Jeder ist ein Aber-Nazi- Gesundheitskarte soll mehr Flüchtlinge anlocken


Zwischen Medien und Politik einerseits und großen Teilen der Bevölkerung öffnet sich eine Kluft in der Wahrnehmung der Zuwanderung. Dabei haben die Menschen die realistischere Sicht. Entfremdung wird die Folge sein. Und jetzt wird noch die Gesundheitskarte als Lockmittel eingesetzt.

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„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” Auf diesen Nenner kann man bringen, was einem von der Politik um die Ohren geschlagen wird, wenn man die Frage stellt, wie wir einen Flüchtlingsstrom von 1,2 Millionen Menschen allein in diesem Jahr bewältigen sollen. Und gleichzeitig sollen mit Hilfe der Gesundheitskarte noch mehr Flüchtlinge angelockt werden.

Alle für Flexibilität – woanders

Alle wollen Flexibilität und Entbürokratisierung, klar, aber bitte woanders. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, will natürlich, dass ganz, ganz schnell neue Wohnungen entstehen, billig und preiswert. Klar, allerdings an den ebenso unnötigen wie unwirksamen und komplizierenden Klima-Standards darf nicht gerüttelt werden.

SPD-Bürgermeister Eyüp Yildiz beklagt zwar die sozialen Spannungen und Verteilungskonflikte, die seine Stadt erschüttern – schon heute ist Dinslaken verschuldet, verarmt und eine Hochburg gewalttätiger Salafisten: Eine komplette Schule muß er schließen, weil die Gewalt gegen die letzten Nicht-Muslime nicht mehr zu bewältigen ist. Aber Stopp des Zuzugs? Das nicht. Die Reichen sollen zahlen. Er stellt die Systemfrage – wie wär’s mit Vermögenssteuer, generell höheren Steuern? Wer Christ ist, muss sich dafür bei ihm persönlich rechtfertigen. Eine gute Botschaft? Soll erst ganz Deutschland werden wie das verrohte, verschluderte Dinslaken, eine urbane Ruine?

Thomas Strobl, stellvertretender Partei- und Fraktionschef der CDU, will mehr Beschäftigung – aber sie muß höher bezahlt werden als der gesetzliche Mindestlohn. Wie soll das gehen – immer noch mehr schlecht Qualifizierte, aber immer noch höhere Löhne? Auch das Gesetz von Angebot und Nachfrage soll nicht mehr gelten. Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche, ist da schon ehrlicher: Klar, niedrige Löhne und Arbeitslosenschlangen, das liebt die Wirtschaft. Die Kosten dafür trägt ja die Gesellschaft. Hück will auch Jobs und Bildung – aber was machen wir in der Gegenwart? Die Arbeitsplätze kommen am Sankt Nimmerleinstag.

Die Gesundheitskarte lockt

Während über eine Verschärfung des Asylrechts geredet wird, bleibt völlig offen: Wenn schon nicht die bestehenden Regeln angewendet werden, wozu braucht man dann schärfere? Und wenn der Zuzug dadurch gebremst werden soll – warum führt mit demselben Gesetz die große Koalition die Gesundheitskarte für alle Asylbewerber ein: Das ist vermutlich der materiell größte Anreiz, sich sofort aus ganz Europa, übrigens auch aus Griechenland und Bulgarien, auf den Weg nach Deutschland zu machen. Auch wenn man nicht anerkannt und später abgeschoben  wird – was soll`s? Erst mal zum Arzt und Vollversorgenung. Das mag human sein – aber verschärft das Problem des Zuzugs. Sie zeigt die perverse Struktur der deutschen Debatte. Die Union hat die Gesundheitskarte den Grünen als Lockmittel in eine Koalition zugesagt. Jetzt wird umgesetzt, was versprochen wird – und weitere Flüchtlinge werden in Kauf genommen  – und dann wieder irgendwie abgeschreckt. Politik dreht sich um sich selbst. Das versteht keiner mehr. Politik führt zum Kontrollverlust. Die Medien spielen mit.

Die Spaltung im Bewusstsein

Kognitive Dissonanz bezeichnet einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten erlebt, die nicht miteinander vereinbar sind.

Augenblicklich erlebt Deutschland diesen Zustand kollektiv. Die Hilfe für Flüchtlinge ist überwältigend. Sie werden am Bahnhof beklatscht, was eigentlich komisch ist: Ist Flucht etwas, wofür man applaudiert wie nach einem Konzert? Klar, „schön dass ihr da seid“, wollen die Applaudierenden sagen. Aber sie spüren doch, dass die Beklatschten gar nicht wirklich da sein wollen, dass sie lieber daheim in Aleppo wären oder in Albanien, wenn, ja wenn was? Und ist jetzt alles gut, nachdem wir die Teddybären abgegeben haben und das Doppelte der Lebensmittel vernichtet werden musste, weil so hungrig die Flüchtlinge auch nicht waren, wie wir vermutet haben? Und dürfen wir Gummibärchen verteilen, obwohl die Gelatine vom Schwein ist? Beleidigt das Muslime oder sind vielleicht einige ganz froh, im Land der glücklichen Schweinebratenesser angekommen zu sein? Und dann die ganz großen Fragen: Schaffen wir das wirklich wirklich? Wo kommen die Arbeitsplätze so schnell her und die Wohnungen?

Jeder ist ein Aber-Nazi

Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland in ein emotionales Chaos gestürzt. Die Medien haben es verschärft – weil sie die Fragen nicht aufgeworfen haben, die sich doch jeder stellt. Weil Fragen zu stellen, schon als böse gebrandmarkt wurde. Wer zu den Flüchtlingen „Ja“ sagte, allerdings nicht im Überschwang, sondern mit einem leisen „Aber?“ – wurde zum „Aber-Nazi“. So einfach geht das.

