Der frühere UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck ist ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen – und zugleich glühender Verteidiger der Utopie, für die die UN-Charta seit 70 Jahren steht. Dazu gehört für ihn auch, einen früheren US-Präsidenten vor Gericht zu bringen.
Am 23. Juni 1945 – das Grauen von zwei Weltkriegen noch in schrecklicher Erinnerung – unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen. 70 Jahre später müssen sich die inzwischen 193 UN-Mitgliedsstaaten nach ihrer Verantwortung für die Kriege in der Welt fragen lassen, die sie trotz ihrer Selbstverpflichtung, den Weltfrieden zu sichern, nicht verhindern konnten. Hans-Christof von Sponeck, geboren 1939, stand mehr als 30 Jahre als Diplomat im Dienst der Vereinten Nationen. Im Irak war er von 1998 bis 2000 für das Programm „Öl für Lebensmittel“ verantwortlich. Als Insider kennt er die Schwächen der Uno und kritisiert diese immer wieder öffentlich. Dennoch sieht er sich selbst als Idealist und Anhänger der Grundidee der Vereinten Nationen.
SZ: Herr von Sponeck, die Präambel der UN-Charta kommt ganz schön pathetisch daher: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – festentschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, heißt es da. Was ist von dieser Entschlossenheit noch zu spüren, 70 Jahre und etwa 260 Kriege später?
Hans-Christof von Sponeck: Die Charta wurde von Visionären geschaffen, die eine Utopie in Realität verwandeln wollten. Heute ist die Kritik an der Uno omnipräsent. Sie haben Recht, in den vergangenen Jahren wurde wiederholt internationales Recht gebrochen, Angriffskriege wurden geführt. Also genau das, was man nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege verhindern wollte. Trotzdem würde ich sagen, dass die Uno kein Dinosaurier ist. Sie ist eine dynamische Einrichtung mit vielen Gesichtern – und jede Menge Entschlossenheit.
Was sind Ihrer Meinung nach die größten Errungenschaften in der Geschichte der Vereinten Nationen?
Durch die Uno wurde internationales Recht geschaffen. Menschenrechte und die Rechte von Frauen und Kindern wurden verankert. Ich finde, an diesen wichtigen Schritten erkennt man, dass die Welt weiß, wohin es gehen soll, wenn man den Frieden will. Die Tragik der UNO liegt in der Umsetzung dieses Ziels.
Sie kritisieren immer wieder das Ungleichgewicht zwischen den fünf großen Vetomächten – USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – und dem Rest der Staatengemeinschaft.
Bereits vor 70 Jahren sagte der damalige mexikanische Botschafter: „Wir haben hier eine Einrichtung geschaffen, die Mäuse kontrollieren kann, aber die Tiger werden frei herumlaufen.“ Das hat sich bewahrheitet. Die mächtigen Staaten gehen in den Sicherheitsrat, um dort ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Da geht es nicht um das Wohl der Welt.
Konsequenzen haben sie dafür keine zu erwarten.
Die Konsequenzen tragen andere, die normalen Menschen, die in Frieden leben wollen. Es ist vor allem die Unfähigkeit der Entscheidungsträger, über den Tellerrand hinauszuschauen und im Sinne der Weltgemeinschaft statt ihrer eigenen Nation zu entscheiden, die der Verwirklichung der Utopie im Weg steht. Dabei wäre Frieden doch ein Gewinn für alle.
Nun klingen Sie auch ein wenig pathetisch – und ziemlich idealistisch.
Wenn ich kein Idealist wäre, hätte ich die 32 Jahre bei der Uno nicht durchgehalten.
Sehen Sie denn begründeten Anlass zum Optimismus?
Allerdings. Die Uno verändert sich. Es ist eine neue Kraft entstanden, seitdem die Zivilbevölkerung sich über Nichtregierungsorganisationen direkt bei der Uno einbringen kann. Ich sehe ein Ende jenes Unilateralismus nahen, in dem die Mächte des Westens ihre eigenen Interessen durchdrücken. Die Welt wird vielfältiger, die Interessen fächern sich auf. Das birgt natürlich neues Konfliktpotenzial. Aber eben auch Potenzial im positiven Sinne. Außerdem leistet die Uno schon heute sehr wertvolle operationale Arbeit.
Zu diesem Bereich der Uno gehören die Weltgesundheitsorganisation, das Kinderhilfswerk Unicef, die Unesco und verschiedene technische Einrichtungen.
Sie alle versuchen ihr Bestes – mit marginalen Ressourcen. Diese Hilfsorganisationen verkörpern jenen Ethos, den die Uno auf politischer Basis bisher verfehlt.
Gleichzeitig sind gerade diese operationalen Einrichtungen der Vereinten Nationen besonders leicht erpressbar. Ihre Mittel sind knapp und große Mitgliedsländer zahlen ihre Beiträge nicht pünktlich – vor allem dann, wenn sie mit Beschlüssen nicht einverstanden sind. Ende 2014 musste die Uno beispielsweise ihre Lebensmittellieferungen für syrische Flüchtlinge einstellen.
Das ist in der Tat dramatisch. An den operationalen Einrichtungen zeigt sich der Doppelstandard der Uno sehr deutlich: Es gelten nicht für alle die gleichen Verpflichtungen und Rechte. Die Abhängigkeit der Hilfseinrichtungen ist also kein Zufall, sie wird gezielt forciert.
Wie ließe sich die Uno zum Guten hin verändern – also in jene Richtung lenken, die die Gründer vor 70 Jahren vorgesehen hatten?
Nach so langer Zeit bräuchten die Vereinten Nationen neue Strukturen. Es muss klar sein, dass sich alle – auch die fünf ständigen Mitglieder – an internationales Recht halten müssten. Denn es ist nicht gerecht, dass zwar Sadam Hussein richtigerweise vor ein Gericht gestellt wurde, aber ein ehemaliger US-Präsident, der den Einmarsch im Irak mitzuverantworten hat, straflos als Rentner in Ruhe seine Hecke schneiden darf.
Sie wollen George W. Bush vor Gericht bringen?
Tatsächlich arbeite ich gerade innerhalb einer Kommission in Malaysia daran, die Fälle von Folter durch CIA-Mitarbeiter, die im Irak dokumentiert wurden, vorzubereiten, um sie an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Zu denen, die sich dann verantworten müssten, gehören auch Bush, Dick Cheney und Condoleezza Rice.
Den ehemaligen US-Präsidenten, seinen damaligen Vizepräsidenten sowie die Außenministerin vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen – das klingt wieder nach einer Utopie.
Internationales Recht gilt verpflichtend. Für alle Mitglieder der Uno. Wir können nicht vom Chaos träumen. Ich glaube, dass der Traum der UN-Charta mit dem Tod der Träumer von 1945 nicht aufgehört hat.
(…)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-un-charta-im-sicherheitsrat-geht-es-nicht-um-das-wohl-der-welt-1.2534914
Gruß an das nahende Ende dieser Weltdiktatur
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 