rückstau an Flüchtlingen und damit zu „größeren Problemen“ in Österreich führen könnten. Grundsätzlich funktioniere die Abstimmung mit Merkel aber, sodass Deutschland Kontrollen durchführen könne, gleichzeitig aber der Rückstau in Österreich bewältigbar bleibe.

Dass Deutschland die Flüchtlings- Sonderzüge ganz einstellen könnte, glaubt Faymann nicht: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Kanzlerin das Asylrecht in Deutschland außer Kraft setzt.“ Deutschland habe seine Grenzen nicht geschlossen, betonte der Kanzler: „Der Ausdruck, die Grenzen sind dicht, ist falsch.“ Tatsächlich seien von bisher 167.000 Flüchtlingen im September mehr als 90 Prozent nach Deutschland bzw. Skandinavien weitergereist.

Kanzler: Derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung

Gleichzeitig bemühte sich Faymann, darzustellen, dass Österreich nicht nur Transitland sei: Man habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, Ungarn habe nur 6000 Plätze. „Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie die Ungarn, sie schicken sie (die Flüchtlinge) einfach weiter“, so Faymann.

Die „Presse“ hatte zuvor von einer Abmachung zwischen Wien und Berlin über „maximal vier bis fünf Sondertransporte“, die am Wochenende ausgelaufen sei, berichtet. Einem nicht näher genannten Sprecher des deutschen Innenministeriums zufolge sei diese Vereinbarung „für einige Tage verlängert worden“, danach werde weiterverhandelt. Es gebe eine laufende Abstimmung in Sachen Flüchtlinge nicht nur zwischen den Regierungschefs Österreichs und Deutschlands, sondern auch zwischen den Innen- sowie den Verkehrsministerien, betonte Faymanns Sprecherin Susanna Enk.

Sonderzüge: Deutschland reagiert „flexibel“

Der Verkehr von Flüchtlings- Sonderzügen wird wohl auch künftig immer nur für ein paar Tage geregelt werden, hieß es dazu aus dem deutschen Innenmininsterium. „Wir reagieren flexibel, alles andere macht keinen Sinn“, sagte ein Sprecher. Grund für die kurzfristige Planung ist, dass der Zuzug von Flüchtlingen nicht planbar sei. „Sie registrieren sich nicht ein Monat vorher online“, so der Sprecher. „In ein paar Tagen“ werde die Situation gemeinsam mit Österreich erneut bewertet.

Salzburg rüstet sich für Ernstfall

In Salzburg bereitet man sich jedenfalls auf den Ernstfall vor: Vor der Grenze Saalbrücke nach Freilassing wurde am Montag damit begonnen, eine verstärkte Logistik zur Betreuung der Flüchtlinge aufzuziehen. Das reicht von einer Verstärkung der Kanalisation bis zu einer Verbesserung der sanitären Versorgung. Am Mittwoch beginnt zudem der Aufbau von Zelten mit insgesamt 160 Schlafplätzen im Hofbereich des Zollamts. Für die Zelte wird eine Zeltheizung vorbereitet.

Man bemühe sich, dass möglichst viele Menschen im Trockenen auf den Grenzübertritt warten können, erklärte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Seinen Informationen zufolge sei man auf deutscher Seite auch bemüht, die Geschwindigkeit bei der Abfertigung der einreisenden Menschen zu erhöhen was sich allerdings schlagartig ändern konnte, sollte sich Deutschland entschließen, den Strom an Flüchtlingen ins Land einzudämmen.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_droht_Gewalteinsatz_an_der_Sued-Ost-Grenze-Fluechtlingskrise-Story-474345

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CDU-Politiker fordert sofortigen Aufnahmestopp in Deutschland

Da Polizei und Hilfskräfte schon derart überlastet sind, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer einen sofortigen Aufnahmestopp von Migranten in Deutschland.

Migranten auf dem Weg von Österreich nach Deutschland.

Migranten auf dem Weg von Österreich nach Deutschland.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Den sofortigen Aufnahmestopp für Migranten in Deutschland, fordert jetzt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer.

Da das Personal der Polizei und der Hilfskräfte unter der Verwaltungslast der ständig neuankommenden Einwanderer einzuknicken droht, sagt Irmer, dass es „zunächst einen zeitlich befristeten sofortigen Aufnahmestopp“ in Deutschland brauche, „um alle Asylbewerber erst einmal erfassen zu können, und um die übergroße Zahl derjenigen, die kein Anrecht auf Anerkennung haben, zurückzuführen“, berichtet die Webseite Jungen Freiheit.