Aber die Wahrheit ist ein Eichkätzchen, das frech hinter dem Ast hervorschaut, wo man es nicht vermutet. Schon das Wort Flüchtlinge – es kopiert ja unsere eigene Geschichte, die Flucht unserer Großeltern über das eisige Haff, den Untergang der Gustlof, Mütter, die auf der Flucht erschlagen werden. Die modernen Flüchtlinge durchqueren Serbien im Taxi. Viele sind auf der Suche nach einem besseren Leben, was völlig legitim ist. Aber sind sie dann Flüchtlinge? Und immer die Bilder der Frauen mit den weinenden Kindern auf dem Arm – während doch im Hintergrund eher kräftige, aggressive Männer zu sehen sind, die 80 Prozent der Fliehenden stellen – und für sich das Recht des Stärkeren in den überfüllten Zügen beanspruchen.

Medien haben die Aufgabe, diesen Fragen nachzugehen, nach Antworten zu suchen, auch wenn wir sie in der Tragik einer globalen Flüchtlingskatastrophe nicht beantworten können. Bekenntnisjournalismus treibt Behauptungen vor sich her wie der Schweinehirt die Herde. Zurück bleibt ein übler Geruch.

Hinterfragen, recherchieren, ausgewogen kommentieren – nichts von den Basiswerten ist übrig geblieben, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Es wird blind propagiert.

Dabei gilt doch: Nichts ist so wichtig wie die Wahrheit – oder zumindestens die ehrliche Suche danach. Die Suche wäre das Gegenteil von Propaganda. Aber davon ist nichts mehr zu spüren. Allerdings spüren auch die Leser und Zuschauer, dass die mediale Spielzeugwirklichkeit nicht mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit übereinstimmt.

Nein, die Medien haben sich keinen guten Dienst damit erwiesen, diesmal einseitig und eindeutig Partei ergriffen zu haben für die vermeintlich ebenso wie für die tatsächlich Schwachen. Sie haben die kognitive Dissonanz verstärkt – und werden mit noch mehr Vertrauensverlust bestraft.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/gesundheitskarte-soll-mehr-fluechtlinge-anlocken/

Gruß an die Wahrheit-die GANZE Wahrheit

TA KI

Lübbecke: Realschule mitten im Unterricht für Invasoren geräumt


luebbecke_realschuleEs ist in Deutschland schon nichts ungewöhnliches mehr, wenn öffentliche Hallen, Vereinsheime oder Schulsporthallen durch die Behörden beschlagnahmt werden, um meist männliche, muslimische Asylforderer unterzubringen. In der nach oben offenen Eskalationsskala ist jetzt die nächste Stufe gezündet worden. Unglaubliches spielte sich vergangenen Mittwoch in der ostwestfälischen Stadt Lübbecke ab. Mitten in der fünften Stunde wurde den Schülern der dortigen Jahn-Realschule erklärt, dass sie ihre Sachen zu packen hätten und die Schule bis 13.00 Uhr geräumt sein müsse.

Schulleiterin in Wut – Bürgermeister duckt sich weg

Die Rektorin, Marion Bienen, hat Tränen in den Augen als sie ihre letzten Sachen aus dem Lehrerzimmer räumt. Während dessen warten städtische Mitarbeiter darauf, dass sie ihren angestammten Parkplatz verlässt, damit dort ein Bauzaun aufgestellt werden kann. Das Gebäude soll künftig 300 Asylforderer beherbergen anstatt der 150 Schüler.

Die Schulleiterin findet zu den Ereignissen der letzten Tage deutliche Worte:

»Ich habe am Dienstagabend um 17.30 Uhr erfahren, dass wir am Mittwoch zum letzten Mal in der Schule sein werden. Ich hatte eine halbe Stunde, um mich zu entscheiden, wo künftig der Unterricht stattfinden soll. Da hab ich mich geweigert«, sagt Marion Bienen, die ihre Wut nur mühsam im Zaum halten kann. Sie als Schulleiterin musste die Aufgabe übernehmen, die Schüler am Mittwoch zu informieren. Der Bürgermeister ließ sich entschuldigen. »Mir hat man gesagt, er sei in einer Sitzung«, sagt Bienen.

Schulleiterin: Es war eine Flucht wie nach einem Krieg

Die Rektorin berichtet, dass ihre Schüler geschockt und traurig gewesen waren, als sie davon erfuhren ihre Schule Hals über Kopf verlassen zu müssen:

»Auch meine Schüler sind Menschen. Und so kann man mit ihnen nicht umgehen. 15 Minuten hat man ihnen gegeben, um ihre Sachen aus den Klassen zu räumen. Dann mussten sie raus. Es war eine Flucht wie nach einem Krieg«, sagt sie.

Auch die Eltern sind, wie es heißt „hochgradig angefressen“, als sie erfuhren, wie mit ihren Kindern umgegangen wurde. Nachdem sie aus ihrer Schule entfernt und dann erst einmal zwei Tage zuhause bleiben mussten, sind sie jetzt in den Räumlichkeiten der örtlichen Pestalozzischule unterkommen. Der Schulleiter der Förderschule, Gerhard Witte, gab zu, dass es seit Anfang dieser Woche „richtig eng“ sei und der Unterricht unter „erschwerten Bedingungen“ stattfinde.

Dass die Bedingungen für die Realschüler in ihrem Exil alles andere als optimal sind, konnte schon ein Schüler der Realschule nach dem ersten Unterrichtstag berichten:

Die Situation in den Klassenzimmern sei „sehr beengt“, so der Neuntklässler, der zudem über milchige Fenster berichtete, die sich offenbar nicht richtig schließen lassen.

Auch mit einer Lüge räumt der Schüler auf. Es wurde behauptet, dass auf Wunsch der Schüler eilig der Schriftzug „Jahn-Realschule“ entfernt wurde. Der Schüler dazu: „Ganz bestimmt nicht.“ Es ist wohl vielmehr so, dass die verantwortlichen Politiker so schnell wie möglich Fakten schaffen wollten. Wie jetzt bekannt wurde, sollen die Jahn-Realschüler nicht wieder an ihren alten Ort zurück kehren dürfen.

Bürgermeister: Gute Lösung für Flüchtlinge

Überhaupt scheint der CDU-Bürgermeister, Eckhard Witte (kl. Foto), sein Augenmerk auch nicht auf die Schüler, sondern vielmehr auf die von ihm heiß erwarteten und geliebten Invasoren gerichtet zu haben. So schwadronierte er davon eine „gute Lösung“ für die Flüchtlinge bei der Auswahl der „Notunterkunft“ gefunden zu haben.

