Trotz „pädophiler Vergangenheit“: Grünenpolitiker Cohn-Bendit soll Einheits-Festrede halten (Videos)


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Die CDU in Frankfurt reagiert empört, weil der Grüne Daniel Cohn-Bendit bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit sprechen soll. Der ehemalige Studentenführer habe eine „pädophile Vergangenheit“, so die Kritik.

Es sollte eigentlich ein würdevoller Akt anlässlich der deutschen Wiedervereinigung werden: In Frankfurt am Main wird der 3. Oktober diesmal mit einer Feierstunde in der Paulskirche begangen. Auf Einladung durch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll dabei auch ein politischer Würdenträger sprechen, der lange Zeit eine prägende Figur in der hessischen Metropole und darüber hinaus war: der spätere Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit. An dieser Personalie entzündet sich nun Streit.

Den Grundstein für seine politische Karriere legte der Deutsch-Franzose im Zuge der Studentenrevolte im Jahre 1968. Neben dem späteren Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) gehörte Cohn-Bendit, der unter dem Vorwurf, Rädelsführer gewalttätiger Ausschreitungen gewesen zu sein, aus Frankreich ausgewiesen worden war, zur einflussorientierten Führungsriege der so genannten „Spontibewegung“ in Frankfurt (Grüne verdrängen ihren Pädophilie-Skandal).

Anschließend wurde Cohn-Bendit zu einer der führenden Persönlichkeiten der neugegründeten Grünen. Nach einem langjährigen Engagement in der Kommunalpolitik wechselte Cohn-Bendit Mitte der 1990er Jahre ins Europäische Parlament. Wie nicht wenige Politiker der Grünen wandelte sich der ehemals nach eigener Aussage „anarchistische Marxist“ zu einem transatlantisch orientierten Einpeitscher und Unterstützer neokonservativer Militärinterventionen vonseiten der USA.

Mit großem Verve trommelte der Grüne etwa im Jahr 2011 im ZDF-Interview für ein militärisches Eingreifen der NATO in Libyen. Das Land befindet sich nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi bis heute im Chaos:

Video:

Die aktuelle Kritik an der Einladung für Cohn-Bendit in die Paulskirche reicht jedoch noch weiter zurück. Aus Sicht der CDU hat der Ex-Sponti bis heute gegen ihn gerichtete Vorwürfe der Pädophilie nicht glaubhaft entkräftet. In einem im Jahr 1975 erschienen Buch schrieb Cohn-Bendit:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

sowie:

„Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

Auch in einer Fernsehsendung aus jener Zeuit äußerte sich Cohn-Bendit ausführlich zu seinen vermeintlichen Neigungen:

Video:

Später räumte Cohn-Bendit „verbale Unschärfen“ in seinen Formulierungen ein. Auch der Fraktionschef der Grünen im Römer, Manuel Stock, sieht die Vorwürfe „hinlänglich und erschöpfend“ entkräftet.

Das sieht die CDU hingegen ganz und gar nicht so. Die Äußerungen seien „nicht abschließend aufgearbeitet“. Auch habe Cohn-Bendit „Pädophilie als schön, nachahmenswert und gerechtfertigt“ beschrieben (CDU und Quandts – Gesundheitsrisiken für Europa (Video)).

Daniel Cohn-Bendit ist nicht der einzige hochrangige Grünen-Politiker, dem pädophile Neigungen vorgeworfen werden. Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte noch 1988 – als selbst bei den Grünen die „wilden Jahre“ längst vorbei waren – recht eindeutig:

Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.

Anschließend erklärte Beck gegenüber der Öffentlichkeit, der Satz stamme nicht von ihm. Diese Aussage stellte sich später als unzutreffend heraus.

Im März 2016 geriet Beck erneut in die Schlagzeilen, als bei einer Polizeikontrolle 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ aus dem Besitz des Grünen-Politikers sichergestellt wurden. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um die Droge Crystal Meth. Gegen eine Zahlung von 7.000 Euro erwirkte Beck eine Einstellung des darauf folgenden Verfahrens.

Auch diese Episode konnte der Karriere des Politikers jedoch keinen bleibenden Schaden zufügen. Anders als Cohn-Bendit, der 2014 offiziell aus „gesundheitlichen Gründen“ erklärte, nicht mehr für ein Mandat im EP kandidieren zu wollen, ist Beck weiterhin Mandatsträger der Grünen und will sich auch bei den kommenden Bundestagswahlen wieder ins Parlament wählen lassen.