Deutschland würde auch dringend ein Gesetz zur Integrationspflicht brauchen.

Wenn Deutschland sich nicht selbst ‘abschaffen’ will, wie es Sarrazin formuliert hat, dann muß die Politik in Berlin schnell reagieren und handeln, denn nur so ist im übrigen die Akzeptanz für das im Grundsatz richtige Grundrecht auf Asyl auf Dauer zu gewährleisten“, so Irmer.

In Asylunterkünften werden auch zunehmende Übergriffe auf christliche Asylbewerber durch strenggläubige Moslems dokumentiert. Diesen Zustand kritisierte Irmer aufs schärfste.

„Wer unser Asylrecht missbraucht, die Religionsfreiheit, die Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, hat jeden Anspruch verwirkt, hier aufgenommen zu werden. Er gehört innerhalb von 48 Stunden nach erkennungsdienstlicher Behandlung abgeschoben.“

Die Gefahr von religiös-motivieren Übergriffen zwischen Asylsuchenden ist groß. Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, warnte vor einer Eskalation, will aber keine getrennte Unterbringen der Leute mit verschiedenen Religionen.

„Auf keinen Fall dürfen mit den Flüchtlingen die religiösen Konflikte aus den Herkunftsländern nach Deutschland importiert werden“, sagte Junge. Er fügte hinzu: „Eine getrennte Unterbringung ist auf keinen Fall eine Lösung. Statt dessen muß gelten: Wer hier gewalttätig wird und unsere Grundrechte nicht anerkennt, muß die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen! Wir werden nicht hinnehmen, daß Menschen, die wegen religiöser Verfolgung bei uns Schutz suchen, von denselben Gruppen und aus denselben Gründen angegriffen werden wie in ihren Heimatländern.“

Auch einige SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft aus.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine solche Aufteilung von Flüchtlingen zur Vermeidung von Konflikten und Schlägereien nicht für sinnvoll. „Eine Trennung nach Religionen oder gar Ethnien ist bei dem derzeitigen Ansturm kaum praktikabel“, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die wichtigste Aufgabe sei es, geflohenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der „Rheinischen Post“: „Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein.“

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im nordhessischen Kassel-Calden war es am Sonntag zu einer Massenschlägerei unter 300 Albanern und 70 Pakistanern gekommen. Auslöser war eine Rangelei zwischen zwei Bewohnern während der Essensausgabe. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migration-cdu-politiker-fordert-sofortigen-aufnahmestopp-in-deutschland-a1272617.html

Gruß an die, die wissen, daß der größte Teil der Völkerwanderer DARAUF SCHEISST WAS HIER FÜR GESETZTE HERRSCHEN, die führen gerade Ihre eigenen hier ein-

und unsere Gesetzte sind da geradezu einladend- denn seitdem Neger zum Schimpfwort gemacht wurde (!!!) ist jeder, der nicht applaudierend die Flüchtlingsmassen ( die über keine Identfizierunsnachweise verfügen) begrüßt, pro forma ein Rechtsradikaler, ein Antisemit, im besten Fall sowieso gleich Nazi!!!

Wir haben in den nächsten Tagen mit dramatischen gesellschaftlichen strukuell ALLES verändernden Situationen zu rechnen- nichts wird so sein wie es war.

Krieg ist eine, wie iCH finde treffende Vokabel hierfür!!!

TA KI

Undercover im Flüchtlingszug Was Merkel nach Deutschland holt -Freche Flüchtlinge in Deutschland und Österreich


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Gruß an die Systemtreuen Volksverräter und Deutschenhasser- ihr werdet euch bald ungläubig umschauen, da Ihr daß Land nicht mehr erkennt, daß dieses PACK mit Zügen illegal ins Land holt.
TA KI

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“


In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren. Lokalpolitiker sind entsetzt. Nun reagiert der Innenminister des Landes.

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Berlin- In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-ich-habe-angst-dass-buerger-gegen-uns-marschieren/12380020.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Polizist heute Nacht im Sandholmlager niedergestochen: Junger Mann festgenommen


Die Polizei ermittelt und sucht intensiv im Sandholmlager.
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Die Polizei teilt Dienstagmittag mit, dass man einen jungen Mann festgenommen hat, der verdächtigt wird, in der Nacht einen männlichen Polizisten  im Sandholmlager bei Birkerød in Nordseeland mit einem Messer niedergestochen zu haben.