Nicht besser äußerte sich der verantwortliche Landrat Ralf Niermann (SPD):

„Unseren Einsatzkräften macht es sehr viel Mut, wenn sie sehen, dass ihre Arbeit breite Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt“, sagte Landrat Niermann. „Auch wenn unsere Kapazitäten hier im Kreisgebiet sicher begrenzt sind und sich nicht mit den Möglichkeiten anderer Regionen vergleichen lassen, ist unser Ziel, den Menschen hier im Kreis Unterkünfte zu bieten, in denen sie Schutz und Sicherheit finden können.“

Das Ziel, für die Kinder und somit für die Köpfe und Ressourcen unseres Landes für ein gutes Lernumfeld zu sorgen, scheint den verantwortlichen Politikern vollkommen egal zu sein. Gehuldigt wird allein den neuen Heiligen. Dabei ist es dann auch egal, wenn gegen das eigene Volk Politik gemacht wird.

„Infoabende“ – heute und morgen

Heute Abend, eine knappe Woche nach dem Fakten geschaffen wurden, sollen um 19.30 Uhr die Eltern ganz offiziell in der Stadthalle Lübbecke informiert werden. Morgen, Mittwoch 23. September, soll den Bürgern auf einer Informationsveranstaltung ebenfalls um 19.30 Uhr in der Stadthalle Lübbecke erzählt werden, wie wichtig es ist, zusammenzustehen.

Obligatorisch werden dann wohl auch Aufrufe sein, bei denen um Unterstützung für Flüchtlinge gebettelt werden wird. Wie es der Bevölkerung, in diesem Fall den Schülern, dabei geht, dürfte wie so oft keinen der Verantwortlichen wirklich interessieren. Außer einem „Wir schaffen das“ wird von der gegenwärtigen Politkaste nichts weiter zu erwarten sein.

Und wenn nicht endlich deutlicher Widerstand aus den Reihen der Bevölkerung gezeigt wird, dann darf sich auch niemand mehr darüber beklagen, dass fortwährend immer mehr Rechte und Freiheiten der Bürger eliminiert werden. Empörung reicht nicht – Deutschland wehr Dich – jetzt!

Kontakt:

Sabine Ohnesorge
Kreis Minden-Lübbecke, Pressestelle
E-Mail: s.ohnesorge@minden-luebbecke.de

Stadt Lübbecke
Kreishausstraße 2-4,32312 Lübbecke
Tel: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail: info@luebbecke.de

Dr. Ralf Niermann, Landrat
Portastraße 13, 32423 Minden
Tel: 571 807-22060
Tel: 571 807-32060
E-Mail: ralf.niermann@minden-luebbecke.de

Quelle: http://www.pi-news.net/2015/09/luebbecke-realschule-musste-mitten-im-unterricht-fuer-invasoren-geraeumt-werden/

Danke an Frank

Gruß an alle Fassungslosen

TA KI

Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, Verharmlosung von Seuchen bei Asylanten,Flüchtlingen und Migranten


Eingelangt am 23.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr.  Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend persönliche Schutzmaßnahmen gegen Seuchengefahr

 

Am 17. September 2015 wurde folgende Mitteilung durch das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht:

Persönliche Schutzmaßnahmen

  1. September 2015

Im Einvernehmen mit HygieneexpertInnen, dem Zentralen Arbeitsinspektorat, dem

Österreichischen Roten Kreuz sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen des

Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle (ECDC) hält das Bundesministerium

für Gesundheit fest, dass derzeit das von großen Flüchtlingsgruppen ausgehende

Infektionsrisiko als nicht größer einzustufen ist, als jenes im Bereich von sonstigen

großen Menschenansammlungen oder in Massentransportmitteln (Straßenbahn, Bus,U Bahn).

Daher besteht für das Tragen von Schutzmasken durch ZugbegleiterInnen, PolizistInnen und Hilfskräfte, die bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit! Dringend empfohlen wird jedoch die regelmäßige Durchführung einer gründlichen Händehygiene in Form von Waschen mit warmem Wasser und Flüssigseife sowie Abtrocknen mit Einmalhandtüchern für alle betroffenen Berufsgruppen und für Hilfskräfte.

Davon zu unterscheiden ist jedoch medizinisches Personal, das bei der Versorgung

potenziell infektiöser Personen eingesetzt wird, sowie dabei assistierendes Personal.

Für diese Personen gelten die üblichen medizinischen Schutzmaßnahmen (Handschuhe, Masken, Schutzkleidung).

In der derzeitigen Situation besteht für alle hier genannten Personen nur eine geringe

Ansteckungsgefahr mit Tuberkulose. Gemäß internationalen Richtlinien ist eine

solche dann gegeben, wenn man sich über acht Stunden kontinuierlich in einem

geschlossenen Raum mit Erkrankten, welche an einer sogenannten offenen

Tuberkulose leiden, aufhält.

Nun erhebt sich die Frage, auf welcher tatsächlichen Grundlage diese Mitteilung und „gesundheitspolitische Fachmeinung“ fußt, oder ob es nicht ausschließlich ein Ausfluss einer zu verfolgenden Ideologie ist.

 

Dies ist neben einem möglichen Verstoß gegen das Tuberkulose- und das Epidemiegesetz auch strafrechtlich von Bedeutung, wobei hier folgende Rechtsgrundlage zu zitieren ist:

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

  • 178.Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.

Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

 

  • 179.Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

 

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

 

Anfrage

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Mitteilung verfasst?
  2. Wer ist für den Inhalt verantwortlich?
  3. Haben Sie zum Gegenstand dieser Mitteilung eine Weisung gegeben?
  4. Wenn ja, wie lautet diese?
  5. Hat Ihr Kabinett zum Gegenstand dieser Mitteilung eine Weisung gegeben?
  6. Hat ein Spitzenbeamter ihres Ressorts zum Gegenstand dieser Mitteilung eine Weisung gegeben?
  7. Welche Hygieneexperten wurden im Vorfeld dieser Mitteilung konsultiert?
  8. Wer wurde im Zentralen Arbeitsinspektorat um Vorfeld dieser Mittelung konsultiert?
  9. Wer wurde im Roten Kreuz zu dieser Mitteilung konsultiert?
  10. Wie lautet die Empfehlung des Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle (ECDC)?
  11. Wie werden Sie reagieren, wenn entgegen ihrer Mitteilung trotzdem eine Infektionskrankheit ausbricht?
  12. Welche Haftung wird das BMG bzw. die Republik in diesem Zusammenhang gegenüber den Erkrankten übernehmen?
  13. Können Sie ausschließen, dass Sie bzw. Ihr Ressort gegen die §§ 178, 179 StGB durch diese Mitteilung verstoßen haben

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_06565/fnameorig_470367.html

Seuchengefahr: FPÖ zieht BM Oberhauser zur Rechenschaft

Schutzmasken-Erlass der Gesundheitsministerin könnte Nachspiel haben. Foto: Lilly_M/Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Schutzmasken-Erlass der Gesundheitsministerin könnte Nachspiel haben.
Foto: Lilly_M/Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Wegen der potentiellen Seuchengefahr durch die gesundheitspolizeilich unkontrollierten Massen- Zu- und Durchwanderung Österreichs gerät nun Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ins Visier des Parlaments. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) hat jetzt eine umfangreiche Anfrage betreffend „persönliche Schutzmaßnahmen gegen Seuchengefahr“ im österreichischen Nationalrat eingebracht.

Grundlage dieser Anfrage ist die Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, in der festgehalten wird, dass Schutzmaßnahmen wie Schutzmasken für Zugbegleiter, Polizisten und Hilfskräfte bei der Versorgung von Asylanten nicht notwendig sind.  Aus Sicht der FPÖ widerspricht dies klar den gesetzlichen Grundlagen des Tuberkulose- und Epidemiegesetzes.

Gesundheitsministerium könnte auch gegen Strafgesetzbuch verstoßen

Neben Fragen zu den Grundlagen und den Verantwortlichkeiten im Gesundheitsministerium für diese gegen die gesundheitspolitische Sorgfaltspflicht verstoßende Auskunft, geht die FPÖ auch auf mögliche Verstöße gegen das Strafgesetzbuch ein. So formulieren etwa die §§ 178, 179 Strafgesetzbuch klare Rechtsgrundlagen betreffend vorsätzlicher und fahrlässiger Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.

Gut möglich, dass bald der Staatsanwalt im Gesundheitsministerium und im Büro von Ressortchefin Sabine Oberhauser einen Besuch abstatten wird, das Strafgesetz sieht nämlich für solche Handlungen gegen die Volksgesundheit Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Jahren vor.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018832-Seuchengefahr-FPOe-zieht-BM-Oberhauser-zur-Rechenschaft

Gruß an die Vorbeuger

TA KI

Sie werden uns auch fertigmachen- Die FED hat fertig – Vom Leitzins zum Leidzins und schließlich zum Crash


Niemals zuvor waren die staatlichen und währungspolitischen Eingriffe verzweifelter. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer und die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen nehmen enorm zu.

Marc Friedrich und Matthias Weik: "Die nicht von uns Bürgern gewählten Mitglieder der Notenbanken haben sich für die Zinssenkung entschieden. Solange es funktioniert, sind die Hauptprofiteure einer Inflation immer nur der Staat und die Banken."

Marc Friedrich und Matthias Weik: „Die nicht von uns Bürgern gewählten Mitglieder der Notenbanken haben sich für die Zinssenkung entschieden. Solange es funktioniert, sind die Hauptprofiteure einer Inflation immer nur der Staat und die Banken.“

 

Groß wurde vorab getönt, von vielen Marktteilnehmern und Experten war eine Zinserhöhung erwartet worden und nur noch reine Formsache. Und dann kam letzten Donnerstag das große Nichts. Die Zinsen wurden nicht erhöht. Nun ist man noch mehr verunsichert und beinahe schockiert. Es läuft doch rund in den USA, oder? Man verzeichnet ein Rekordtief bei der Arbeitslosenquote mit 5,1%; das ist nach der Auffassung der FED fast Vollbeschäftigung – wobei man davon unserer Meinung nach noch 5,1% entfernt ist. Aber andere Länder, andere Sitten. Was hat die jetzt schon seit 2006 andauernde Niedrigzinsphase gebracht? Ein kumuliertes US-Wirtschaftswachstum von beachtlichen 7,9%. Spaß beiseite das ist natürlich lächerlich. Dafür sind die Aktienmärkte um 215% explodiert. Das Geldkarussell muss sich weiter drehen und so auch die Umverteilungsmaschine.

Weitere beschämende US-Daten finden sie auf dem besten VWL- und Statistik Blog Europas hier: http://www.querschuesse.de/usa-daten-der-schande-2014/

Die FED hat also, wie von uns prophezeit und auch in unserem Buch  „Der Crash ist die Lösung“ schon 2014 geschrieben, die Zinsen nicht erhöht und wieder einmal feige den Schwanz eingezogen. Wir werden weiterhin historisch tiefe Zinsen haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird bzw. sogar nichts ändern kann. Ja, nicht kann, denn die Notenbanken sind in einer prekären Zwickmühle.

Was die Notenbanken 1929 bei der Großen Depression falsch gemacht haben, nämlich den Geldhahn zuzudrehen und die Wirtschaft sowie den Konsum damit abzuwürgen, wollten sie 2001 und 2008 mit dem anderen Extrem richtig machen – ohne an die verheerenden Nebenwirkungen zu denken. Die Märkte wurden massiv mit Geld geflutet. Noch nie war mehr Geld im Finanzsystem als aktuell. Noch nie waren die Verschuldungen der Staaten höher und die Zinsen der Notenbanken auf globaler Ebene niedriger. Aus dem Leitzins wurde sozusagen ein Leidzins. Niemals zuvor waren die staatlichen und währungspolitischen Eingriffe verzweifelter. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer und die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen nehmen enorm zu.

