Flüchtlingsunterkünfte werden rar- In Bremen werden Gebäude beschlagnahmt


Überarbeitete Version

Nach Hamburg erlässt auch Bremen ein Gesetz, das der Polizei erlaubt, leerstehende Gebäude gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge zu nutzen. Das Gesetz ist auf sechs Monate begrenzt. Die Eigentümer werden entschädigt.

Bremen hat ein Gesetz erlassen, das das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt. Konkret heißt das, dass in der Hansestadt leerstehende Immobilien künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden können. Von Enteignung dürfe in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden, heißt es in der Gesetzesvorlage des Landtags. Es soll noch im Oktober in Kraft treten.

Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung.

Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Wie andere Kommunen ist auch Bremen dazu verpflichtet, Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Allein in der Hansestadt sind bis September mehr als 5500 Flüchtlinge aufgenommen worden – derzeit sind es durchschnittlich 150 am Tag. Da trotz Vermittlung in Wohnraum und Übergangswohnheime ein steter Zugang stattfindet, muss die Stadt neue Möglichkeiten für ihre Unterbringung schaffen. Es gelte vor allem Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge durch den drohenden Winter abzuwenden.

Das Gesetz bezweckt aber ausdrücklich keine Inanspruchnahme von klassischem Wohnraum  oder genutzten Immobilien und Flächen. Der Senat verfolgt auch das Ziel einer friedlichen Einigung mit den Eigentümern. Widerspruch und Anfechtungsklagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/In-Bremen-werden-Gebaeude-beschlagnahmt-article16147086.html

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Drucksache 1

 

.

Mitteilung des Senats vom

6. Oktober 2015

Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

(…)

§ 26a

Sicherstellung privater Grundstücke , Gebäude oder Gebäude- oder Grundstücksteile zur Flüchtlingsunterbringung

(1) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben Grundstücke und Gebäude sowie Grundstücks- oder Gebäudeteile sicherstellen. Die Sicherstellung ist nur zulässig, wenn

1.

das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks – oder Gebäudeteil ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung nach Satz 1 zu vereiteln und

2.

die in den vorhandenen Erstaufnahme – oder Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden nicht ausreichen.

Eine Sicherstellung darf nicht erfolgen, wenn das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks- oder Gebäudeteil eine Fläche von weniger als 300 qm aufweist.

(2)

Die zuständige Ortspolizeibehörde ist berechtigt, Grundstücke sowie Gebäude oder Teile davon zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Absatz 1 vorliegen, zu betreten. Die Betretung ist vorher anzukündigen und darf nicht während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) erfolgen.

(3)

Die Sicherstellung darf nur solange und soweit erfolgen, wie dies zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

 

(4)

Maßnahmen , insbesondere baulicher Art, in Bezug auf das sichergestellte Grundstück, das Gebäude oder Teile davon sind zu dulden, soweit sie zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind und keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen der in Anspruch genommenen Person eintritt. Nach Beendigung der Sicherstellung kann die in Anspruch genommene Person die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist.

( 5)

Für die Inanspruchnahme sowie für etwaige Nachteile, die aus Maßnahmen nach Absatz 4 entstehen, ist auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung wird durch die zuständige Ortspolizeibehörde festgesetzt. Wird ein Grundstück oder ein Gebäude nur zum Teil in Anspruch genommen, kann die in Anspruch genommene

Person verlangen, dass auch für den nicht in Anspruch genommenen Teil eine Entschädigung geleistet wird, wenn der nicht in Anspruch genommene Teil nicht mehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann.

(6)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(…)

Weiter lesen: 2015-10-07_Drs-19-95_06138

Gruß an die, die alles mit sich machen lassen, aber was lernten wir unlängst durch herrn Walter Lübcke??

Es steht uns Deutschen ja frei unser Land zu verlassen, wenn wir uns nicht nach der Demonkratie richten…

Wer vom Volk hat denn dazu mit „Ja“zu abertausenden kranken, unregistrierten, teils kriminellen und radikalen Islamisten…“ gesagt???

TA KI

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Marienthal- 26-jähriger Asylbewerber in Flüchtlingsunterkunft verprügelt


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Polizei-Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Marienthal: Am Dienstagabend wurde ein 26-jähriger Afghane in der Einrichtung in der Oktaviostraße von einer Gruppe anderer Asylbewerber verprügelt.

Wie ein Polizeisprecher berichtet, soll eine Gruppe von Albanern dem 26-Jährigen vorgeworfen haben, die „falsche Toilette“ benutzt zu haben und ihn daraufhin angegriffen haben. Dabei seien auch Stahlrohre und Metallteile zum Einsatz gekommen.

Als die Beamten mit 14 Streifenwagen eintrafen, war die Auseinandersetzung bereits beendet. Der 26-Jährige wurde mit Schmerzen in den Knien in einem Krankenwagen behandelt. Er erkannte einen seiner Angreifer wieder, der vorübergehend in Gewahrsam genommen wurde.