Sollte die CDU sich durchsetzen und mit ihrem angekündigten Veranstaltungsboykott einen Rückzug von Daniel Cohn-Bendit als Festredner erwirken, wird jetzt schon über einen potenziellen Ersatz spekuliert. Sollte auch Volker Beck nicht zur Verfügung stehen, käme als Lokalmatadorin möglicherweise auch Cohn-Bendits langjährige Weggefährtin Jutta Ditfurth in Betracht, berichten Quellen unter der Zusicherung von Anonymität.

Literatur:

VERKAUFTE DEMOKRATIE: Weg frei in die Sklaverei? von Milorad Krstic

Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth

Whistleblower von Jan van Helsing

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 06.09.2016

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Quelle: http://www.pravda-tv.com/2016/09/trotz-paedophiler-vergangenheit-gruenenpolitiker-cohn-bendit-soll-einheits-festrede-halten-videos/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Grüne wollen keine Deutschland-Flaggen zur EM sehen


Sie gehört mittlerweile zu einer Fußballmeisterschaft genau wie Bier, Chips und Public Viewing: die Nationalstolzdebatte. Die Grüne Jugend fordert: Runter mit den Flaggen. Und begründet das auch.

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Pünktlich zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft schwenken die Deutschen wieder die Fahnen. Ob auf dem Balkon, dem Rückspiegel oder beschminkten Gesichtern – Deutschland wird Schwarz-Rot-Gold. Und mit den Farben kommt die Nationalstolzdebatte. Sie gehört mittlerweile zu einer Fußballmeisterschaft genau wie Bier, Chips und Public Viewing.

Eröffnet wird sie dieses Jahr von der Grünen Jugend. Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt da eine klare Forderung auf: „Fußballfans Fahnen runter!“

Und begründet das folgendermaßen:

Bloß ein Bekenntnis zur Nationalelf oder dann doch schon latenter Rassismus? Harmlos oder unbewusst ausgrenzend?

Auch die Grüne Jugend Berlin äußert sich dazu:

„Selbst viele, die die AfD verpönen, werden wieder ganz unverkrampft die Deutschlandfahne schwenken“, schreibt Sprecherin Emma Sammet.

„Schon bei den vergangenen großen Fußball-Turnieren stieg die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe nachweislich. Der sogenannte „Party-Patriotismus“ führt zu nationalistischem Denken und Gewalt. Gerade Rechtspopulist*innen wie die Kader der Berliner AfD werden versuchen, im Wahlkampf vom schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu profitieren.

Ihr Fazit: „Da wird einem richtig mulmig zumute. Denn es kann kein Sommermärchen geben, wenn brennende Geflüchtetenunterkünfte die abscheuliche deutsche Realität darstellen.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/article156147946/Gruene-wollen-keine-Deutschland-Flaggen-zur-EM-sehen.html

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Wieviel Hass gegen Deutschland und die Deutschen in unseren Politikern vorherrscht sollte so langsam jedem auffallen…

Gruß an die, die die Deutsche Fahne in derrichtigen Farbfolge schwenken“  und sich  Stolz zu ihrem Volk bekennen.

TA KI

Grünen-Politiker fordert Prämie für Privatleute, die Flüchtlinge aufnehmen


„20 Euro am Tag“

Grünen-Politiker fordert Prämie für Privatleute, die Flüchtlinge aufnehmen

Grünen-Politiker: Wer Flüchtlinge privat aufnimmt, soll Geld bekommen. Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern warten am Bahnhof in Rosenheim (Bayern) auf ihre Registrierung. (Quelle: dpa)
Krieg und Armut treiben Menschen derzeit in großen Gruppen ins reiche Mitteleuropa. Viele Kommunen sind überlastet und suchen verzweifelt nach Wohnraum für die Flüchtlinge – oft vergebens. Da wirkt ein Vorschlag des Grünen-Politikers Dieter Janecek erfrischend kreativ: Janecek regt eine staatliche Prämie für Privatleute an, die Flüchtlinge bei sich zu Hause beherbergen.