Die Notenbanken (in der Grafik oben sind das: FED: Federal Reserve System, Zentralbank der USA; EZB: Europäische Zentralbank; BoJ: Bank of Japan; SNB: Schweizerische Nationalbank; PBoC: Peoples Bank of China, Zentralbank der V R China; BoE: Bank of England) haben die Rolle eines Drogendealers eingenommen und müssen die Märkte bis zum bitteren Ende mit ihrer Droge Geld versorgen. Im Sommer 2015 betrug die Bilanzsumme des amerikanischen Federal Reserve System 4,5 Billionen Dollar, von denen 4,2 Billionen Dollar, also 90 Prozent, auf Wertpapiere entfielen. In dem sehr hohen Anteil der Wertpapierbestände spiegeln sich die drei Ankaufprogramme der Fed zwischen 2008 und 2014 wider. In Europa belässt die EZB 2015 den Leitzins auf rekordtiefen 0,05 Prozent und kündigt die große Geldflut an. Bis Ende September 2016 will sie monatlich für 60 Milliarden Euro Anleihen aufkaufen. Die Gesamtsumme beliefe sich auf unvorstellbare 1,140 Billionen Euro. Obschon die Reaktionen heftig waren, wurde das Programm gestartet. Nach Auffassung von Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der das Milliardenprogramm nicht für nötig hält, zeigen auch Entwicklungen in der Schweiz, wie sehr die Notenbanken bereits jetzt die Märkte dominieren. Die heftigen Marktreaktionen auf den Entschluss der eidgenössischen Notenbank zur Freigabe des Franken, sind für ihn ein Beleg dafür, wie abhängig heute die Finanzmärkte vom Verhalten und den Operationen der Zentralbanken sind.

Zinserhöhung

Sollten die Notenbanken die Zinsen erhöhen, werden sie das mickrige Wirtschaftswachstum abwürgen bzw. im Keim ersticken, weil dann einerseits das Geldleihen teurer und andererseits das Sparen wieder attraktiver wird. Folglich investieren Unternehmen weniger und der Konsument gibt weniger aus. Die Konsequenz ist zuerst eine sinkende Nachfrage nach Produkten, später sinkt auch deren Preis und ganz nebenbei noch die Inflationsrate. Es besteht die Gefahr einer destruktiven Deflationsspirale, das heißt, es wird immer weniger investiert, Unternehmen verkaufen weniger, dadurch werden Mitarbeiter entlassen, als Konsumenten geben sie daher noch weniger aus, was die Nachfrage und damit die Preise weiter sinken lässt usw. Die Aktienmärkte, die aufgrund der niedrigen Zinsen und der dadurch schier unendlich zur Verfügung gestellten Geldfluten inflationär aufgeschwemmt sind, würden keine soliden Preise mehr bilden können, und schlussendlich würden die Staatsanleihen auf dem Markt komplett wertlos, da viele Staaten bei höheren Zinsen ihre Schulden nicht mehr bezahlen können und damit die Anleihen durch keinerlei Sicherheiten mehr gedeckt würden. Wenn die Staatsanleihen-Blase platzt, bricht unser gesamtes Finanzsystem zusammen, und es wird weder Euro noch Dollar, Yen, Schweizer Franken, Norwegische Krone, Australischen oder Kanadischen Dollar mehr geben. Wann das geschieht, ist unklar, dass es passiert, steht fest. Die Staaten werden die Schulden und Zinsen irgendwann nicht mehr bezahlen können.

Zinssenkung in Richtung null

Wenn die Notenbanken die Zinsen im Keller belassen, wird es eine heftige Inflation geben. Niedrige Zinsen führen immer wieder zu Blasen, ob es sich nun um Aktien, Immobilien oder Rohstoffe handelt. Letztlich sind sehr viele wirtschaftliche Verwerfungen und Krisen der neueren Zeit seit Auflösung des gedeckten Geldsystems auf eine falsche Notenbankpolitik und auf zu niedrige Leitzinsen zurückzuführen.

Die Technologieblase im Jahr 2000/2001 am NASDAQ und am Neuen Markt in Deutschland wurde durch die Immobilienblase in den USA, England, Irland, Spanien etc. abgelöst (die dann 2008 platzte) und diese dann wieder von der gegenwärtigen Aktienblase, Immobilienblase usw. Eine Blase muss immer durch eine neue und noch größere Blase aufgefangen werden. Das bedeutet: 2008 haben wir eigentlich nur den Anfang der Katastrophe gesehen. Bildlich gesprochen sind wir 2008 mit 120 Stundenkilometern gegen die Wand gefahren. Aber es war noch keine echte Wand, eher eine Theaterkulisse. Trotzdem haben viele ziemlich heftige Schrammen abbekommen. Seitdem hat man jährlich mehr und mehr aufs monetäre Gaspedal gedrückt und fährt aktuell 250 Stundenkilometer. Zusätzlich wurden parallel noch die Airbags deaktiviert und der Gurt gelöst. Und die Wand besteht diesmal aus Stein. Der Aufprall wird definitiv tödlich für das Finanzsystem sein.

Die nicht von uns Bürgern gewählten Mitglieder der Notenbanken haben sich für die Zinssenkung entschieden. Damit können sie vor allem erst mal für gute Nachrichten sorgen. Zudem hat die Zinssenkung einen schönen und sehr nützlichen Nebeneffekt: Solange es funktioniert, sind die Hauptprofiteure einer Inflation immer der Staat und die Banken. Der Staat kann sich auf Kosten der Bürger entschulden, und die Banken können sich günstig Geld von der Notenbank leihen, das sie teuer an den Staat, Bürger und Unternehmen weiterverleihen. Ein geniales Geschäftsmodell und ein Garant für bombensichere Gewinne. Eine klassische Win-win-Situation für die beiden Protagonisten – zu unser aller Nachteil.

Die EZB hält die Zinsen ebenfalls im Keller und hat 2015 nicht nur das umstrittene Aufkaufprogramm OMT (Outright Mone- tary Transactions), das unbegrenzte Staatsanleihenkäufe vorsieht, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt bekommen. Sie hat auch noch ihren Status als vorrangige Gläubigerin der von ihr gehaltenen Papiere ad acta gelegt. Das bedeutet, wenn ein Land pleitegehen sollte, haftet nicht mehr die EZB mit ihrem limitierten Stammkapital von 7,6 Milliarden (davon zirka 2 Milliarden von der Deutschen Bundesbank) für die aufgekauften Anleihen, sondern die Bürger Europas. Jens Weidemann, seines Zeichens Chef der Deutschen Bundesbank, war der Einzige der 17 Notenbankchefs, der gegen diese Regelung gestimmt hat. Auch heute sieht die Bundesbank ein weiteres Staatsanleihekaufprogramm kritisch. Vielleicht auch deshalb, weil er ahnt, dass vor allem die Deutschen noch den einen oder anderen Spargroschen besitzen – und sie durch eine Haftungsunion im Notfall zur Kasse gebeten werden.