Quelle: http://www.mopo.de/polizei/marienthal-26-jaehriger-asylbewerber-in-fluechtlingsunterkunft-verpruegelt,7730198,32155250.html

Gruß an die, die immer noch an tragische Einzelfälle glauben- und sich nicht vorstellen möchten, daß es vielleicht schon Tote in den Flüchtlingsunterkünften gab und gibt, von denen wir nichts erfahren sollen… Aber ja, iCH vergaß, in den Unterkünften befinden sich ausschließlich traumatisierte Opfer…

TA KI

Freiberger OB: Ministerium hat mich zu Asylheim belogen


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Freiberg – Ein Post des Freiberger Oberbürgermeisters Sven Krüger (41, SPD) bei Facebook sorgt für Diskussionen. An der Erstaufnahmeeinrichtung in seiner Stadt werden derzeit weitere Zelte für Flüchtlinge aufgebaut. Doch als der Oberbürgermeister, der davon keine Kenntniss hatte, beim Innenministerium nachfragte, hieß es dort zunächst, „für Freiberg ist nichts geplant“.

Wurde der Freiberger Oberbürgermeister vom Innenministerium absichtlich angelogen oder nicht?

„Es ist unverständlich, dass alle Bescheid wissen, nur ich als Stadtoberhaupt werde nicht informiert. Und das ist auch nicht das erste Mal, dass das vorkommt. Es kann eigentlich nicht so schwer sein, rechtzeitig einen Anruf zu tätigen, damit wir auch reagieren können“, so Krüger am Donnerstagmittag gegenüber MOPO24.  „Ich habe gestern auch mit Herrn Dulig telefoniert und deutlich klar gestellt, dass wir informiert werden müssen.“

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Krüger schrieb seine Wut auf Facebook nieder. Hier der Originaltext:

„Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.

Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.

Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.“

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Das Innenministerium erklärte sich unterdessen gegenüber MOPO24. Pressesprecher Jan Meinel:  

„Bei der Vielzahl der Erstaufnahmestandorte die wir derzeit in Betrieb nehmen, läuft die Kommunikation zu Bürgern, Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten in den allermeisten Fällen reibungslos. Im Fall der Kapazitätserweiterung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Freiberg war die Kommunikation zwischen dem verantwortlichen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und der koordinierenden Stabstelle Asyl zeitverzögert“, so Meinel.

„Deshalb konnte eine entsprechende Information, unter anderem an den Oberbürgermeister, bedauerlicherweise erst verspätet erfolgen.“

Quelle: https://mopo24.de/#!nachrichten/freiberg-ob-innenministerium-luege-belogen-asyl-erstaufnahmeeinrichtung-19567

Gruß an die, die realisieren, daß wir in einer Nazidiktatur leben!!

TA KI

Dr. Walter Lübcke Asylerstaufnahme- Kassel Lohfelden 14.10.2015: Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen das Land zu verlassen…


Walter Lübcke

http://www.lvjgh.de/aktuelles/news/26-Juedische-Gemeinde-Kassel-begruesst-den-Regierungspraesidenten-Dr.-Walter-Luebcke/

Willkommen in der Diktatur
TA KI

Rotes Kreuz ruft Bürger zur Unterstützung auf


Das Bayerische Rote Kreuz ist in der Flüchtlingskrise am Ende seiner Kräfte. Die Ressourcen der ehrenamtlichen Helfer sind aufgebraucht. In Straubing haben Vizepräsidentin Brigitte Meyer und Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk Nicht-Mitglieder dazu aufgerufen, sich zu engagieren.

Zur Unterstützung aufgerufen seien explizit Menschen, die bislang keiner Hilfsorganisation angehören und auch kein Mitglied werden wollen. Für sogenannte ungebundene Helfer fänden sich derzeit unabhängig von beruflichen Qualifikationen oder Sprachkenntnissen überall Einsatzbereiche, sagte Stärk. Alleine könne das Bayerische Rote Kreuz (BRK) die Situation nicht mehr bewältigen.

Ein Brennpunkt ist der sogenannte Warteraum für gerade angekommene Flüchtlinge auf dem Gelände der Gäubodenkaserne in Feldkirchen bei Straubing (Lkr. Straubing-Bogen). Dort benötige man dringend Unterstützung von ungebundenen Helfern, so der Geschäftsführer des BRK-Kreisverbands Straubing-Bogen, Jürgen Zosel. Helfer können sich über die Mailadresse engagement@kvstraubing.brk.de direkt an die örtlichen Koordinatoren wenden.