„Finanzielle Anreize für die private Aufnahme von Flüchtlingen wären wünschenswert. Dies würde insbesondere überforderte Kommunen schnell und wirksam entlasten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der „Huffington Post“. „20 Euro am Tag schweben mir vor – für maximal drei Monate.“

Linke: guter Vorschlag, aber Vorsicht vor Missbrauch

Wenn Flüchtlinge darüber hinaus in einer Privatunterkunft bleiben, sollte der Staat nach seinen Vorstellungen 100 Euro im Monat an die Vermieter zahlen sowie „Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise -abgabe“ übernehmen. (Lesen Sie hier, was Flüchtlingen von Rechts wegen zusteht.)

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, findet die Idee überlegenswert. „Es verdient Anerkennung, wenn Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und bereit sind, diese bei sich aufzunehmen. Grundsätzlich wäre ein finanzieller Ausgleich oder eine finanzielle Entlastung durch den Staat hier durchaus angemessen“, sagte sie der Zeitung. Allerdings bestehe „immer eine gewisse Missbrauchsgefahr“, wenn staatliche Pflichten gegen Bezahlung abgegeben werden.

Chef der Jungen Liberalen: „Eine gute Sache“

In Berlin seien vor kurzem Fälle bekannt geworden, in denen private Anbieter Profit aus dem Elend von Schutzsuchenden geschlagen hätten: Flüchtlinge seien völlig überteuert in Mietwohnungen oder Hostels untergebracht worden, so Jelpke. Dies seien jedoch Einzelfälle, räumte die Linke ein.

Auch der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle sprach sich in der Huffington Post für den Vorschlag aus: „Ich finde, es ist eine gute Sache, Menschen finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Flüchtlinge zuhause aufnehmen“, so Kuhle. „Wir müssen die Unterbringung sowieso organisieren und bezahlen. Und wenn privater Wohnraum so besser erschlossen werden kann, bin ich dafür.“

Umstrittene „Aufnahmezentren“ gegen „Masseproblem“

Nicht profitieren dürften von Janeceks Vorschlag Flüchtlinge vom Balkan: Für sie ist die Unterbringung in viel kritisierten sogenannten „Aufnahmezentren“ vorgesehen. Darin sollen Asylbewerber aus Ländern mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht – also vor allem vom Balkan – so lange bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Das Bundesland Hessen will beispielsweise Einrichtungen in Gießen, Rotenburg an der Fulda, Büdingen und Neustadt vor allem für Asylbewerber vom Balkan nutzen. In Baden-Württemberg geschieht dies in Karlsruhe. Bayern baut eine Kaserne in Manching bei Ingolstadt als „Aufnahme- und Rückführungszentrum“ auf. Laut dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat vor allem der Freistaat ein „Masseproblem“, weil hier so viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_74981748/gruenen-politiker-wer-fluechtlinge-privat-aufnimmt-soll-geld-bekommen.html

Gruß an die völlig durchgeknallten

TA KI

Opfer sexuellen Missbrauchs attackiert Grüne


  • Das ehemalige Opfer eines pädophilen Mitglieds der Grünen übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des Umgangs mit dem Thema durch die Partei.

  • Ingo Fock wirft den Grünen Verharmlosung vor. Er fordert sie einzugestehen, dass eine entsprechende Ideologie befördert wurde.

  • Er kritisiert zudem, die Regeln eines Anhörungsbeirats lasse dem Bundesvorstand das letzte Wort und schütze die Opfer nicht ausreichend.

Von Stefan Braun, Berlin

Die Grünen werden die Debatte um ihre Rolle und Mitverantwortung beim Treiben von Päderasten in ihrer Partei in den siebziger und achtziger Jahren nicht los. In einem Brief an die Parteiführungen in Berlin und im Bund, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, übt ein Opfer scharfe Kritik am Umgang der Partei mit der Tatsache, dass damals in ihren Reihen einzelne Mitglieder, aber auch Netzwerke von Päderasten offen den Sex mit Kindern propagierten und sich für eine Abschaffung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen einsetzen konnten, ohne sofort Widerspruch und Gegenwehr zu ernten.

Der heute 51-jährige Ingo Fock bezeichnet das bisherige Verhalten der Grünen als „glatten Hohn“. Die Parteiführung versuche, Opfer nur dann als Opfer grüner Parteiakteure oder auch nur grüner Versäumnisse anzuerkennen, wenn der Missbrauch in einem „institutionellen Verantwortungszusammenhang“, also beispielsweise am Rande von Parteiveranstaltungen und unter Duldung von Gremien stattgefunden habe.