Wir alle erleben gerade live das größte Notenbank- und Geldexperiment der Geschichte. Es dürfte inzwischen deutlich geworden sein, dass die Chance eines Gelingens bei diesem Experiment gleich null ist, das Ganze vielmehr in einem Ausmaß scheitern wird, das sich unserer Vorstellung entzieht. Denn durch die enge Verbindung zwischen Wirtschaft, Banken, Staaten, Währungen auf der ganzen Welt, die durch die Globalisierung entstanden ist, kann ein einziger rollender Stein heute eine riesige Lawine auslösen.

Es liegt in der Natur des Kapitalismus, dass es periodisch zu Ausbrüchen des Wahnsinns kommt.

John Kenneth Galbraith, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler

Bevor das System in die Knie geht, werden die Notenbanken die Zinsen auch noch tiefer senken und auch Negativzinsen und eventuell ein Bargeldverbot/limitierung einführen. Wir erwarten zunächst einen deflationären Schock, bei dem sich viele Güter massiv verbilligen werden. Erste Tendenzen einer Deflation sind bereits zu erkennen, und die EZB reagiert darauf äußerst allergisch. Das viele billige Geld schwirrt derzeit vor allem im Bankensektor und in den genannten Blasen der Immobilien- und Aktienmärkte herum. Unternehmen und Bürger halten sich dagegen mit Investitionen und Konsumausgaben zurück. Folge: Die Preisspirale rotiert tendenziell nach unten. Wenn die Geldflut die Realwirtschaft dann doch unter Wasser setzt – und irgendwann muss und wird das passieren – dann ist auch beim Letzten das Vertrauen in die fatale monetäre Rettungspolitik zerstört. Alle Hoffnungen der Zentralbanken, sie könnten ihr billiges Geld irgendwann wieder „einsammeln“, sind pure Illusion. Wir werden daher im Anschluss an eine deflationäre Phase eine Inflation erleben, die schließlich in einer Hyperinflation enden wird. Danach werden ein Währungsschnitt und eine Währungsreform durchgeführt. Wer Augen hat zu sehen, kann dies heute schon erkennen.

Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller Der größte Raubzug der Geschichte warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe.

Mit ihrem zweiten Buch, Der Crash ist die Lösung Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten, haben sie es bis auf Rang 2 der Spiegel Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.deund bei Facebook.

Quelle: http://www.epochtimes.de/wirtschaft/finanz/die-fed-hat-fertig-vom-leitzins-zum-leidzins-und-schliesslich-zum-crash-a1271310.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Bürgermeister Rainer Vidal aus Nieheim kündigt Mietern wegen Flüchtlingen mit dem Verweis auf Eigenbedarf


Im NRW-Städtchen Nieheim werden, wie überall in Deutschland, Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Stadt einen drastischen Schritt gewagt – einigen Mietern wurde mit Verweis auf Eigenbedarf gekündigt.

Wohnungen-in-Grossstaedten

Wie der „Stern“ berichtet, hat die Stadt Nieheim einigen Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Grund sei, dass Flüchtlinge einziehen sollen. Auf die rund 6400 Einwohner Nieheims kommen bislang 71 Asylbewerber.

Dem Bericht zufolge sind zwei Mieter in einem Haus betroffen, in dem bereits eine Flüchtlingsfamilie untergekommen sei. Der parteilose Bürgermeister sagte gegenüber dem „Westfalen-Blatt“, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Den Mietern werde jedoch geholfen, eine neue Wohnung zu finden.

Mieterbund zweifelt Rechtmäßigkeit an

Zur Kritik der Mieter, es gebe genügend Leerstand in der Stadt und man könne auf andere Ortschaften ausweichen, sagte er, die Immobilien seien nicht für eine Unterbringung der Flüchtlinge geeignet, für Neubauten fehle zudem das Geld. Man habe als Kommune die Verpflichtung, sich um Wohnungen für die Flüchtlinge zu kümmern.

Der deutsche Mieterbund hat laut dem „Stern“ indes Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entmietung – demnach könnten eigentlich nur „natürliche Personen“ – also nicht die Stadt selbst – Eigenbedarf geltend machen. Zudem äußerte sich Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kritisch angesichts der politischen Dimension des Falls – man spiele die Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus.

Gesetz zu Gewerbeimmobilien geplant

Bereits zuvor hatte es Aufregung über Pläne aus Hamburg gegeben. Um künftig leichter an Flächen und Grundstücke für die Flüchtlingsunterbringung zu kommen, hatte der Senat einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem er Gewerbegrundstücke und -immobilien beschlagnahmen kann, um dort neue Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.

Hintergrund sind die steigenden Flüchtlingszahlen – aktuell kommen jeden Tag bis zu 400 schutzsuchende Menschen nach Hamburg, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Folge-Wohnungen sind erschöpft. Zuletzt hatten die Behörden deshalb mehrfach auf Gewerbeimmobilien zurückgegriffen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146789659/Buergermeister-kuendigt-Mietern-wegen-Fluechtlingen.html

Bürgermeister von nieheimvidalGruß an den Bürgermeister Nieheims, Herrn Rainer  Vidal,

Sie werden unseren Lesern dazu sicherlich diverse Fragen beantworten wollen

TA KI

+++EILT+++ Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage


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http://de.scribd.com/doc/282572361/Sonderberichterstattung-und-Analyse-der-derzeitigen-Migrationslage

 

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Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium, das den deutschen Behörden zugespielt wurde: Durch den Flüchtlingsansturm sei die „innere Sicherheit“ nicht mehr gewährleistet, heißt es dort. Das Ministerium dementierte umgehend – obwohl das Beamten-Papier existiert. Der ORF veröffentlichte am Mittwochabend in der „ZiB 2“ erste Ausschnitte des Dokuments.