Der Beamte schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.

Das Center Sandholm ist Aufnahmeort für Asylbewerber, aber im Lager leben auch Flüchtlinge, die wieder aus Dänemark abgeschoben werden sollen.

Der Beamte der Reichspolizei war allein, als er mehrfach gestochen wurde.

Dem war eine „Form von Konfrontation“ vorangegangen, so die Polizei.

Quelle: http://www.nordschleswiger.dk/news.4460.aspx?newscatid=46&newsid=85010&h=Polizist-heute-Nacht-im-Sandholmlager-niedergestochen:-Schwebt-nicht-mehr-in-Lebensgefahr-

Gruß an die Nachbarn

TA KI

+++EILT+++Keine Grenzkontrollen mehr- vermutete 30.000 unregistrierte Flüchtlinge pro Tag werden mit Zügen von Salzburg nach Freilassing und in andere Aufnahmelager nach Deutschland geschickt- Das Innenministerium schweigt bislang


A refugee looks out a train carrying refugees to Berlin and Brandenburg at the Schoenefeld airport train station in Schoenefeld on September 28, 2015. The refugees are transported with a special train from Salzburg as the train service between Austria and Germany is interrupted until October 4, 2015. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

A refugee looks out a train carrying refugees to Berlin and Brandenburg at the Schoenefeld airport train station in Schoenefeld on September 28, 2015. The refugees are transported with a special train from Salzburg as the train service between Austria and Germany is interrupted until October 4, 2015. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

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Der Andrang der Flüchtlinge auf Deutschland lässt nicht nach. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundesregierung deshalb, in den kommenden Tagen Sonderzüge einzusetzen, die aus dem österreichischen Salzburg direkt in die Erstaufnahmelager nach Deutschland fahren. Geplant sind demnach acht Züge täglich, die jeweils rund 500 Menschen transportieren, also etwa 4000 pro Tag. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium gibt es bislang nicht.

Ziel ist, den Druck auf Österreich und die deutschen Grenzen zu mildern. Es ist der hilflose Versuch, zu einem noch halbwegs geordneten Verfahren der Einreise zu kommen. Und es ist die Kapitulation vor der Masse. Denn kaum ein Flüchtling wird dann noch an der Grenze oder grenznah registriert. Das soll dann erst in den Aufnahmelagern geschehen.

Die österreichischen Behörden sind schon länger dazu übergegangen, Züge mit Flüchtlingen nach Deutschland zu schicken, vornehmlich nach Freilassing. Deutschland hat sich laut einem internen Papier aus dem österreichischen Innenministerium bereit erklärt, keine Flüchtlinge zurück ins Nachbarland zu schicken. Salzburg ist dort einer der zentralen Knotenpunkte.

Zu Hunderten stehen Ausländer auf der Saalbrücke, die über den Grenzfluss Saalach führt und von der Bundespolizei abgeriegelt wird, manche campieren sogar am Ufer. Die Tiefgarage unter dem Salzburger Hauptbahnhof ist voller Flüchtlinge, Journalisten haben dort keinen Zutritt. Immer wenn der Druck zu groß ist, werde ein neuer Zug nach Deutschland geschickt, sagte ein Beamter, der an der Grenze seinen Dienst versieht.

Am vergangenen Wochenende stellte allein die Bundespolizei rund 10.000 sogenannte unerlaubte Einreisen fest, die tatsächliche Zahl dürfte das Dreifache betragen. Denn die Züge, die etwa aus Salzburg über die deutsche Grenze fahren, werden von der Bundespolizei, die eigentlich für die Grenzsicherung zuständig ist, schon jetzt nicht mehr kontrolliert. Das übernimmt, zumindest teilweise, die Landespolizei.

Quelle: http://www.shortnews.de/beamto/1173011

Gruß an die, die vorgesorgt haben in allen Bereichen, denkt an eure Nachbarn!!!

TA KI

Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen- Deutsche Regierung verabschiedet Asyl-Gesetzespakt


Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat das Kabinett in Berlin ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, Kosovo und Montenegro – als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken.

In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig «so weit wie möglich» Sachleistungen bekommen.

Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-bringt-asyl-gesetzespakt-auf-den-weg-1.18621506

Gruß an die, die wissen daß das wenig nutzt…

TA KI