Eine für Tausende Kinder verheerende Ideologie

Fock, der Anfang der siebziger Jahre in die Fänge des Berliner Päderasten und späteren Grünen Fred Karst geriet und in dessen Umfeld vielfach missbraucht wurde, hält das für eine schwere Verharmlosung. Statt sich von solchen Leuten zu trennen, hätte die Alternative Liste (so hießen die Grünen damals in Berlin) eine „Ideologie“ befördert, die für Tausende von Kindern verheerende Folgen gehabt habe. „Die Lebenslüge der Grünen“ sei es, dass sie ihre Rolle bis heute verklausuliere und banalisiere.

Die Berliner Grünen hatten im Mai einen Bericht über die damalige Lage im Landesverband vorgestellt. Parteichefin Bettina Jarasch sprach danach von Scham und grünem Versagen. Die Autoren des Berichts hatten auch mit Fock gesprochen. Dessen Kenntnisse waren aber nicht eingeflossen. Dabei liefert Fock konkrete Hinweise, die den Blick auf Täter und Netzwerke schärfen könnten. Auch deshalb hat er nun einen Brief geschrieben. Fock leitet inzwischen selbst einen Verein für Opfer von sexuellem Missbrauch.

Wer als Opfer anerkannt wird, entscheidet der Bundesvorstand der Grünen

Geärgert hat sich Fock aber auch über die Vorbereitungen für einen Anhörungsbeirat der Bundespartei. Nach dem diese ihre Geschichte zunächst durch den Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter hatte aufarbeiten lassen, hat sie inzwischen einen Anhörungsbeirat ins Leben gerufen. Er soll – die Vertraulichkeit schützend – den Opfern Gehör geben und mögliche Entschädigungsansprüche prüfen.

In den Regeln des Beirats finden sich allerdings zwei Stellen, die Fock aufstoßen. So heißt es, dass dann, wenn sich der Beirat, dem auch unabhängige Experten und Opfer-Anwälte angehören, nicht einigen kann, der Bundesvorstand abschließend entscheide, ob jemand als Opfer anerkannt werde. Und daneben findet sich bei der Vertraulichkeitsvereinbarung der Passus, dass die Bundespartei die Vertraulichkeit auch ohne Absprache brechen dürfe, wenn zuvor der Betroffene, und sei es anonym, an die Öffentlichkeit gehe. Fock und andere interpretieren das als Möglichkeit, die Opfer zu erpressen, bloß nicht selbst an die Öffentlichkeit zu gehen.

Aus der Bundespartei hieß es am Donnerstag allerdings, man nehme diese Kritik ernst und werde die kritisierten Formulierungen noch einmal überdenken. Offenkundig ist auch ihr dieses Thema inzwischen viel zu heikel, um derartige Kritik zu ignorieren.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-der-aufarbeitung-opfer-sexuellen-missbrauchs-attackiert-gruene-1.2559592

Gruß an die Kinder

TA KI

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten


In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.

„Wir kommen zur Schlussabstimmung,“ ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

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Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden „zu Protokoll gegeben“, wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“

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„Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses,“ sagt Oswald. „Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus („Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang … gewähren“ – muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.

Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

 

Update 20.3.2014:

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack schreibt in einem neuen Artikel:

Der Bundestag ist unter Druck, seit der stern publik machte, wie das Parlament den Bundesrechnungshof (BRH) unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten lässt. Jetzt wehrt sich die Volksvertretung – mit irreführenden Behauptungen. Heute veröffentlichte der Bundestag eine Pressemitteilung des für den BRH zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses. In der wird die Gesetzeslage in erstaunlich verzerrter Weise geschildert…

Hier geht’s zur ganzen Geschichte….

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

…danke an Denise

Gruß an die Dreisten

TA KI

 

Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher


 

zwei-drittel-der-parlamentarier-mit-nebenverdienst-sitzen-in-reihen-der-unionDie Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.

Zwei Drittel der Abgeordneten mit Nebenverdienst stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Nur jeder zehnte Parlamentarier mit bezahltem Nebenjob gehört der Opposition aus Linken und Grünen an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro „nebenbei“ verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.

CSU-Politiker führt auch die Gesamtliste an

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

Stephan Harbarth (CDU) verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann (CDU) wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_69080696/nebenjobs-im-bundestag-cdu-und-csu-fuehren-rangliste-an.html

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Gruß an die gierigen Tausendsasser

TA KI