Das brisante Schriftstück stamme aus den „Niederungen“ des Innenministeriums, heißt es gegenüber der „Krone“. Der Führungsetage sei das zu heikel bzw. ein „Bedrohungsszenario“ dieser Ausprägung nicht bekannt. Wer das Dokument der bayrischen Polizei sowie dem Bayerischen Rundfunk zuspielte, ist unklar.

„Gefahr für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“

Das Papier liest sich so: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“, zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Das Innenministerium ist naturgemäß wenig erfreut, dass dieses Dokument den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Und es wird von höchster Stelle dementiert: Es sei nur eines von vielen Szenarien, die in diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden, heißt es.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtlinge_Geheimer_Asylbericht_sorgt_fuer_Wirbel-Sicherheit_in_Gefahr-Story-473508

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

Warum Flüchtlinge zu falschen Syrern werden


migration

  • Laut Bundesinnenministerium gibt es in Europa Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, weil sie sich so bessere Chancen auf Asyl erhoffen.

  • Wie viele angebliche Syrer es gibt und woher sie tatsächlich stammen, darüber gibt es kaum verlässliche Erkenntnisse.

  • Die einzige gesicherte Zahl spricht allerdings dagegen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt: In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 116 „beanstandete“ syrische Pässe fest.

Von Ruth Eisenreich und Paul Munzinger

Unter den Flüchtlingen in Europa sind Syrer, so zynisch das klingen mag, privilegiert. Ihre Fluchtgründe – die Schergen von Diktator Assad und die Schlächter des IS – sind über jeden Zweifel erhaben. Europa macht es ihnen deshalb leichter als anderen. Nach der Ankunft werden sie schneller registriert. In Deutschland droht ihnen derzeit keine Abschiebung, sie erwartet ein beschleunigtes Asylverfahren, fast alle dürfen bleiben. Syrer bekommen schneller einen befristeten Aufenthaltstitel, sie können schneller Ehepartner und Kinder nachholen, sie dürfen schneller arbeiten.

Bei Flüchtlingen, die nicht aus Syrien kommen, weckt das Begehrlichkeiten. Manchen muss eine syrische Identität wie eine Eintrittskarte nach Europa erscheinen. Sie geben sich als Syrer aus, obwohl sie keine sind. Es gebe Hinweise, teilt das Innenministerium auf SZ-Anfrage mit, „die darauf schließen lassen, dass nicht syrische Migranten zunehmend angeben, syrische Staatsangehörige zu sein“. Diese ergäben sich aus den Lageerkenntnissen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sowie aus den Erfahrungen von Verbindungsbeamten der Bundespolizei. Bei ihren Kontrollen stoße diese „immer wieder“ auf gefälschte syrische Dokumente.

„Seinen Pass wegzuwerfen und zu behaupten, man komme aus Syrien, obwohl das nicht stimmt“, sei nicht in Ordnung. Das sagte Innenminister Thomas de Maizière vergangene Woche in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es sei nicht zu viel verlangt, „dass jemand korrekt sagt, wie er heißt und woher er kommt, wenn er bei uns Schutz sucht“.

Wie viele falsche Syrer es gibt, ist vollkommen unklar

Wie viele Menschen sich eine falsche syrische Identität zulegen und woher die angeblichen Syrer tatsächlich stammen, ist unklar. Merouane Missaoua, ein marokkanischstämmiger Dolmetscher am Wiener Westbahnhof, erregte einiges Aufsehen mit seiner Einschätzung, bei einem Viertel der ankommenden Menschen handele es sich nicht um Flüchtlinge. Missaoua berichtete dem Deutschlandfunk von zwei Ägyptern, die sich als Syrer ausgaben und ihm von einer einmaligen Gelegenheit erzählten, „nach Europa gratis zu kommen. Es ist jetzt oder nie.“ Die Zeit zitiert einen syrischen Flüchtling am Salzburger Hauptbahnhof gar mit der Aussage, „nur zehn bis zwölf Prozent der Menschen, die hier sind, sind wirklich Syrer“. Viele kämen in Wirklichkeit aus Pakistan oder aus dem Irak. Belege für diese Aussagen gibt es jedoch nicht.

Dem Bundesinnenministerium liegen weder Angaben über die Herkunft angeblicher Syrer vor noch „weitergabefähige Zahlen“. Es handelt sich aber laut de Maizière um „deutlich mehr als Einzelfälle“.

Für Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, ist das nicht verwunderlich. Er kritisiert eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ unter den Flüchtlingen in Europa, die schon bei der Ankunft auf den griechischen Inseln beginne. Während ein Syrer rasch weiterreisen dürfe, müsse zum Beispiel ein Afghane Wochen oder Monate ausharren. In Deutschland setzten sich die ungleichen Verhältnisse fort. „Aus Sicht der Flüchtlinge ist das eine Diskriminierung“, sagt Burkhardt. „Was ist der Unterschied zwischen einem Syrer, der vor dem IS-Terror flieht, und einem Afghanen, der vor den Taliban flieht?“

Ein syrischer Pass für den niederländischen Premier

Zwei Wege sind denkbar, um sich eine falsche syrische Identität zu verschaffen. Die erste Möglichkeit ist ein Pass. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex meldete kürzlich, in der Türkei sei ein gut organisierter Markt für gefälschte syrische Pässe entstanden. Reporter berichten von irakischen Ausweisen, die an der Mittelmeerküste im Müll landeten. Der deutsche Zoll hat Pakete sichergestellt, in denen sich gefälschte, aber auch echte syrische Pässe befanden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums Anfang September bestätigte.

Mehrere Journalisten versuchten zuletzt zu beweisen, wie einfach sich jeder eine syrische Identität kaufen könne. Besonderen Sinn für eine gute Geschichte bewies der Niederländer Harald Doornbos. 825 Dollar bezahlte er einem Fälscher, nach zwei Tagen hielt er den Pass in der Hand, ausgestellt auf den Namen Malek Ramadan. Als Passbild wählte Doornbos ein Foto des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Der Mann sei sehr hell für einen Syrer, soll der Fälscher angemerkt haben. Er machte sich dann aber doch an die Arbeit.