Plan: Zeltlager für 5.000 Menschen

Wenn in der kommenden Woche eine zweiter Warteraum auf dem Erdinger Fliegerhorst in Betrieb gehe, müsse man in Erding ähnliche Adressen und Koordinationsstrukturen einrichten, sagte Leonhard Stärk. Auch dort würden dann ungebundene Helfer gebraucht

Der Warteraum in Feldkirchen wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrieben. Das Rote Kreuz kümmert sich um die Betreuung der Menschen vor Ort. Auf dem Gelände sind seit Ende September Flüchtlinge jeweils für wenige Tage in Zelten untergebracht, bevor sie auf andere Bundesländer weiterverteilt werden. Langfristig soll das Zeltlager Platz für bis zu 5.000 Menschen bieten.

Laut BRK ist das Lager derzeit im Schnitt mit rund 1.000 Flüchtlingen pro Nacht belegt. Winterfest seien bislang nur rund 250 der momentan etwa 2.000 belegbaren Plätze, so BRK-Landesgeschäftsführer Stärk. Sollte das BAMF nicht für ausreichend winterfeste Plätze sorgen, drohte er Konsequenzen an.

„Wir brauchen eine humanitäre Unterbringung. Es wird in Bayern niemand bei Frostgraden in windigen Zelten übernachten müssen. Sobald das passiert, müssen wir ganz klar Alarm schlagen und müssen auch theoretisch sagen, wir ziehen unsere Leute ab. So weit sind wir noch nicht, aber ich appelliere an alle beteiligten Behörden, dass hier mit großem Engagement auch darauf geachtet wird. In Bayern kann nach einer solchen Flucht niemand zu Schaden kommen.“

BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk

Zäsur: Internationale Helfer in Feldkirchen im Einsatz

Die Tatsache, dass im Warteraum in Feldkirchen aufgrund der Personalnot derzeit bereits Helfer des Internationalen Roten Kreuzes im Kriseneinsatz sind, bezeichnete Stärk als Zäsur für das Deutsche Rote Kreuz (DRK): Bislang habe das DRK internationale Hilfe in Krisengebieten – etwa in Haiti – geleistet, jetzt sei man selbst auf diese angewiesen. Laut noch unbestätigten BR-Informationen wird Bundesinnenminister Thomas De Mazière (CDU) den Wartebereich in Feldkirchen am Dienstag (20.10.15) besuchen um sich ein Bild von der Einrichtung zu machen.

Team Bayern hilft bereits mit

Auch Helfer des Team Bayern, einer Kooperation von Bayern3 mit dem Bayerischen Roten Kreuz, sind in der Flüchtlingsarbeit in Feldkirchen engagiert. Darunter ist Stefan Schmidt (30) aus Feldkirchen. Er ist angehender Fahrlehrer und ist jetzt als Versorgungsfahrer für das BRK aktiv.
Hier können sich freiwillige Helfer für das Team Bayern registrieren. Damit erklärt man seine Bereitschaft, in Katastrophen und Notfällen freiwillig und ehrenamtlich zu arbeiten – ob in der Flüchtlingskrise, bei Hochwasser oder Unfällen.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/rotes-kreuz-unterstuetzung-buerger-100.html

Gruß an die, die ihre Kräft für das Kommende sammeln!!

TA KI

Siebentausend Soldaten, Reservisten und Freiwillige bei internationalem Militär-Manöver in Polen


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Am vergangenen Dienstag haben knapp 50 Kilometer vor der russischen Grenze die „Dragon-Manöver“ begonnen, die größten Truppenübungen Polens in diesem Jahr. 7.000 Soldaten aus Polen, Deutschland, Kanada, Großbritannien und den USA mit 700 Panzern und Kampffahrzeugen sind daran beteiligt.

Reservisten und Freiwillige sind ebenfalls vor Ort. Zentraler Punkt der Übungen von Land- und Luftstreitkräften ist die Verteidigung natürlicher Ressourcen im Falle eines internationalen Konfliktes, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannung mit Moskau aufgrund der Ukraine-Krise.

Ziel der Truppen sind Abschreckung und Gegenangriff mit schweren Waffen, Panzern, Haubitzen und Raketenwerfern sowie Flugzeugen und Hubschraubern. Geplant sind die Manöver bis zum 23. Oktober.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1174883/siebentausend-soldaten-bei-internationalem-militaer-manoever-in-polen

Gruß an die Soldaten, Reservisten und Freiwillige

TA KI

Thüringen – Polizei soll nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen berichten


2774006844Erfurt. In Thüringen hat es einem Zeitungsbericht zufolge doch eine Anweisung an Polizisten gegeben, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren.

Das „Freie Wort“ zitierte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres. Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung gefertigt“ werde. Die Polizei solle nur „bei eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatten zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, das Land verheimliche Kriminalität unter Flüchtlingen. Nun reagierte das Innenministerium nach Angaben der Zeitung überrascht: Das Schreiben sei ihm nicht bekanntgewesen.

Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/thueringen-polizei-soll-nicht-ueber-vorfaelle-in-fluechtlingsheimen-berichten-aid-1.5472086

Gruß an die Polizei

TA KI