Kann man mit diesen Ausweisen tatsächlich bis nach Europa reisen? Doornbos hat seinen Pass nicht auf die Probe gestellt, mittlerweile hat er ihn vernichtet. Das Innenministerium hält die Aussichten, mit einem gefälschten Pass bis unter den Schutz des deutschen Asylrechts zu gelangen, für gering. „Viele Passfälschungen“, sagt ein Sprecher, „sind einfach nicht besonders gut.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat von Januar bis Ende August 116 „beanstandete“ syrische Pässe festgestellt. Dazu zählen Totalfälschungen ebenso wie Verfälschungen – also der Austausch des Passbildes oder die Überschreibung von Informationen -, aber auch „nichtamtliche Ausstellungen“ oder ungültige Pässe. Das Bamf weist darauf hin, dass insgesamt nur vier Prozent der Dokumente aus dem Asylverfahren geprüft würden.

Die syrische Nationalhymne reicht nicht

Bleibt der zweite Weg: die Einreise ohne Papiere und der Versuch, mit falschen Angaben bei der Registrierung durchzukommen. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat glaubt, dass mehr Menschen auf diese Art versuchen, sich als Syrer auszugeben. „Die Tendenz geht weniger dahin, dass jemand sich einen syrischen Pass besorgt, sondern dahin, dass er sagt, er sei Syrer.“ Doch Zahlen oder genaue Erkenntnisse liegen auch hier nicht vor. Nicht einmal zu der Frage, ob mehr Flüchtlinge in Europa mit oder ohne Papiere ankommen, gibt es Statistiken.

Doch egal, ob mit oder ohne Pass – die Chancen auf eine erfolgreiche Täuschung sind nach Ansicht des Innenministeriums bescheiden. Bei Syrern verzichtet das Bamf im Zuge des beschleunigten Asylverfahrens zwar auf eine persönliche Anhörung (wie auch bei Eritreern und religiösen Minderheiten aus dem Irak); es entscheidet nach Aktenlage. Doch um überhaupt ein beschleunigtes Verfahren zu bekommen, muss ein Antragsteller seine Identität nachweisen.

Viele Syrer besitzen keine gültigen Papiere

Es gebe Flüchtlinge, die die syrische Nationalhymne auswendig lernten oder sich mit der Geografie vertraut machten, um die Behörden zu täuschen. Doch häufig seien es Schlepper, die die Flüchtlinge mit Informationen über ihr angebliches Herkunftsland versorgten – und diese Informationen entsprächen nicht immer der Wahrheit. Prüfer könnten erfundene Fluchtgeschichten mittlerweile häufig erkennen, weil sich zum Beispiel falsche Ortsangaben wiederholten. Ein wichtiger Hinweis für die Behörden ist auch der Dialekt – das Arabisch eines Syrers klingt nicht so wie zum Beispiel das eines Ägypters. Es reiche eben nicht, sagt der Sprecher des Ministeriums, die syrische Nationalhymne zu kennen, um als Syrer eingestuft zu werden.

Doch dass jemand seine syrische Herkunft nicht mit Dokumenten belegen kann, heißt nicht automatisch, dass er lügt. Viele Syrer besitzen keine gültigen Papiere. Ihre Pässe sind abgelaufen, sie haben sie auf der Flucht verloren, oder sie hatten nie welche, wie zahlreiche Kurden, denen Damaskus über Jahrzehnte die Staatsbürgerschaft verweigerte. Offiziell darf es einem Flüchtling im Asylverfahren nicht zum Nachteil ausgelegt werden, wenn er keinen Pass mit sich führt. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat befürchtet aber, dass das trotzdem passiert: „In der Praxis steht ein Asylbewerber ohne Pass automatisch unter Verdacht“. Unter den Kunden der Passfäscher sollen daher auch viele Syrer sein.

(…)

Die Bundesregierung sieht in dem Gesetzespaket, das sie als Antwort auf die Flüchtlingskrise vorgelegt hat, auch eine neue Regelung für Flüchtlinge vor, die falsche Angaben über ihre Person machen. Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, „weil sie falsche Angaben gemacht, über ihre Identität getäuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt haben“, werden finanziell heruntergestuft: Sie erhalten nur noch Leistungen, „die das physische Existenzminimum gewährleisten“.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-warum-fluechtlinge-zu-falschen-syrern-werden-1.2657804

Gruß an die Vorbereiteten

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25. September – live -Pontifex-Rede vor der UNO Vollversammlung – live


Mit besten Grüßen an den Arbeitgeber
 
Was Frau und man über den Vatican wissen sollte

hier zum Teil I:               Der Fischgott DAGON
hier geht es zum Teil II – Der Zapfen und die Erleuchtung
hier zum Teil III:             Der schwarze Papst der Jesuiten
rituelle Tötung und Opferung von Kindern

Die Papstrede des jesuitischen Papstes vor der UNO soll einen Markstein auf dem Fahrplan zur vereinheitlichung des Planeten zu einer Weltordnung darstellen.

Hier wird mehr oder weniger die Verwaltung und im Grünensprech die „Verwertung“der „HUmanen Ressourcen“ umgesetzt bis zur Wiederkehr des heiligen Dagon.
Es ist vielleicht die letzte große Anstrengung das Blatt zu wenden, bevor die Langzeitverträge der verschiedenen extraterrestrischen Fraktionen bis zum Jahr 2017 auslaufen.
Im Vorfeld der Rede gab es sehr massive Grabenkämpfe und Kräftemessen, was als letztes das Eingreifen der Russen in Syrien zur Folge hatte, um den Deutschen eine baldige Möglichkeit zu schaffen, die Flüchtlinge wieder in ein friedliches Zuhause zu entlassen.
Welche Variante des Textes vorgelesen wird ist bis zum letzten Augenblick offen.
Hören wir genau hin und lesen zwischen den Zeilen.
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hier zum live stream : 25.09.15  14:30
klick auf das video um zum live stream zu kommen.

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Quelle: http://www.freigeist-forum-tuebingen.de/2015/09/25-september-pontofex-rede-vor-der-uno.html
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Gruß an die Hinhörer
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